Artikel-Schlagworte: „Mangel“

Apple´s iPhone 4 hat offenbar einen Bug. Das Gerät zeigt eine andere – nämliche höhere – Empfangsstärke an, als tatsächlich vorliege. So bereichtet es die Zeitung DerWesten am 02.07. in der Rubrik „Technik“ online. Da es sich um eine fehlerhafte Anzeige handelt, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Bedeutung. Von Einschränkungen beim Empfang wurde nicht berichtet. Ein Mangel, der z. B. einen Rücktritt von einer Bestellung des iPhone 4 rechtfertigen würde, ist daher wohl nicht anzunehmen.

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AG Schorndorf, Entscheidung vom 25.2.2009, 2 C 818/08 – Vorlagefrage zum Internet – Kaufrecht ( Ausbaukosten nach Mangel in Fernabsatzgeschäft über eine Spülmaschine ) zur Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 234 EG: Auslegung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf hinsichtlich der Kosten des Einbaus und des Ausbaus einer gelieferten mangelhaften Sache.

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Offensichtlich ist der Wechsel von Telefon – Anbietern zurzeit technisch besonders anspruchsvoll. So funktionieren in zahlreichen Fällen die Anschlüsse nicht oder es kommt zu Störungen. Kommt es zu Verbindungsabbrüchen oder erst gar keinen Verbindungen, so wird keine Abhilfe geschaffen. Der Kunde ist den Anbieter ausgeliefert und kommt aus den Jahres- und Zweijahresverträge nur erschwert heraus. Verbraucherschutz findet nicht statt. Statt dessen folgen von den Telefon – Anbiertern wiederholt:
– Anforderungen ein Firmware-Update einzuspielen
– Aufforderungen Kabel ein- und abzustecken (u. a. bis hin zu der Folge, dass kein Stromkreis mehr mit der Teilnehmerendleitung besteht und das bei einer Leitung die kein WLAN vorsieht!)
– es wird ein Techniker-Termin angeboten und vereinbart, doch niemand kommt
– oder zahlreiche SMS mit der Aufforderung eine (selbstverständlich kostenpflichtige) Nummer zurückzurufen

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Wieder einmal hat die ALG II Software der Bundesanstalt für Arbeit (BA) Macken. Diesmal sollte ein Update eingespielt werden. Das Ergebnis: Bei Überweisungen fehlte der Verwendungszweck. Dieser enthält regelmäßig die Kundennummer oder vergleichbare Hinweise für die Zuordnung der Gelder. Betroffen sollen alle Überweisungen für Mieten oder Energie der Jobcenter sein – und das Deutschlandweit!

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Unwirksam sind § 439 Abs. 4 und § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB – BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az. VIII ZR 200/05 – Nach fast vier Jahren endlich Klarheit in einer Grundsatzfrage: Bei Nutzung im Rahmen des üblichen Gebrachs muss ein Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) keinen Wertersatz leisten. Dies ergibt sich aus den europäischen Richtlinien zum Verbraucherschutz. Es ist daher entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung geschuldet. Das verabschiedete Gesetz ist sonach hinfällig und die Neuregelung des BGB – in Kraft seit dem 01.01.2002 zu ändern. Achtung: Da nach dem Urteil künftig auch abweichende AGB rechtswidig sind, sollten diese sofort angepaßt werden. Andernfalls drohen Abmahnungen, weil solche rechtswidirgen AGB von Wettbewerbern angegriffen werden können.

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Erneut muss der Laptop-Hersteller eine größere Charge Laptops zurückrufen. Betorffen sollen rund 440.000 Vaio-Laptops von Sony sein, wie die FAZ am 05.09.2008 berichtet. Laut Sony sollten dabei 373.000 Geräte verkauf worden sein, eine Großzahl davon in Japan. Die betroffenen Geräte (VAIO-TZ-Laptops) seien im Zeitraum zwischen Mai 2007 und Juli 2008 hergestellt wurden. Die Computer könnten wegen einer fehlerhaften Verkabelung überhitzen, so dass erneut Brandgefahr bestehe. Schon vor zwei Jahren ware eine Rückrufaktion der Firma Dell von mehr als 4 Millionen Geräten erfolgt, weil durch die eingesetzen Akkus bei Laptops Brandgefahr bestand. Bilder von abgerauchten Geräten gingen um die Welt.

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Amtsgericht Schopfheim, Urteil vom 19.03.2008, Az. 2 C 14/08 – Nach dem Kauf wollte die Bestellerin per Mail vom Kauf zurücktreten und schrieb sie „habe eine Rücksendung“. Auch wenn das Wort „Widerruf“ nicht in einer Widerrufserklärung enthalten sein müsse, entschied nun das AG Schopfheim, so sei diese abgegeben Erklärung jedoch nicht ausreichend. Es lasse sich nicht hinreichend deutlich erenne, ob eine Nachbesserung wegen eines Mangels gefordert werde oder der Widerruf erklärt würde.

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Nach Abmahnung kommt es regelmäßig zur Abgabe einer – ggf. geänderten – Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung. Die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung soll nach Rechtsverstößen die künftige Verletzung der Rechte, z. B. Wettbewerbsverstöße durch fehlerhafte AGB und Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft. Eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung wird nicht abgegeben, wenn bereits anderweitig in derselbsen Sache eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abgegeben wurde. In einer Entscheidung vom April 2008 hatte das LG Frankfurt (Az. 3/8 O 190/07 ) nun über einen Fall in einer noch selteneren Konstellation zu entscheiden: Die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung war nach Abmahnung an eine nicht abmahnende Wettbewerbszentrale geschickt worden und der Abmahner dann mit der Behauptung der Beseitigung der Wiederholungsgefahr konfrontiert worden. Zunächst zu den Grundlagen.

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Siegfried Exner
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