Artikel-Schlagworte: „Mobiltelefon“

BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – KZR 31/08 – Der Bundesgerichtshof hat heute (29.06.2010) entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denen Telefonanrufe aus dem Festnetz entgegengenommen und – unter Verwendung einer entsprechenden SIM-Karte – in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weitergeleitet werden können. Einer Einspeisung des Festnetzanrufs in das Mobilfunknetz an einem festen Übergabepunkt (Interconnection-Punkt) bedarf es dabei nicht.

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BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009 – 2 BvR 901/09 – Die Verhängung eines Bußgelds an einen Fahrlehrer wegen der Benutzung eines Mobiltelefons (Handy) bei der Fahrt mit einer Fahrschülerin ist rechtens. Das Verfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gleich gar nicht zur Entscheidung an. Überlegt man sich die technische Ausstattung eines Fahrlehrer-Fahrzeugs und die Aufgabe des Faherlehrers ist klar: Der soll das Verkehrsgeschehen beobachten und jederzeit bei Fahrfehlern eingreifen können. Damit ist der Fahrlehrer der eigentliche Fahrzeugführer. Also: Recht so!

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OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2009, 311 SsRs 29/09 (7551 Js 86769/08 StA H.) – Red. Leitsätze:

  1. § 23 Abs. 1a StVO verbietet zunächst lediglich die Benutzung von Mobil- oder Autotelefonen, nicht aber die Benutzung oder Bedienung von Funkgeräten.
  2. Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann anzunehmen sein, wenn der Betroffene ein Funkgerät nutzt, das nach seinem äußeren Anschein einem Mobiltelefon gleicht und als solches auch im öffentlichen Fernsprechnetz benutzt werden kann.

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Siegfried Exner
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