Artikel-Schlagworte: „Mainz“

VG Mainz, Az. 4 K 1116/08 (PM 30.06.2009) – Mehrarbeit von Selbständigen wird immer weiter juristisch bestraft, genauer: mit wirtschaftlich nachteiligen Folgen belegt. So in der Entscheidung des VG Mainz zur Gebührenpflicht (SWR / GEZ) von Privatfahrten eines Zahnarztes. Wenn es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt:

„Das Autoradio eines Selbstständigen sei auch dann gebührenpflichtig, wenn er es nur für Fahrten von der Wohnung zur Praxis benutze. Bei Selbstständigen sei nämlich die Wohnung – jedenfalls in der Regel – in viel stärkerem Maße in die Berufsausübung einbezogen als bei Arbeitnehmern.“

dehnt das Gericht aber in bedenklicher Weise den Gebührentatbestand aus. Wie kommt das Gericht zu der Annahme der besagten Regel (ohne Gutachten)? Hat ein Zahnarzt genügend Bohrer zu Hause oder die kompletten Patientendaten für regelmäßige Abrechnung und andere Heimarbeit? Was, wenn Lehrer gleich viel oder gar mehr zu Hause arbeiten (was wegen der Unterrichtsvorbereitung oft vorkommen soll)?

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!