Artikel-Schlagworte: „Markenrechtsverletzung“

BGH, Urteil vom 14. 01. 2010, Az. I ZR 82/08 – CCCP und Az. I ZR 92/08 – DDR – Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist Inhaber der unter anderem für Bekleidungsstücke eingetragenen Wortmarke „DDR“. Er war außerdem Inhaber einer für Textilien eingetragenen Bildmarke, die das Staatswappen der DDR abbildete. Der Beklagte vertreibt sogenannte Ostprodukte. Er bewirbt und vertreibt TShirts mit der Bezeichnung „DDR“ und ihrem Staatswappen. Der Kläger hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt.

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OLG Frankfurt am Main, Beschl. vom 03.032009, Az. 6 W 29/09 – Red. Leitsätze (1) Bei der Verwendung einer fremden Bezeichnung als Metatag kann eine markenmäßige Benutzung schon deshalb anzunehmen sein, weil mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. (2) Die aus der Trefferliste ersichtlichen Kurzhinweise sind bei den Fragen, ob markenmäßige Benutzung und Verwechslungsgefahr vorliegen, noch zu berücksichtigen.

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BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 Die Ehefrau des Beklagten hatte – wohl ohne das Wissen des Ehemannes – Schmuck unter der Markenbezeichnung Cartier bei eBay angeboten. Das Mode-Label hat sich gegen die Markenrechtsverletzung und Verletzung von Urheberrecht durch Abmahnung und Unterlassungsklage an den Account-Inhaber des eBay – Accounts gehalten. Der BGH hat in diesem Fall die Haftung des Account-Inhaber bejaht. Er sei zwar nicht als Mittäter oder Teilnehmer. Seine Haftung für eine Schutzrechtsverletzung sowie einen Wettbewerbsverstoßes wäre aber gegeben. Er habe nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass seine Ehefrau keinen Zugriff auf die Kontrolldaten des Mitgliedskontos erlange. Nunmehr bestätigt der BGH die Haftung für Dritter bei eBay, wenn der Inhaber Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert oder diesen selbst mitgeteilt habe.

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Landgericht Düsseldorf, Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 08.08.2007, Az. 2a O 239/06 – Mit dem vorliegenden Urteil hat das LG Düsseldorf die Beklagte zur Zahlung von Abmahnkosten an einen abmahnenden Anwalt und zudem zur Auskunft verurteilt, in welcher Stückzahl sie eine bestimmte CD verkauft hat und welche Gewinne dabei erzielt wurden.

Anmerkung Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel: Zu der genannten Marke sind mehr als 50 vergleichbare Abmahnungen bekannt. Diesen Beitrag weiterlesen »

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