Artikel-Schlagworte: „Meinungsfreiheit“

BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 – 1 BvR 1107/09 – Red. Leitsätze (aus der Entscheidung Rn. 19) (1) Wägt man dieses Interesse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, die mit der identifizierenden Berichterstattung über Verfehlungen des Betroffenen verbunden ist, ab, verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (vgl.BVerfGE 35, 202 <231> ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 – 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>; 13. Juni 2006 – 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).(2) Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl.BVerfGE 35, 202 <231 f.>).

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LG München I, Urteil vom 15.04.2009: 9 O 1277/09; n. rkr. – Im Rahmen einer historischen Berichterstattung muss sich ein informeller Mitarbeiter der StaSi (IM) eine Veröffentlichung eines Bildes mit seinem NAmen gefallen lassen. Dies gilt auch für Veröffentlchungen im Internet. Wie das LG München I enschieden hat, tritt das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich hinter die Meinungsfreiheit zurück. Mit anderen Worten: Liegen besondere Gründe im Einzelfall vor (diffamierende Berichterstattung, o.ä.) kann eine andere Entscheidung zu treffen sein.

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BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 – Nun hat auch das oberste Zivilgericht, der Bundesgerichtsshof (BGH) gegen zahlreicher kritische Stimmen aus die Benotung von Lehrern im Internet erlaubt. Er bestätigte damit das OLG Köln ( Urteil vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08 ) unter Abwägung der genannten Interessen die anonyme Einstellung von Bewertungen und Zitaten. Der BGH wertete das Recht zur der Meinungsfreiheit höher, als die Betroffenen Rechte des Datenschutzes. Ein unberechtigtes Cyber-Mobbing bleibt aber unzulässig, wie aus dem Hinweis auf erforderliche Gesamtabwägung der betroffenen Rechte im Einzelfall zu entnehmen ist.

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BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008; 1 BvR 1318/07 – Wieder hat das Verfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Entscheidend für das Urteil des BVerfG war, dass das Amtsgericht den Sachverhalt im Einzelfall gar nicht geprüft und der Verwerfungsbeschluss des OLG gleich gar keine eigenständige Begründung enthalten hatte.
Doch wegen der in der Pressemitteilung gewählten Überschrift, war die Medien- und Internet-Berichterstattung zu der Entscheidung irreführend: Die Beschimpfung eines anderen als „Dummschwätzer“ kann im Einzelfall natürlich eine Schmähkritik sein. Wie zahlreiche Blogs und Web-Seiten anhand der Überschrift des Bundesverfassungsgerichts jedoch mitteilten, muss es nicht eine Beleidigung gewesen sein. Es kann auch in einer konkreten Situation als eine deftige, aber doch eben als rechtlich zulässige Äußerung der Meinungsfreiheit (Grundrecht aus Art 5 GG) gewertet werden. Hinter dem Schleier der Worte ging die wichtige Mitteilung dabei zuweilen verloren: Gerichte haben die ihnen vorgetragenen Sachverhalte und die Rechtslage zu prüfen und für ihre Entscheidungen eine Begründung zu geben.

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Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 48/08 R (19.02.2009 ) – Auch Kabelfernsehen kann zu den Leistungen für Unterkunft (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) zählen. Voraussetzung ist aber, dass der Leistungsempfänger keine Wahl hat ein anderen, ggf. billigeren Zugang für Radio und Fernsehen (Rundfunk) zu nutzen.Wird der Rundfunk also in einem Mietshaus generell über Kabel angeboten und ist dies im Mietvertrag enthalten, so können die Kosten für das Kabelfernsehen als Kosten der Unterkunft beansprucht werden.

Im entschiedenen Fall konnte eine Gemeinschaftsantenne genutzt werden. Der Leistungsempänger hatte also Zugang zum Rundfunk und war also nicht auf einen Kabelzugang angewiesen und damit konnte er entsprechedne Leistungen nicht zu Recht beanspruchen.

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OLG Köln, Urteil vom 06.01.2009, Az. 15 U 174/08 – Im Nachgang zu einer Sendung war in einem offenen Brief der Vorwurf einer „anitsemitischen und antizionistischen“ Politik erhoben worden. Diese richtete sich auch gegn einen Teilnahmer an der Diskussion. Das erstinstanzliche LG Köln (Az. 28 O 366/08) hatte zwar keine Verfügung gegen solche Äußerungen insgesamt ausgesprochen, wohl aber die Internet-Veröffentlichung untersagt. Dies wurde nun durh das OLG Köln aufgehoben: Bei der Abwägung sei der Gesamtzusammenhang der Äußerung im Internet zu bewerten. Der Bezug auf die Sendung ergebe sich nicht aus der Äußerung im „offenen Brief“, wohl aber in aus dem entprechenden Antwortschreiben hierzu; ebenfalls dort im Internet veröffentlicht. Im Ergebnis sei die Meinungsfreiheit eine Politik eines Staates als „anitsemitischen und antizionistischen“ zu kkitisieren zu schützen. Dies auch, wenn ein Diskussionsteilnehmer hierdurch ebenfalls kritisiert wird. Es läge jedenfalls keine Schmähkritik vor, die eine Untersagung der Äußerung erlaube.

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Ein von der „Polnischen Treuhand“ veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter sowie im Zusammenhang mit einem Hitlerzitat abgebildet ist, darf nicht mehr publiziert werden. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wies die Berufung der „Polnischen Treuhand e. V.“ heute zurück und bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 16.04.2008 (Az. OLG Köln 15 U 93/08). Die Veröffentlichung sei nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und verletze Frau Steinbach und den Bund der Vertriebenen (BdV) in ihrer Ehre sowie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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LAG Schleswig-Holstein (Kiel), Beschluss vom 30.09.2008 , Az.: 2 TaBV 25/08 – Auch im Intranet dürfen Betriebsräten nicht gegen den Irak-Krieg aufrufen oder sich gegen Volksentscheide aussprechen, wenn kein betrieblicher Bezug besteht. Für einen Betrieb der Rüstungsgüter produziert und dessen Mutterkonzern in den U.S.A. beheimatet ist, sei eine Erklärung zum Irak-Krieg betriebsbezogen und zulässig. Überraschender Weise aber nicht ein Aufruf zu einem kommunalpolitischen Volksentscheid! Dies hat nun in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht für Schleswig-Holstein entschieden. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Lübeck die entsprechenden Äußerungen des Betriebsrats insgesamt untersagt. Rechtlich ging es um den Umfang der Meinungsfreiheit und die Auslegung der Vorschrift des § 74 Abs. 2 BetrVG und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 Abs. 2 GG).

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