Artikel-Schlagworte: „Mobilfunk“

BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – Vorratsdatenspeicherung – Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.
  • Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.
  • Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten.
  • Die angegriffenen Vorschriften greifen auch soweit es um die Speicherung der Internetzugangsdaten und um die Ermächtigung zu Auskünften nach § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG geht in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG (Telekommunikationsgeheimnis) ein.
  • Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde, widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen.
  • Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt.

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BGH, Urteil vom 07.10.2009, Az. I ZR 150/07 – Rufumleitung – Der BGH hat – wie die Vorinstanzen – eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten darin gesehen, dass bei der Schaltung der Rufumleitung Leistungen der Klägerin genutzt und die für das Gespräch in das Mobilfunknetz anfallenden Gebühren vereinnahmt werden. Nach Ansicht der BGH-Richter hatte die Telekom also zuviel geSwitched und nun doch keinen Profit!
In dem hart umkämpften Telefonmarkt eine wichtige Entscheidung. Zu hoffen ist aus Kundensicht, dass die besonders hohen Gebühren für Telefonate per Handy bald der Vergangenheit angehören. Dann würden auch Geschäftsmodelle, wie das hier streitige Abschöpfen fremder Leistungen, nicht mher lohnen.

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BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 – VIII ZR 32/08 – Der BGH bestätigte die Vorinstanzen, die eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. (vzbv)  zurückgewiesen hatten. Dabei war eine Katalog angegriffen worden, der Selbstverständlichkeiten mitteilte:

  1. Alle Preise inkl. MWSt. (Das muss nach Preisangabenrecht so sein.)
  2. Solange Vorrat reicht! (Kann nur im Einzelfall angegriffen werden, z. B. wenn die notwendige Bevorratung in den Verkaufsfilialen nicht erfolgte.)
  3. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich. (Hat man auch schon oft gesehen …)

Was bei dieser Klage unverständlich erscheint, ist der Klagegegenstand. Es wurde eine Verletzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gerügt. Wäre nicht die Werbung mit Selbstverständlichkeiten eine Wettbewerbssache?
Und das die Verbraucherzentralen bei Überprüfung von 19 Anbietern von Mobiltelefonen (Handys) schon bei allen 3 bis 23 Verstöße gegen AGB-Recht festgestellt haben, läßt eine andere Frage aufkommen: Warum wird nicht gegen die AGB geklagt, die von den Anbietern als AGB bezeichnet werden? Es kann an den langen Prozessen liegen. Vorliegend war der Katalog 2005 im Streit. Wenn nun die Telefonkunden für Handys wieder 4 bis 5 Jahre warten müssen, bis über die Handy-AGB vom BGH entschieden wird, dann gilt für die Anbeiter eins: Es hat sich gelohnt!

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Es ist schon eine echte Ungeheuerlichkeit: Bei der Überprüfung der Geschäftsbedingungen von 19 Mobilfunkanbietern hat die Verbraucherzentrale sage und schreibe 19 (!) mal unzulässige Klauselwerke aufgedeckt. Dabei reiche die Zahl der Einzelverstöße in den AGB von 3 bis zu 23 (!) rechtswidrigen Klauseln je Klauselwerk. Also jedes Unternehmen hat mindestens 3 mal seinen Kunden zuviel abverlangt. Im schlimmsten Fall 23x! In allen überprüften Verträgen wurden unzulässige Klauseln zum Nachteil der Verbraucher gefunden, nicht ein Vertrag blieb beanstandungsfrei.

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Plusminus [NDR], Dienstag, 27. Mai 2008 – Nach einem Bericht des Magazins Plusminus werden schnurlose Analog-Telefone der ersten Generation verboten. Das Verbot tritt ab Januar 2009 für schnurlose Telefone der Baureihen mit der Bezeichnung ´CT1+´ und ´CT2´. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die entsprechenden Frequenzen der Telefone neu vergeben – an Mobilfunkbetreiber. Die auf Zeit vergebenen Frequenzen sollen nun für neue Technologien, hier für die Nachfolgemodelle der schnurlosen Telefone nach dem DECT Standard frei gemacht werden.

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Mit der letzten großen Übernahmeschlacht in der IT-Branche hat sich Yahoo gegen die Übernahme durch Microsoft durchgesetzt. Damit sollte neben dem Markt der Betriebssyssteme auch der Markt der Suchmaschinen einer Konsolidierung entgegensehen. Doch der IT-Markt entwickelt sich schnell und der Kampf um den  künftigen Trend beginnt: Es soll – laut einem Artikel der FAZ (05.05.08; S. 21) der Kampf um “The cloud” sein.
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Bundesnetzagentur senkt Entgelte für Mobilfunkterminierung um ca. 10 Prozent
Die Bundesnetzagentur hat den deutschen Mobilfunknetzbetreibern T-Mobile Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG und O2 (Germany) GmbH & Co OHG in vier Entscheidungen vom 30.11.2007 neue Terminierungsentgelte ab dem 1. Dezember 2007 genehmigt.
Begriff: Terminierungsentgelte, sind die Gebühren, Diesen Beitrag weiterlesen »

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