Artikel-Schlagworte: „Microsoft“

Trotz eines gerichtlichen Sieges von Microsoft (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09), kann das Ringen um gebrauchte Software sich am Ende gegen Microsoft auswirken. So ist nun in einem Bericht in silikon.de davon die Rede, dass ein zertifizierter Microsoft-Partner die Partnerschaft aufgebe. Die gerichtlich herbeigeführten Entscheidungen werden oftmals auf seriöse Händler ausgedehnt, die damit mit Raubkopieren gleich gesetzt würden. Ein weiterer Aspekt mögen die andauernden Wettbewerbsverfahren der EU gegen das Unternehmen Microsoft sein. So hatte zuletzt wohl das Bundeskartellamt Absprachen über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″ kritisiert und eine weiteres Millionen-Bußgeld gegen Microsoft verhängt.

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09 – Die Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) betrifft wesentliche Fragen des Software – Rechts. Zum einen den Grundsatz der Erschöpfung, zum anderen die Sachqualität von Software. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt ist zu lernen:

„Dabei könne sich der Erwerber auch nicht auf den sog. „Grundsatz der Erschöpfung“ berufen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht der Erstverbreitung zusteht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. Erschöpfung könne aber nur an einem körperlichen Werkexemplar eintreten, nicht aber an Rechten bzw. Urkunden, die Rechte verkörpern. Die streitbefangenen COAs ermöglichten nur den Download und die Freischaltung der dazugehörigen Software. Deshalb handele es sich bei den COAS nicht um körperliche Werkexemplare, sondern nur um Lizenzrechte. (…)“ (Vollständiger Text der PM im Anschluss)

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Wegen verbotener Absprachen über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″ (Wettbewerbsverstoß) hat das deutsche Bundeskatellamt nach § 1 GWB eine Geldsstrafe in Höhe von 9 Mio an die Software-Schmiede aus Redmond im US-Bundesstaat Washington verhängt. Da die konkreten Absprachen mit dem Händler und der damit Wettbewerbsverstoß offensichtlich unstreitig waren, hat Microsoft das Bußgeld akzeptiert.

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SPAM-Mails sind ein Ärgernis. Auch für den Betreiber dieser Seite. Die normelen Mails sind zuweilen abzumahnen und dies geschieht mit angemessenen Gegenstandswerten. Richtig teuer kann es aber werden, wenn sich SPAM-Maiils an bestehende Marken anlehnen. Das ist z.B. durch die Bezugname auf Namen von bekannten Banken oder Online-Disnten möglich. Die hierzu ergangene Rechtsprechung des OLG Karlsruhe stammt aus dem Jahr 2006 und sei hier nochmals erwähnt:

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Die öffentliche Hand darf bei der Ausschreibung von Software gebrachte Software nicht von den Angeboten ausschließen. In einem Überprüfungsverfahren konnte sich so usedSoft gegen Microsoft durchsetzen. Das Land NRW, bei der nur sog. autorisierte Microsoft-Large-Account-Reseller (LAR-Händler) zugelassen. Die Entscheidung ist bislang nicht weiter beachtet worden.  Nachfolgend soll auf die Leitsätze aufmerksam gemacht werden.

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In seinem Artikel auf lawblog hat Kollege Vetter – angesichts des mitgeteilten Sachverhalts – richtiger Weise einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts kritisiert: Das AG hatte den Verkauf von OEM-Software bei eBay als Anlaß genommen, eine Durchsuchung anzuordnen.
In dem Blog-Beitrag wird aus dem Durchsuchungsbeschluss eines Amtsgerichts zitiert:

„Die Beschuldigte vertreibt über das Internetauktionshaus ebay unter dem Pseudonym „…“ eine OEM Version der Software „… 2008″ gemeinsam mit einer aus dem Internet heruntergeladenen und im Anschluss auf CD gebrannten Test-Version der Software „… 2009″. Gem. den lizenzrechtlichen Bestimmungen der Firma „…“ darf die OEM-Version nur in Verbindung mit Hardware verkauft werden. Dies weiß die Beschuldigte. Die Beschuldigte ist darüber hinaus … nicht berechtigt, die Testversion der Software „… 2009″ auf CD zu brennen…“

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Die derzeitigen Bemühungen zum Schutz des geistigen Eigentums werden überwiegend durch die Lobby der Software- und Musikindustrie bestimmt. Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man den Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) folgt. In einer Meldung vom 25.04.2008 wird sogar auf eine Seie von Microsoft direkt hingewiesen. Dies muss überraschen, hat doch die Europäische Kommission erst kürzlich erneut ein hohes Bußgeld gegen genau diesen Konzern wegen Wettbewerbsverzerrungen verhängt. Dabei liegt wohl auch kein Bagatellvorwurf vor, denn der Betrag des angekündigten Bußgelds in diesem Fall: 899 Mio EUR!

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In einem Artikel der TV-Spielfilm (vom 29.03.08, S. 13) wurde erneut der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert (ULD, Kiel) und seine Kritik am Google-Desktop vorgestellt: Dieses Tool ermögliche die Ermittlung von personenbezogenen Daten, wie z. B. Analyse der abgerufenen E-Mails, abgerufenen Zeitungsartikel oder gespeicherte Naktfotos. Dabei soll Google eine Kopie von Festplatteninhalten auf eigenen Servern ablegen. Das wäre ein wirklich starkes Stück! Philipp Schindler, Chef von Google-Nordeuropa dementiert entsprechend, und verwesit auf die Anaonymität der erhobenen Daten. Er gibt aber zu, dass die IP-Adressen bekannt seinen.

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