Artikel-Schlagworte: „Marktverwirrung“

Landgericht Duisburg, Urteil vom 31.07.2008, Az. 41 O 17/99 – Trotz der Lockerung des Standsrechts und auch des Rechtsberatungsgesetzes sind nicht alle Werbemaßnahmen erlaubt. Die Beschränkung der Werbemaßnahmen gilt auch für Online-Werbung und damit die Angaben auf der eigenen Internet-Seite ( einschl. Impressum!). Wer als Steuerberater auftritt, der muss auch Steuerberater sein! Auch ein vereinzelter Hinweis auf die ausländische Herkunft der Bezeichnung berechtigt reicht nicht aus die Angabe im Inland zu führen. Ein Kontierservice, der die entsprechenden Voraussetzungen des Steuerberaters in Deutschland nicht erfüllte, war per Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Wird – wie hier – eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und gegen diese verstoßen, so ist die Vertragsstrafe – hier 10.100 EUR – verwirkt.

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In einer neuen Abmahnwelle versucht StudiVZ gegen Betreiber anderer Webseiten Marken- und Wettbewerbsansprüche durchzusetzen. Mit einer Seite für Münster, die Studienanfängern Informationen bieten wollte, habe es laut einer Meldung von heise vom 29.02.2008 angeblich eine Einigung gegeben, denn es geht bei den Streitigkeiten auch regelmäßig um die hohen Anwaltskosten, die nicht jeder Betreiber übenehmen will. Beim Landgericht Köln sollen die StudiVZ-Anwälte eine einstweilige Verfügungen gegen mindestens drei Anbieter erwirkt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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