Artikel-Schlagworte: „Marions-Kochbuch“

BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07 – marions-kochbuch.de – Ein Sieg für die Vielfachabmahner und die abmahn-freundliche Haltung der Hamburger Gerichte? Wohl kaum, denn der BGH hat hier über eine Platttform entschieden, die sich die Beiträge der Nutzer zu eigen gemacht hat.
Dass schon das Anbringen einer Kochmütze (weiteres Bild) zum Aneignen eines Text-Inhalts (!) ausreichen soll, nun ja: Da kann man auch mit gutem Recht eine andere Meinung vertreten. Gerade modernes Web-Design lädt ja zur Trennung von Design und Inhalten ein.

Rechts-Tipp: Künftig werden Web-Designer von CMS-Systemen wie Joomla!, WordPress und Typo3 deutlich also beachten müssen, dass für fremde Text-Inhalte nicht der Anschein erweckt wird, man eigne sich diese an. Dass eine Kontrolle der Bilder im Einzelfall vorgenommen werden kann, ist für die Praxis abwägig. Es ist also auf die Begründung zu warten, die die Grenzen des „sich zueigen machens“ im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG begründen. Dies wird künftig die Richtschnur sein, die für das Design von Plattformen rechtlich einzuhalten ist. Das beim Eindruck der Übernahme von fremden Inhalten das moderene Crowdsourcing bzw. die Ideen des User Generated Content im Ergebnis vom obersten Bundesgericht in Zivilsachen einen urheberrechtlichen Dämpfer bekommen, ist im Grunde verständlich.

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Das OLG Hamburg hat die abmahnfreundliche Praxis der Hamburger Gerichte erneut bestätigt. Dies ausgerechnet zu den einschlägig bekannten Abmahnungen von Marions-Kochbuch. Hierbei wurden auch die geforderten Streitwerte – aktuell 3.600 EUR – bestätigt. Für zahlreiche Vorabgemahnte, die Kosten und Risiko nicht auf sich nehmen konnten oder wollten eine enttäuschende Entscheidung. Doch das OLG hat die Revision zugelassen.
Die Entscheidung verdient gleich in einigen Punkten einer kritischen Prüfung: Diesen Beitrag weiterlesen »

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