Artikel-Schlagworte: „Meinungsfreiheit“

BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08 – Der Kläger nahm den Beschwerdeführer beim Landgericht Berlin auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben in Anspruch. Darin war es um die Gestattung einer Bildnutzung eines Mandantenbildes von der anwaltlichen Homepage gegangen. Das bejahte Landgericht einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Bundesverfassungsgericht hat die gerichtliche Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Verurteilung zur Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben des Klägers verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG).

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LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010, Az. 2 Sa 59/09- Das Wesentliche in Kürze:

  1. Der dem Kläger zuzurechnende Internet-Beitrag – u. a. „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ – ist vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt und verletzt nicht seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht.
  2. Es kann insbesondere berücksichtigt werden, dass die Äußerungen – u. a. „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ – im Zusammenhang mit den (gerichtlichen) Auseinandersetzungen der Parteien zu sehen sind.
  3. Eine Gesamtbewertung der Äußerungen und des Verhaltens des Klägers lässt nicht erkennen, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist.

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LG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2009, Az. 17 O 118/09 – Red. Leitsätze:

  1. Eine unberechtigte Abmahnung kann – auch wenn es nicht um eine Schutzrechtsverwarnung geht – eine unlautere Behinderung und damit wettbewerbswidrig sein, wodurch gegebenenfalls Schadensersatzansprüche begründet werden. (Hier im Ergebnis verneint.)
  2. Es ist anerkannt, dass Beeinträchtigungen durch unberechtigte Abmahnungen solcher Verletzungshandlungen in der Regel zumutbar und im Hinblick auf das Recht der Meinungsfreiheit des Abmahnenden hinzunehmen sind. (m. E. falsch)

Anm. RA Exner, Kiel: Anerkannt ist unstreitig, dass eine unberechtigte Forderung durch eine negative Feststellungsklage beseitigt werden kann. Dies soll nach dem LG Stuttgart nun für (a) den Unterlassungsanspruch in einer Abmahnung und (b) die Kostenforderung in einer Abmahnung nicht mehr gelten. Damit werden aber die Grundsätze des Kostenrechts ad absurdum geführt. Kann sich etwa ein Inkassounternehmen bei unrechtmäßigen Forderungen auf die Meinungsfreiheit berufen? Konnte der Verein ehrlich-waehrt-am-laengsten oder Frau Katja Günther mit Erfolg die Meinungsfreiheit für ihre Forderungen behaupten? Nein! Die unzulässige abhanung wird nicht deshalb von der Meinungsfreiheit geschützt, weil der Abmahner meint Ansprüche zu haben.

Auch ein „Recht zur Klärung von Unsicherheiten“ mit der Abmahnung ist eine neue Erfindung des LG Stuttgart. Die dogmatische Herleitung und die Ergebnisse des Urteils genügen nicht den Anforderungen an eine nachvollziehbare Rechtsprechung.

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BGH, Urteil vom 17. November 2009, Az. VI ZR 226/08 – Die kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung in Medien, ist selbst durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt. Der BGH hat damit erneut die Richter der Vorinstanzen in Hamburg zurechtgewiesen: Diese hatten dem klagenden Fucus-Chefredakteur einen Unterlassungsanspruch zuerkannt. Der BGH erkannte jedoch auf eine Meinungsäußerung mit einem wahren Tatsachenkern. Der Abdruck einer sehr kritischer Interviewäußerung ist also rechtlich zuläsig.

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LG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.06.2009 , Az. 2-03 O 179/09 – Red. Leitsätze:

  1. Der Augenbalken, der die Erkennbarkeit nicht ohne weiteres verhindert (von Strobel-Alberg in: Wenzel a.a.O. Rdn. 16 m.w.N.), verdeckt nicht die Kopfform und die hohe Stirn bzw. den hohen Haaransatz des Klägers sowie die Mundpartie, … so dass es keines Beweises bedarf, dass Dritte den Abgebildete tatsächlich erkannt haben, sondern es kommt auf die Erkennbarkeit innerhalb des Bekanntenkreises an (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2008, Az.: 11 U 21/08; LG Frankfurt am Main, NJW-RR 2007, 115).
  2. Ist eine Einwilligung für die Veröffentlichung eines Bildes nur auf einer bestimmten Internet-Seite unter einer bestimmten der Domain www.af…de erteilt, darf diese nicht als eine grundsätzliche Einwilligung ausgelegt werden, da die Einwilligung grundsätzlich nur die konkrete Verwendung abdeckt.
  3. In Bezug auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt, der in Abmahnsachen tätig ist, ist der Kläger durchaus als relative Person der Zeitgeschichte anzusehen.
  4. Die Dargestellten werden durch die Überschrift „Der Abmahnbär“ und den zugehörigen Textbeitrag als zu der Spezies des „Abmahnbären“ gehörend dargestellt, die im Verlauf des Textes näher charakterisiert wird, so dass die Bilddarstellung als Illustration des Wortbeitrages an dem grundrechtlichen Schutz des Berichts teilnimmt, dessen Illustration sie dient (BVerfG GRUR 2005, 500 – Ron Sommer).

