Artikel-Schlagworte: „Marke“

EuG, Urteil in der Rechtssache T-75/08 und T-191/08, 30.09.09 – Weitere Abmahnungen nach dem Muster „D-„, „T-“ oder „VZ“ drohen vorerst nicht mehr wegen der Verwedung des Zeichens „!“. Das Ausrufezeichen bleibt also allgemein verwendbar. Nicht auszudenken, wie der Werbemarkt und Online-Händler künftig ohne Ausrufezeichen hätten auskommen sollen. Die Anwälte von „Joop!®“ hätten natürlich eine weitere einträgliche Abmahnquelle aufgetan. Dabei wären wohl zunächst nur Abmahnungen im Bereich der Textilien möglich gewesen. Doch schon auf eBay werden wohl alle Textilanbieter an der einen oder anderen Stelle ein „!“ verwenden. Wenn die Marke zudem in der Klasse 35 „Werbung“ eingetragen worden wäre, hätte man gleich alle Internet-Werbung mit „!“ abmahnen können! (Oh, ´tschuldigung … hoffentlich kommt da nicht gleich eine Abmahnung wegen des „!“.) Also hätten dann künftig wohl alle Sätze in der Werbung im Internet mit Punkten und Fragezeichen beendet werden müssen.

Für Internet-Freunde von Yahoo!® wäre eine anderslautende Entscheidung natürlich undenkbar. Yahoo!® führt das Ausrufezeichen seit Jahren in seinem Logo. Dies ist auch weltweit bekannt. Mal ganz ehrlich: Wer kam bei Joop!® überhaupt auf die Idee das „!“ schützen zu wollen? Vermutlich jemand, der gegoogelt hat und Yahoo!® schon nicht einmal mehr kennt. Tja, früher waren Markenrecherchen einfach gründlicher.

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Beschlüsse vom 16. Juli 2009 – I ZB 53/07 und 55/07 – Legostein Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware „Spielbausteine“ eingetragen worden. Dagegen richteten sich mehrere Löschungsanträge, weil nach Meinung der Antragsteller die dreidimensionale Marke nicht hätte eingetragen werden dürfen.

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LG Kiel, Urteil vom 26.2.2009, Az. 15 O 153/08 – Red. Leitsätze: (1) Markenmäßige Benutzung ist die Benutzung eines Zeichens als Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung (hier: Handy – Zubehr ) aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb, der Gegensatz dazu ist die Benutzung eines Zeichens, um damit andere sachliche Merkmale zu bezeichnen. (2) Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, zu der insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die Ähnlichkeit zwischen den Waren/Dienstleistungen, die die Marke und das Zeichen kennzeichnen und die Ähnlichkeit von Marke und Zeichen gehören.

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BGH, Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 42/07 – DAX. Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden. Die Deutsche Börse AG berechnet und veröffentlicht den Deutschen Aktienindex DAX. Sie ist Inhaberin der Wortmarke DAX, die u. a. für Börsenkursnotierungen und die Ermittlung eines Aktienindex eingetragen ist. Die Commerzbank emittiert auf den DAX bezogene Optionsscheine, bei denen ein Zahlungsanspruch begründet wird, dessen Höhe vom jeweiligen Stand des DAX abhängt. Über diese Verwendung des DAX hatten die Parteien 2001 einen Lizenzvertrag geschlossen. Nachdem die Commerzbank diesen Vertrag gekündigt hatte, kam es zu Auseinandersetzungen darüber, ob die Commerzbank auch ohne Lizenzierung die Bezeichnung DAX als Bezugswert für ihre Finanzprodukte benutzen darf.

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BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 – I ZB 48/07 – Trotz Kritik an den Ergebnissen der als Beweismittel vorgelegten Ergebnisse der Meinungsforschung: Der Bundegerichtshof (BGH) verwarf den Antrag auf Löschung der Marke „POST“. Zwar könne die Deutsche Post AG den anderen Brief- und Paketzustellern die Nutzung der Bezeichnung „Post“ nicht untersagen, weil mit Post auch allgemein die Dienstleistungen der Brief- und Paketzustellung gemeint seien. Dies rechtfertige jedoch nicht die Löschung der Marke „POST“. Dass die Bekanntheit und Marktmacht der Deutschen Post AG historisch durch die verordnete Monopolstellung geschaffen worden ist, fand in der Pressemitteilung keinen Nierderschlag. Doch die Entstehung bzw. Herkunft der Verkehrsdurchsetzung ist nicht unerheblich. Ob also das Schutzhindernis de lege lata durch die Verkehrsdurchsetzung überwunden werden kann, sollte rechtlich zu prüfen sein; für die Post muss gelten: Gibt der Saat ein Monopol auf und betreibt eine Privatisierung, wäre es widersprüchlich danach den Gegenstand des Unternehmen sprachlich per Verkehrsdurchsetzung monopolisierern und die bisherige Marke zu erhalten.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2008, Az. I-20 U 93/07 – Ein deutscher Markenrechtsinhaber kann aus Wettbewerbsrecht gegen einen Anbieter einer „Dubai internet page“ vorgehen, wenn diese Seite sich auch an deutsche Kunden richtet. Dass die Seite (vorwiegend) in Englisch gehalzten ist, schließt die Anwendung deutschen Rechts nicht aus. Entscheidend sei – so das Gericht – ob die Internetseite auch an potentielle Kunden aus Deutschland gerichtete sei. Dies bejahte dann das Gericht mit dem Hinweis auf den Wortlaut der Seite, u. a. „We provide bridging services from the UAE to Germany […].“ Damit war der Weg offen für Ansprüche aus Verletzung ihrer Marken- und Firmenrechte und einer Vertiebsvereinbarung, bei der die Parteien um die Verwendung einer Wortmarke für kosmetische Produkte stritten.

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Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23. Juni 2005 – I ZR 288/02 – Eine Unterlassung und Verzicht auf den Domainnamen kann nach der Wiedervereinigung nicht verlangt werden, wenn die Parteien beide zur Führung des Namens allgemein berechtigt sind und der streitge Domanname Bestandteil der von beiden Parteien geführten Unternehmensbezeichnung ist. Dem steht die Entwicklung nach der Wiedervereinigung oder eine räumliche Ausdehnung von Werbung (durch das Internet) nicht entgegen. In der Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung heißt es: Diesen Beitrag weiterlesen »

Das OLG München hatte mit Urteil vom 11.01.2001, Az. 6 U 5719/99 (noch) einen Titelschutz durch Domain/ Internetauftritt abgelehnt. Für Existenzgründer und Unternehmen ist die Entscheidung heute zu überdenken. Web-Designer sollten die in der Entscheidung begründeten Positionen zum Schutz von Wort-Bildmarken, Vergabe von (ausschließlichen) Lizenzen und Titelschutz kennen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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