Artikel-Schlagworte: „Markenschutz“

BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 88/08 – Opel-Blitz II – Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.

Die Klägerin, die Adam Opel GmbH, ist Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt. Sie wendet sich gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos der Beklagten, das ein verkleinertes Abbild eines Opel Astra V8 Coupé darstellt und am Kühlergrill das Opel-Blitz-Zeichen trägt. Diesen Beitrag weiterlesen »

LG München I, Urteil vom 18.03.2009, Az. 1 HK O 1922/09 – Red. Leitsätze:

  1. Bereits eine E-Mail an die Bay AG mit der Behauptung, es würden urheber- und markenrechtliche Ansprüche der verletzt, kann eine Schädigung des Geschäftsbetriebs des Betroffenen darstellen, der seinerseits abgemahnt werden kann.
  2. Es bleibt bei der generellen Beweislastverteilung im Rahmen von § 4 Nr. 8 UWG und § 186 StGB, wonach derjenige, der gegenüber Dritten eine Tatsachenbehauptung über eine andere Partei aufstellt, deren Richtigkeit beweisen muss.
  3. Aus der Tatsache allein, dass der Antragsteller nur wenig über Einkaufspreis angeboten hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, es könne sich nach wirtschaftlicher Betrachtung nicht um Originalware aus dem europäischen Raum handeln.

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LG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2009, Az. 327 O 17/09 – Aktuell liegt mir eine Abmahnung eines Amazon-Verkaufs einer CD wegen der Marke Spinning® vor. In der Abmahnung wird auf den genannten Beschluss des LG Hamburg Bezug genommen und Abmahnungen damit scheinbar begründet. Die Marke „Spinning“ einer US-Firma wurde zwar zunächst wegen des Indoor-Cyclings gesichert, erstreckt sich aber auch auf CDs und Tonträger. Dies hat meine Recherche beim Patent- und Markenamt ergeben. Das ist umso erstaunlicher, als doch der Plattenteller schon seit jeher mit den englischen Begriffen „turning“ und „spinning“ verbunden wurde. Zahlreiche namhafte internationale Künstler werden bei Amazon mit entsprechenden Titeln /Alben gelistet:

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BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 – I ZB 48/07 – Trotz Kritik an den Ergebnissen der als Beweismittel vorgelegten Ergebnisse der Meinungsforschung: Der Bundegerichtshof (BGH) verwarf den Antrag auf Löschung der Marke „POST“. Zwar könne die Deutsche Post AG den anderen Brief- und Paketzustellern die Nutzung der Bezeichnung „Post“ nicht untersagen, weil mit Post auch allgemein die Dienstleistungen der Brief- und Paketzustellung gemeint seien. Dies rechtfertige jedoch nicht die Löschung der Marke „POST“. Dass die Bekanntheit und Marktmacht der Deutschen Post AG historisch durch die verordnete Monopolstellung geschaffen worden ist, fand in der Pressemitteilung keinen Nierderschlag. Doch die Entstehung bzw. Herkunft der Verkehrsdurchsetzung ist nicht unerheblich. Ob also das Schutzhindernis de lege lata durch die Verkehrsdurchsetzung überwunden werden kann, sollte rechtlich zu prüfen sein; für die Post muss gelten: Gibt der Saat ein Monopol auf und betreibt eine Privatisierung, wäre es widersprüchlich danach den Gegenstand des Unternehmen sprachlich per Verkehrsdurchsetzung monopolisierern und die bisherige Marke zu erhalten.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2008, Az. I-20 U 93/07 – Ein deutscher Markenrechtsinhaber kann aus Wettbewerbsrecht gegen einen Anbieter einer „Dubai internet page“ vorgehen, wenn diese Seite sich auch an deutsche Kunden richtet. Dass die Seite (vorwiegend) in Englisch gehalzten ist, schließt die Anwendung deutschen Rechts nicht aus. Entscheidend sei – so das Gericht – ob die Internetseite auch an potentielle Kunden aus Deutschland gerichtete sei. Dies bejahte dann das Gericht mit dem Hinweis auf den Wortlaut der Seite, u. a. „We provide bridging services from the UAE to Germany […].“ Damit war der Weg offen für Ansprüche aus Verletzung ihrer Marken- und Firmenrechte und einer Vertiebsvereinbarung, bei der die Parteien um die Verwendung einer Wortmarke für kosmetische Produkte stritten.

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Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III – Der Bundesgerichtshof hat erneut die Unterlassungsansprüche gegen Betreiber von Online-Auktionen für Verletzungen von Markenrecht bestätigt. Damit ist das dritte Urteil Roles ./. ricardo ohne weitere Überraschungn ergangen. Anbieter wie ricardo, eBay und Amazon kommen demnach für Ansprüche auf Unterlassung nicht in den Genuß des Haftungsprivilegs nach dem Telemediengesetz (TMG). Unzumutbare Prüfpflichten sollen dem Auktionsbetreiber aber nicht auferlegt werden.Ist der Betreiber aber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen worden, so muss er `nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.` Dies sollte er schon im eigneen Interesse tun.
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In einer neuen Abmahnwelle versucht StudiVZ gegen Betreiber anderer Webseiten Marken- und Wettbewerbsansprüche durchzusetzen. Mit einer Seite für Münster, die Studienanfängern Informationen bieten wollte, habe es laut einer Meldung von heise vom 29.02.2008 angeblich eine Einigung gegeben, denn es geht bei den Streitigkeiten auch regelmäßig um die hohen Anwaltskosten, die nicht jeder Betreiber übenehmen will. Beim Landgericht Köln sollen die StudiVZ-Anwälte eine einstweilige Verfügungen gegen mindestens drei Anbieter erwirkt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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