Artikel-Schlagworte: „Missbrauch“

OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 208/09 – Bade-Entchen – In dem zu entscheidenden Streit um Abmahnung und Erlaß einer einstweiligen Verfügung ging es nicht um einen bekannten Schauspieler. Ganz real wurde offenbar wegen Bade-Entchen ein erbitterter Streit geführt – oder vielleicht doch wegen der Abmahnkosten? Juristisch ist der Streit aber in einem Punkt interessant: Der Kauf auf Probe.

Redaktionelle Leitsätze:

  1. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Versandkosten anfallen, darf nicht erst erkennbar sein, indem dieser Hinweis durch Scrollen der Internet-Seite eingesehen werden kann.
  2. Bei einem Online-Kauf auf Probe ist in der Widerrufbelehrung anzufügen: „Sie können gelieferte Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Der Kaufvertrag/Kreditkaufvertrag wird nach Erhalt der Ware durch Ihre Billigung bindend, spätestens jedoch nach Ablauf dieser 14-tätigen Rückgabefrist.“

Anm. RA Exner, Kiel: Wie aus der Entscheidung ersichtlich, kann durch die Vereinbarung eines „Kaufs auf Probe“ das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht aus dem Fernabsatzrecht nicht umgangen werden. Andernfalls könnten Online-Angebote den Vertragsschluss schlicht auf den Zeitpunkt verlagern, in dem der Kunde die Ware zur Ansicht erhält und dann eine kürzere, als die gesetzliche 14-täge Frist zur Annahme der Ware bestimmen. Das würde das gesetzliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht aushöhlen und eine Umgehung des Verbraucherschutzes möglich machen. In der Praxis wird dies auch mir als beratendem Anwalt immer wieder von Online-Händlern vorgeschlagen, um die Frist zu verkürzen. Künftig werde ich dann beim Thema „Kauf auf Probe“ nurmehr auf diese Entscheidung des OLG Hamm verweisen … Einen gewissen Humor sollte man sich für die ausdrücklich Erwähnung der „Bade-Entchen“ durch das Gericht aufsparen, auch wenn das beim Thema Abmahnung manchmal schwer fällt.

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LG Bochum, Urteil vom 07.04.2009, Az. I – 12 O 20/09 – Red. Leitsätze:

  1. Eine Abmahnung kann rechtmissbräuchlich sein, wenn ein ausgesprochen krasses Missverhältnis zwischen den Einnahmen des Verfügungsklägers und dem durch den Ausspruch der Abmahnungen eingegangenen Kostenrisiko vorliegt.
  2. Kein wirtschaftlich vernünftig denkender Unternehmer würde ein Kostenrisiko durch den Ausspruch von Abmahnungen eingehen, das den Jahresumsatz und natürlich erst recht den erzielten Gewinn bei weitem übersteigt.

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BGH: Beschluss vom 21. April 2009 – 1 StR 105/09 – Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten. Nach den Urteilsfeststellungen trat der mehrfach wegen Sexualdelikten vorbestrafte Angeklagte über das Internet mit fünf Kindern aus Belgien in Kontakt. Während dieser Verbindung wurden Live-Bilder des Angeklagten und der Kinder mittels Webcam übertragen.

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Zur Sendung Recht brisant hat 3Sat ergänzende Informationen zum Beitrag „Berechtigtes Abmahnwesen / ungerechte Abmahnwelle?“ (3Sat vom 03.09.08) bereitgestellt. Klar, ein kurzer Fernsehbeitrag kann das Thema der Abmahnungen nicht erschöpfend abhandeln. Gezeigt wurden am 03.09.2008 in Recht brisant drei „ganz alltägliche“ Fälle, wie sie in Deutschland leider an der Tagesordnung sind. In dem nun erschienen Sendungsartikel werden die Beiträge auch um Kommentare ergänzt, die in der Sendung nicht zu sehen waren:

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 08.07.2008, Az. 5 W 34/08 – Nachdem eine Abmahnung ausgesprochen worden war und dann dass Verfahren zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch Erledigung endete, wollte die Abmahnerin und Antragstellerin die angefallenen Kosten (Anwalts- und Gerichtskosten) nicht begleichen. Und dies obwohl schon das LG Berlin als erste Instanz die Abmahnung als missbräuchlich verurteilt hatte. Das KG bestätigte nun diesen Ausspruch.

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LG Bonn, Urteil vom 03.01.2008, Az. 12 O 157/07 – Das nachfolgend wieder gegebene Urteil des Landgerichts Bonn zum Missbrauch von Abmahnungen und einstweiligen Verfügungsverfahren bei Angriff gegen AGB-Klauseln ist zu begrüßen und gleich in zahlreichen Aspekten bemerkenswert:

  1. Das Gericht hat sich nach einer erlassenen einstweiligen Verfügung dazu durchgerungen, die selbst erlassene Verfügung wieder aufzuheben. Dies geschieht in der Praxis selten, ist es doch mit einem deutlich höheren Begründungsaufwand verbunden. Andererseits ist es ein offenes Geheimnis, dass die Gerichte unter der Belastung der durch Abmahnungen verursachten Verfahren stöhnen. Jedes Signal in dieser Richtung – ob Abweisung oder drastische Reduzierung zulässiger Gegenstands- und Streitwerte – führt zu einer deutlichen Entlastung der neuen Verfahrens- Eingänge.
  2. Das LG Bonn hat ausdrücklich angesprochen, was vielfach unter dem Tisch bleibt: Der Umfang der Anzahl der einstweilige Verfügungsverfahren und Abmahungen werden meist nur selten den Betroffenen bekannt. Ob hier eine Ermittlung von Amts wegen methodisch zulässig hergeleitet wurde, erscheint zweifelhaft. Das Gericht hätte sich ausdrücklich auf § 138 ZPO berufen können, nachdem sich eine Partei vollständig und Wahrheitsgemäß zu Sache äußern muss. Angesichts des Anbeweises durch die bekannte Anzahl der Abmahnung wäre auch keine Ausforschung gegeben.
  3. Schließlich dürfte die Erörterung der fehlenden Dringlichkeit für Abmahnungen von AGB-Klauseln endlich eine entsprechende Beruhigung auf dem Abmahnsektor verursachen können: So könnten auch unzulässige aber schon länger genutzte fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht mehr durch alte Marktteilnehmer angreifbar sein. Doch dieses Thema wird man mit Fug und Recht nich diskutieren müsen …

