Artikel-Schlagworte: „Mehrwertdienst“

VG Köln, Beschluss vom 13.12.2007, Az. 11 L 1693/07 – Im September 2007 hat es zu einem verbesserten Verbraucherschutz eine Reform des Preisangabenrechts auch für telefonische Mehrwertdienste (0900er-Nummern) gegeben. Auch eine Anbieter von Mehrwertdiensten muss seither die Preise seiner Leistung mitteilen. Dies hatte im vorliegenden Fall der Anbieter unterlassen. Mehrere Testanrufe und Überprüfungen machten zudem die fortgesetzen Verstöße nachvollziehbar. Das VG Köln hatte zudem zu entscheiden, ob die Abschlatung der Rufnummern zulässig war. Es hätte auch eine zeitweise Sperrung erfolgen können bzw. allein verhältnismäßig sein können, worauf die Beklagten offensichtlich spekuliert hatten.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Das AG Zossen, Urteil vom 04.05.2007 5 C 6/07 hat wohl entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 16.11.2006, Az.: III ZR 58/06 = JurPC Web-Dok. 25/2007) einen Entgeltzahlungsanspruch bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten abgelehnt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!