Die Ausführungen zum Ende des Urteils erscheinen sehr zweifelhaft: So soll einerseits keine Schmähkritik vorliegen, andererseits eine schwerste Verunglimpfung ohne weitere Auseinandersetzung in der Sache. Wie ist das möglich? Näher gelegen hätte es wohl, die Untersagung bzw. einstweilige Verfügung genau zu fassen und einige Textpassagen bzw. Aussagen zu untersagen. Die Bilddarstellung wäre nach der insoweit überzeugenden Entscheidung des Gerichts demnach im Ergebnis nicht zu untersagen gewesen.

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BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2009, Az. 1 BvR 134/03 – Red. Leitsätze aus der Entscheidung:

  1. Die angegriffene Verurteilung zur Unterlassung ist vorrangig an der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen.
  2. Diese gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
  3. Die Behauptung einer Tatsache ist streng genommen zwar keine Meinungsäußerung, fällt aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet (…).
  4. Der Schutz von Tatsachenbehauptungen endet erst dort, wo sie zur Meinungsbildung nichts beitragen können, so dass nur die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst wird (…).

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2009, – 14 U 131/08 – Namensnennung im Zusammenhang mit Disziplinarstrafen sind einem Sportverband im Internet erlaubt. Dabei werden für Tatsachenbehauptungen in einer Pressemitteilung des OLG Karlsruhe zum Urteil recht umfangreiche Thesen aufgestellt:

  1. „Eine Veröffentlichung auf der Homepage sei […] die praktikabelste Möglichkeit, über die jeweils aktuellen Sperren zu informieren.“
  2. „Es sei nicht erkennbar, dass die Veröffentlichung geeignet gewesen sei, dem Kläger einen erheblichen Persönlichkeitsschaden zuzufügen, da eine solche – … – keine besondere Breitenwirkung entfalte.“
  3. „Dass der Eintrag über den Kläger auch bei Eingabe seines Namens auf einer Internetsuchmaschine erscheine, mache die Veröffentlichung auf der Website nicht rechtswidrig.“
  4. „[…] es [sei] grundsätzlich ebenso erlaubt […], sich Informationen über einen Dritten zu beschaffen, wie Informationen über einen Dritten zu erteilen.“ und last but not least
  5. „Mit der Möglichkeit einer solchen Suche sei keinerlei öffentliche Stigmatisierung oder Prangerwirkung verbunden.“
  6. „Wahre Angaben müssten aber in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind.“

Nun ja, dann brauchen wir aber über den Bereich Datenschutz und die Veröffentlichung personenbezogener Daten eigentlich gar nicht mehr als Rechtsanwälte nachzudenken. Ebenso ist das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erwähnte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ so eigentlich nicht mehr zu beachten und zu realisieren. Auch wenn die Entscheidung im Ergebnis dieses FAlles richtig sein mag, die in der Pressemitteilung verbreiteten Merksätze lassen nicht die erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen erkennen.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.07.2009, Az. 16 U 257/08 – Red. Leitsätze:

  1. Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Rechtspflicht zur Auskunftserteilung gibt es nach ständiger Rechtsprechung nicht.
  2. Die in Art. 5 Abs. 1 GG gesicherte Eigenständigkeit der Presse reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen. In den Vorschriften der ZPO und der StPO zur Zeugnisverweigerung von Pressemitarbeitern wird bestimmt, dass für Mitarbeiter an periodischen Druckwerken keine Aussagepflicht insbesondere über die Person des Verfassers eines Beitrags besteht.
  3. Dementsprechend gibt es keinen Anspruch des von einer Berichterstattung Betroffenen gegenüber den Medien auf Aufklärung darüber, aus welchen Quellen sie bestimmte Informationen erhalten haben bzw. wer einen Artikel verfasst hat (vgl. auch Soehring, Presserecht, 3. A., Rn. 7.39, 8.6).
  4. Der Betroffene, der sich durch einen Beitrag in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt, wird dadurch nicht rechtlos gestellt, d er einen Anspruch auf Nennung von Namen und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs hat und der Verleger selbst für die zivilrechtlichen Folgen seiner Medienberichterstattung in vollem Umfang haftet.

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Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
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