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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang in zwei Entscheidungen mit elektronischen Pressespiegeln ausdrücklich auseinander gesetzt. Angesichts des hart umkämpften Marktes im Nachrichtenwesen, der Online-Archive, Presseagenturen, den immer wieder streitigen inhaltlichen Verantwortlichkeit für Foren und Mitteilungsdienste, verdienen beide Entscheidungen besondere Beachtung: Nach Urteil des BGH vom 10.12.1998 (Az. I ZR 100/96) können Mitbewerber aus der Verletzung fremder Urheberrechte im Allgemeinen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche herleiten.

In der weiteren Entscheidung hat der BGH dann ausgeführt, dass elektronische Pressespiegel sich nicht wesentlich vom Pressespiegel in Papierform unterscheide, solange gewisse Bedingungen eingehalten seien. Bei Online-Veröffentlichungen bzw. Wiedergaben aus Zeitungen – so ein aktueller Fall hier in der Kanzlei – ist z. B. gemäß § 63 Abs. 3 UrhG für ein ordnungsgemäßes Zitat die Nennung der Zeitung erforderlich, aus der das Zitat stammt.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2010 – 9 AZR 3/09 – Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Zeitungsverlag, als Redakteurin beschäftigt. Sie war zuletzt in der Redaktion Reise/Stil tätig. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien ua. geregelt:

„Der Verlag behält sich vor, dem Redakteur andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben, auch an anderen Orten und bei anderen Objekten zu übertragen, wenn es dem Verlag erforderlich erscheint und für den Redakteur zumutbar ist …“

Die Beklagte versetzte die Klägerin mit Wirkung vom 19. Juni 2007 in die neu gebildete Service- und Entwicklungsredaktion. Dort sollte die Klägerin mit zwei weiteren Redakteurinnen und einem Teamleiter ua. eine Gesundheitsbeilage entwickeln. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die ausgesprochene Versetzung unwirksam ist. Sie verlangt außerdem Beschäftigung in der Redaktion Reise/Stil.

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SG Darmstadt – Urteil vom 29. Juli 2008, Az S 3 U 27/07, nicht rechtskräftig – Die Berufsgenossenschaft kann eine Entschädigung ablehnen, wenn die Verletzung nicht bei einer versicherten Tätigkeit eingetreten ist. Dies ist laut SG Darmstadt auch bei einer Incentive-Reise der Fall. Diese werden nunmehr nicht mehr so häufig ausgelobt, wie noch im Jahr der Reise / des Unfalls 2006. In jedem Fall empfhielt sich aber vorsorglich eine Zusatzversicherung.

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OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2008, Az. 4 U 150/08 – Red. Leitsätze:

  1. Bei dem von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin versendeten Faxschreiben handelt es sich um Werbung i. S. des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
  2. Das Vorliegen einer solchen Einwilligung in eine Telefax-Werbung, die das Einverständnis mit dem Eingriff in die Privat- und Berufssphäre des Adressaten darstellt, muss der Werbende darlegen und beweisen, da sie die Unlauterkeit seines Handelns entfallen lässt.
  3. Eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung durch die bloße Angabe der Faxnummer kann nicht vermutet werden.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2009 – 8 AZR 258/08 – Die Kündigung eines Mitarbeiters in einem Callcenter kann unwirksam sein, selbst wenn nach Übernahme nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals der die Callcenter- Dienstleistungen erhebliche erweitert werden. (§ 613a BGB)

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Lidl-Skandal V: Die Ausweitung des Lidl-Skandals über die Überwachung von Mitarbeitern und dabei gemachten Videoaufnahmen auch von Kunden, haben die Debatte um mehr Arbeitnehmerschutz verstärkt. War der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar bislang mit dieser Idee auf wenig Gegenliebe gestoßen, so ist nun dass Thema in diversen Medien und Beiträgen aufgegriffen worden. Einzelne Fragen beziehen sich nun auf Überwachungen in Banken, bei Verkehrsbetrieben und andreen Branchen.

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Lidl-Skandal IV: Heimliche Telefon- und Videoüberwachung ist verboten!
In dem Beitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in Stern (Nr. 14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ spricht sich der staatliche Anwalt des Datenschutzes gegen die angeprangerten Methoden des Discounters Lidl aus. Hierbei verweist er auf die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes und die Anforderungen an die Zulässigkeit von Video- und Telefon-Aufzeichnungen.

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Lidl-Skandal III: Dies ist keine Geschichte aus einem Jugendbuch mehr. Die vom Stern (Nr.14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ angeprangerten Methoden werden nun auch von Insidern kritisiert. Wie ein Detektiv-blog berichtete, sind „Lidl-Mitarbeiter systematisch ausspioniert worden.“

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