Artikel-Schlagworte: „Meinugsäußerung“

OLG Köln, Urteil vom 06.01.2009, Az. 15 U 174/08 – Im Nachgang zu einer Sendung war in einem offenen Brief der Vorwurf einer „anitsemitischen und antizionistischen“ Politik erhoben worden. Diese richtete sich auch gegn einen Teilnahmer an der Diskussion. Das erstinstanzliche LG Köln (Az. 28 O 366/08) hatte zwar keine Verfügung gegen solche Äußerungen insgesamt ausgesprochen, wohl aber die Internet-Veröffentlichung untersagt. Dies wurde nun durh das OLG Köln aufgehoben: Bei der Abwägung sei der Gesamtzusammenhang der Äußerung im Internet zu bewerten. Der Bezug auf die Sendung ergebe sich nicht aus der Äußerung im „offenen Brief“, wohl aber in aus dem entprechenden Antwortschreiben hierzu; ebenfalls dort im Internet veröffentlicht. Im Ergebnis sei die Meinungsfreiheit eine Politik eines Staates als „anitsemitischen und antizionistischen“ zu kkitisieren zu schützen. Dies auch, wenn ein Diskussionsteilnehmer hierdurch ebenfalls kritisiert wird. Es läge jedenfalls keine Schmähkritik vor, die eine Untersagung der Äußerung erlaube.

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