Artikel-Schlagworte: „Medien“

Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland und ihrer Online-Angebote haben in den letzten Jahren zu Auseinandersetzungen bis auf nationale und europäische Ebene geführt. Dabei geht es insbesondere darum, welche Leistungen die öffentlichen Veranstalter im Gegenzug für die öffentliche Finanzierung erbringen sollen oder dürfen. 2002 bis 2004 wurden bei der EU-Kommission Beschwerden eingereicht, die auch die deutschen Finanzierungsregelung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kritisierten. Dabei ging es um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Online-Dienste, öffentlich-rechtliche Beihilfen, Wettbewerbsverzerrung bei der Bereitstellung von Sendeanlagen und der Verwertung von Sportrechten.

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Anregend erscheint die Rede des Richters Udo Di Fabio am Bundesverfassungsgericht. Oder ist nur das bedenklich, was Peter Kurz und mit ihm die Westdeutsche-Zeitung (WZ) im Internet berichtet ? Erste Hinweise darauf gibt es schon in der Kommentierung im Blog Internet-Law.de und auf den Seiten des Solinger Tageblatt Teil I / Teil II. In der WZ wird also nicht auf die vollständigen Texte der Rede des Richters am BVerfG, Udo Di Fabio verwiesen bzw. auf diese verlinkt. Aufschlussreich, denn die Rede des Verfassungsrichters fällt wesentlich ausgewogener aus, allerdings nicht ohne Kritik an Internet-„Medien“ (z.B. Blogs und Twitter).

Es erscheint selbst aufschlussreich, dass die Rede im Internet von der WZ nur gekürzt erscheint. Der zentrale Vorwurf des Richters am BVerfG war – nach dem Artikel der WZ – und der zusätzlichen (online!) Pressemitteilung der WZ über den Presseartikel – ja die Verkürzung und kommerzielle Ausnutzung (sic!) des neuen Mediums Internet. Doch jede Zeitung wurde und wird überflutet mit neuen Meldungen aus Pressespiegeln, von Nachrichtenagenturen, persönlichen Mitteilungen und fremden Berichten. Die journalistische gute Auswahl ist ein Qualitätsmerkmal von klassischen Medien, ebenso wie von guten Internet-Seiten wie z. B. Wikipedia. Dabei kann eine Falschmeldung in den neuen Medien wirksam und schneller korrigiert werden, als in Zeitungen: Das BVerfG hat noch im letzten Jahr selbst eine falsche Medienmeldung per „Pressemitteilung“ berichtigen müssen. („BVerfG korrigiert Mediendarstellung bzgl. Studiengebühren in Hessen“, auf diesem Blog am 12. Juli 2008 )

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Gleichzeitig tauchten in den Medien am 18.08.2009 Berichte über explodierende iPhones, überhitzte oder gar brennende Geräte auf. Während das sonst so kritische Online-Portal eher abwiegelte („… sind Einzelfälle“) titelte DerWesten „EU-Kommission lässt explodierende iPhones prüfen“. Nicht die Medien oder Verbraucherzentralne, sondern auf die EU-Kommission ist auf die Mißstände aufmerksam geworden. Doch auch die unterliegt den Gesetzen des Marktes bzw. dort durchgeführte Prüfungen werden nicht selten von Wettbewerbern angeregt.
In Jedem Fall wird der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz oder für das Gerät aus Sachmängelhaftung Schäden ausgleichen müssen. Das gilt z. T. auch, wenn sich die oben genannten Fälle nicht als „Ausreißer“ bzw. „Einzelfall“ darstellen.

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VG Hannover, Beschluss vom 03.06.2009, 7 B 2222/09 – Red. Leitsatz: Aufsicht der Antragsgegnerin über die Programmgestaltung der privaten Betreiber dient aber allein dem öffentlichen Interesse an der Kontrolle der Programmgestaltung der Betreiber hinsichtlich der vom Gesetz geforderten Ausgestaltung und als institutionelle Zielsetzung nicht auch rechtlich geschützten Interessen Dritter (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 9.9.1993 – Bs III 334/93 – NJW 1994, S. 73).

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OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, 4 U 1173/08 – Red. Leitsätze:

  1. Eine Werbung mit der Bezeichnung „Dankeschön auspacken“ für eine Mitgliedschaft in einem Online-Club ist unzulässig, wenn die zunächst für drei Monate Mitgliedschaft als kostenlos herausgestellt wird und sich automatisch um 12 Monate zum Preis von 5 € pro Monat verlängert, wenn der Verbraucher nicht innerhalb der ersten drei Monate den Vertrag kündigt (Blickfangwerbung).
  2. Eine herausgestellte Darstellung als Geschenk ist irreführend, wenn dem Kunden in Wahrheit keine Vergünstigung gewährt wird, sondern ihm vielmehr eine Art Probeabonnement angeboten wird.
  3. Die Irreführung kann nicht durch einen Sternchen-Hinweis beseitigt werden, der selbst nicht hinreichend in den Blickfang einbezogen ist.

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BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04 – Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die Sendung „Talk in Berlin“ aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Im Rahmen der Sendung äußerte der Beschwerdeführer u.a.:

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BGH, Urteil vom 9. März 2009 – II ZR 170/07 – I. Parteien des Rechtsstreits sind die drei Gesellschafterinnen der Gruner + Jahr AG & Co. KG: Die Klägerin (Constanze Verlag GmbH & Co.KG) und die Beklagte zu 1 (Bertelsmann AG) sind ihre alleinigen Kommanditistinnen; beide sind zugleich Aktionäre der Komplementärin, der Gruner + Jahr AG (Beklagte zu 2). Die Bertelsmann AG beherrscht aufgrund ihrer höheren Kapitalbeteiligung faktisch sowohl die Gruner + Jahr AG als auch die KG. Die Bertelsmann AG hatte den Vorstandsvorsitzenden der Gruner + Jahr AG in den Jahren 2000 und 2004 zugleich in ihren eigenen Vorstand berufen. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ein Vorstandsmitglied der Gruner + Jahr AG nur mit ihrer Zustimmung ein Vorstandsmandat in der Bertelsmann AG ausüben dürfe.

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Die in der ALM zusammen geschlossenen Landesmedienanstalten weisen auf die sofort geltenden neue und schärfere Regeln für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im deutschen Fernsehen und im Radio hin. Nunmehr gibt es bei Verstößen auch die Möglichkeit, Bußgelder bis zu 500.000 EUR zu verhängen und damit den kommerziellen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Zahlreiche Blogs und Medienbereichte hatten die Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen der Call-in-Sendungen kritisiert, bevor es nun endlich zu einer verschärften Regelung gekommen ist.

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