Artikel-Schlagworte: „Massenabmahnung“

AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 , Az. 95 C 3258/09 Red. Leitsätze:

  1. Die Gebühren, ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 10.000 €, sind für den Rechtsstreit überhöht.
  2. Schutzzweck des § 97a Abs. 2 UrhG ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren.
  3. Auch wenn diese Vorschrift für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar berücksichtigt werden kann, da sie nur für Fälle Anwendung finden kann, in denen einen Abmahnung nach dem 01.09.2008 ausgesprochen wurde, wird die Zielsetzung des Gesetzgebers bei Schaffung dieser Norm bei der Streitwertbemessung berücksichtigt.
  4. Die Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr ist danach zu bestimmen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Hiervon ausgehend sind die von der Klägerin geforderten 100,00 € angemessen und ersatzpflichtig.

Anm. RA Exner, Kiel: (1) Das Amtsgericht Halle hat mit guten Gründen einer Main-Stream-Rechtsprechung widersprochen: Diese nimmt Abmahnungen von Urheberechtsverletzungen zur Vereinfachung oft Streitwerte von 10.000,- EUR und mehr bei an. Tatsächlich muss aber der Abmahner mindestens eine Schätzungsgrundlage für den angeblichen Schaden nach § 287 ZPO darlegen und ggf. beweisen. Die Argumentation „Das wird hier immer so entschieden.“ oder „So entscheidet auch das OLG; wir sehen keine Veranlassung von dieser Rechtsprechung abzuweichen.“ habe ich selbst im Gerichtssaal von dem entscheidenden Gericht schon gehört. Diese Art der Entscheidungsfindung beruht auf der altbekannten, aber rechtsgrundlosen Annahme: „Das haben wir schon immer so gemacht.“

(2) Auch die ausdrückliche Beachtung des § 97a UrhG vor seinem Inkrafttreten verdient Beachtung. Tatsächlich liegen mir hier Abmahnungen nach Inkrafttreten des § 97a UrhG vor, in denen die z. T. vielfach bekannten Abmahner die Anwendbarkeit de § 97a UrhG schlicht leugnen.

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BGH, Urteil vom 26.05.2009, Az. VI ZR 174/08 – Keine getrennte Abrechnung der Abmahnung für Zeitungs-Artikel und Bildbericht. Dem Kläger ging es um Abmahnkosten wegen einer abgemahnten Veröffentlichung. Dem Grunde nach stand ihm ein auf die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten gerichteter Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. Auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte des Klägers grundsätzlich notwendig. Doch bei der Berechnung der Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten habe das Berufungsgericht gleich in mehrfacher Hinsicht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt. So führt der BGH aus: „Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit – hier der Ausspruch getrennter Abmahnungen für die Wortberichterstattung einerseits und die Bildberichterstattung andererseits – im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2008 – VI ZR 176/07 – VersR 2008, 985 m.w.N.). “ und weiter: „Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Abmahnung von Wort- und Bildberichterstattung lägen verschiedene Angelegenheiten im Sinne der §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO vor, weil der Anwalt die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Berichterstattung in getrennten Überprüfungen feststellen müsse, beruht auf einem grundlegend fehlerhaften Verständnis des Begriffs der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne.“

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Als Kampfansage gegen die Meinungsfreiheit in Foren kann das Urteil des AG München aufgefasst werden. Ein Abmahnschreiben war anonymisiert und als PDF in einem Forum online gestellt worden. Der entsprechende abmahnende Anwalt klagte nun und wollte auch die Veröffentlichung seines Schreibens selbst versilbert haben, zudem diverse Auskünfte und – natürlich – konnte auch Unterlassung verlangt werden. Das AG München gab dem Kläger also überwiegend Recht und wies nur den Zahlungsanspruch zurück.

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Landgericht Düsseldorf, Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 08.08.2007, Az. 2a O 239/06 – Mit dem vorliegenden Urteil hat das LG Düsseldorf die Beklagte zur Zahlung von Abmahnkosten an einen abmahnenden Anwalt und zudem zur Auskunft verurteilt, in welcher Stückzahl sie eine bestimmte CD verkauft hat und welche Gewinne dabei erzielt wurden.

Anmerkung Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel: Zu der genannten Marke sind mehr als 50 vergleichbare Abmahnungen bekannt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Angesichts der zahlreichen Abmahnungen von Online-Shops und und Auktions-Teilnehmer, lohnt sich immer wieder der Blick in die Grundlagenentscheidungen: Der Budesgerichtshof (BGH) hatte schon im Jahr 2000 in Fällen des Rechtsmissbrauchs in einer Mehrfachabmahnung gesehen. (Urteile vom 6. April 2000 – I ZR 75/98, I ZR 76/98, I ZR 67/98 und I ZR 114/98). Dieser Rechtsprechung sind bislang die Untergerichte gefolgt. Dennoch sind die in den Verfahren angerufenen Land- und Oberlandesgerichte sehr zurückhaltend vorgegangen: Als Rechtsmissbrauch wurde nur anerkannt, was der BGH ausdrücklich für eine bestimmte Konstellation anerkannt hatte.

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