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bitkom – Berlin, 12. Februar 2008 – Das BMELV und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) veranstalten heute in Berlin, am „Safer Internet Day“ der EU-Kommission, gemeinsam eine ganztägige Konferenz zur „Sicherung der Identität in der Digitalen Welt“.„Eine der größten Herausforderungen der digitalen Welt ist die Sicherung der Identität und der Schutz vor Missbrauch, wie kriminellen Machenschaften“, sagte Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), anlässlich der Eröffnung. Häufig seien IT-Sicherheit und Datenschutz wichtige Themen für Wirtschaft und Politik. Diese würden heute gezielt aus der Verbraucherperspektive diskutiert. „Nur wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in die digitale Technik haben, kann sich ihr Potential voll entfalten“, so Heinen weiter.

Dabei gehe es nicht nur um Sicherheitstipps für Online-Banking und Shopping, sagte BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf. 18 Prozent der Deutschen stellen heute bereits persönliche Informationen ins Internet, hat eine forsa-Umfrage im Auftrag des BITKOM ergeben. „Unter jungen Anwendern bis 29 Jahre veröffentlicht bereits jeder Zweite eigene Infos im Web“, erklärt Kempf. Online-Netzwerke, auch Communitys genannt, seien die bevorzugten Plattformen. „Einmal erzeugte Informationen halten sich im Netz oft lange“, betont Kempf. Deshalb seien bewusste Entscheidungen wichtig: „Nutzer haben es oft selbst in der Hand, das richtige Maß an Privatsphäre zu wählen – dabei wollen wir gemeinsam mit der Bundesregierung die Verbraucher unterstützen.“ So empfiehlt der BITKOM, mit privaten Daten sparsam zu sein und die Datenschutzerklärung der Anbieter zu prüfen.

Zur Absicherung von Internet-Transaktionen wünscht sich eine Mehrheit der deutschen Internet-Surfer einen elektronischen Personalausweis. Dieser ist für 2009 geplant und soll dank eines Chips auch Web-Dienste sicherer machen. 55 Prozent der Internet-Nutzer würden den digitalen Ausweis beim Online-Banking einsetzen, ergab eine repräsentative Umfrage von forsa im BITKOM-Auftrag. Fast ebenso viele Surfer, 54 Prozent, würden damit staatliche Online-Dienste nutzen. Jeweils rund 40 Prozent der deutschen Web-Nutzer sehen im elektronischen Personalausweis einen Sicherheitsgewinn für Auktionen und den Einkauf im Netz. „Das ist ein beeindruckendes Votum für die Einführung dieser Technologie“, kommentiert Kempf. „Sie hilft Staat, Wirtschaft und Verbrauchern zugleich.“

Bereits vor einem Jahr hatte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer die Charta „Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“ vorgestellt. Sicherheit in der digitalen Welt ist darin eines der Kernprinzipien und der Schutz vor Identitätsmissbrauch eine der großen Herausforderungen, die mit der heutigen Konferenz aufgegriffen werden.

Aktivitäten des BMELV im Bereich Verbraucherschutz in der digitalen Welt umfassen weitere Bereiche, wie z.B. den Schutz vor Kostenfallen im Internet und eine Verbesserung des Kunden-Service. Hierzu hat das BMELV im vergangenen Jahr gemeinsam mit führenden Unternehmen der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik und dem Verbraucherzentrale Bundesverband sowie weiteren Ministerien (BMWi, BMFSFJ) im Rahmen des Zweiten Nationalen IT-Gipfels einen „Leitfaden für die verbraucherfreundliche Kundenbetreuung“ in dieser Branche entwickelt.

Der BITKOM beteiligt sich neben eigenen Verbraucherinformationen maßgeblich an der Initiative „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DSiN), die über Risiken im Internet aufklärt und praktische Lösungen anbietet. DSiN ist ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer Verbände, Unternehmen und Institutionen unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums. „Hier bekommen Unternehmen, Privatnutzer und Jugendliche Tipps zum sicheren Surfen“, erklärt BITKOM-Präsidiumsmitglied Kempf. Zugleich ist der Hightech-Verband Gründungsmitglied der Initiative „Ein Netz für Kinder“. Diese hat mit der Webseite fragfinn.de einen sicheren Surfraum für den Nachwuchs geschaffen.

Pressemitteilung der bitkom – www.bitkom.de

Abmahner haben sich schon immer gerne abmahnfreundliche Gerichte ausgesucht. Begehrt waren und sind wegen schneller Verfahren, wenigen Hürden und hoher Streitwerte insb. die Landgerichte in Hamburg und München … Das Landgericht Krefeld hat nun zumindest das Thema aufgegriffen und einen ersten Versuch gestartet, dem Abmahnwesen bei Wahl der Gerichte beizukommen. [ Zum Beitrag über das Urteil des LG Krefeld „Schluss mit Abmahnungen vor abmahnfreundlichen Gerichten?“]

Dem Gericht ist zunächst im Grundsatz zuzustimmen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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