Artikel-Schlagworte: „München“

Einstellung des Verfahrens gegen RAin Katja Günther wegen Beihilfe zum Betrug meldet die Augsburger Allgemeine am 10.03.2010. Es seien ungefähr 1 Mio. (!) Inkasso-Vergänge für dubiose Online-Abo-Dienste erfolgt, ca. 3500 Beschwerden bei der Anwaltskammer München eingegangen und ca. 1000 Strafanzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft München. Aufgrund des Unterschieds zwischen Zivil- und Strafrecht könne aber der Vorwurf der Beihilfe zum Betrug nicht nachgewiesen werden, so nun die StA München. Ein Inkasso bei „unsicherer Rechtslage“ reiche nicht für eine Beihilfe zum Betrug, wird in der Berichterstattung hervorgehoben. Doch lag vielleicht eine Begünstigung vor …?

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Schleswig, Beschluß vom 9.7.2009, Az. 6 W 12/09 – Red. Leitsätze:

  1. Der Wert eines Unterlassungsanspruchs ist auf den dreifachen Wert der geltend gemachten Lizenzkosten für eine unbefristete Lizenz zur Nutzung des einen hier betroffenen Kartenausschnitts der Klägerin festzusetzen.
  2. Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung in Verbindung mit einem Unterlassungsbegehren, den Beklagten im Rahmen eines nur gegen diesen geführten Rechtsstreits wegen einer Urheberrechtsverletzung quasi als Repräsentant weiterer Urheberrechtsverletzer „abzustrafen“.
  3. Soweit in den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (KG Beschluss vom 19.12.2003 – 5 W 367/03 -; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2004 – 5 W 3/04 -; LG München, Beschluss vom 24.06.2008 – 21 O 8723/08 -) das Gebot der Abschreckung zur Vermeidung einer Nachahmungsgefahr als streitwertbestimmender Faktor statuiert wird, überzeugt dies nicht.

Anm.: Das OLG Schlwesig hat m. E. richtig die Bestimmung und Einschränkung des Streitwerts begründet. Zugleich wendet sich das OLG damit gegen die abmahnfreundlichen Gerichte in Berlin (KG), Hamburg und München. Diese vertreten bzw. übernehmen die Argumente der dort ansässigen Unternehmen und legen auch in konkreten Streitfälle mit dem Argument der Nachahmungsgefahr allgemeine Schadenssummen ihren Entscheidungen zugrunde. Eine umfassende fundiert-kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema in der Rechtsprechung ist überfällig.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG München I, Urteil vom 18.03.2009, Az. 1 HK O 1922/09 – Red. Leitsätze:

  1. Bereits eine E-Mail an die Bay AG mit der Behauptung, es würden urheber- und markenrechtliche Ansprüche der verletzt, kann eine Schädigung des Geschäftsbetriebs des Betroffenen darstellen, der seinerseits abgemahnt werden kann.
  2. Es bleibt bei der generellen Beweislastverteilung im Rahmen von § 4 Nr. 8 UWG und § 186 StGB, wonach derjenige, der gegenüber Dritten eine Tatsachenbehauptung über eine andere Partei aufstellt, deren Richtigkeit beweisen muss.
  3. Aus der Tatsache allein, dass der Antragsteller nur wenig über Einkaufspreis angeboten hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, es könne sich nach wirtschaftlicher Betrachtung nicht um Originalware aus dem europäischen Raum handeln.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 7 O 17694/08 (n. rkr) – Der Chefkameramann des Films „Das Boot“ hat mit dem heute verkündeten Urteil der auf das Urheberrecht spezialisierten 7. Zivilkammer die erste Etappe auf dem Weg zu einer zusätzlichen Vergütung für seine damalige Tätigkeit weitgehend gewonnen. Die Beklagten (die Produzentin, eine Rundfunkanstalt als Kapitalgeber und ein Videoverwerter) wurden verurteilt, dem Kläger umfassend Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang der Film in den letzten sieben Jahren verwertet wurde. Nach Erteilung der Auskunft wird dann in einem zweiten Schritt zu klären sein, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – der Kläger Anspruch auf einen „Nachschlag“ hat.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 – XI ZB 33/08 – Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden dürfen. Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem Filmfonds in Anspruch. Diesen Rechtsstreit hat das Landgericht München I im Hinblick auf ein beim Oberlandesgericht München anhängiges und öffentlich bekannt gemachtes Kapitalanleger-Musterverfahren, das einzelne Fragen zur Richtigkeit und Vollständigkeit des für den betreffenden Fonds herausgegebenen Prospekts zum Gegenstand hat, gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Landgerichts München I, Urteil vom 28.05.2009, Az. 7 O 17548/08; n. rkr. – 26.350.000 Euro Vertragsstrafe für die Hersteller eines Decoders für das „Schwarzsehen“ von Premiere wurden von dem PayTV-Sender verlangt. Doch das angerufene LG München sah die Voraussetzungen für die Unterlassung und die Zahlung der Vertragsstrafe als nicht gegeben. Nach dem Jubel der GEMA über einen besonders hohen Streitwert gegen RapidShare im Verfahren vor dem LG Hamburg (filesharing) also andernorts eine Ernüchterung. Doch auch hier wird aber voraussichtlich eine zweite Instanz angerufen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG München I, Urteil vom 15.04.2009: 9 O 1277/09; n. rkr. – Im Rahmen einer historischen Berichterstattung muss sich ein informeller Mitarbeiter der StaSi (IM) eine Veröffentlichung eines Bildes mit seinem NAmen gefallen lassen. Dies gilt auch für Veröffentlchungen im Internet. Wie das LG München I enschieden hat, tritt das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich hinter die Meinungsfreiheit zurück. Mit anderen Worten: Liegen besondere Gründe im Einzelfall vor (diffamierende Berichterstattung, o.ä.) kann eine andere Entscheidung zu treffen sein.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG München, Beschluss vom 07.05.2009, Az. 31 AR 232/09 – Trotz „fliegendem Gerichtsstand“ bei Verletzung von Urhebrrechten im Internet hält sich das OLG München für einen in München ansässigen Stadtplan-Dienst nicht mehr für zuständig. Über die Forderung aus Verletzung an Urheberrechten sollen Richter in Bochum entscheiden. Hierbei erkennt das OLG München eine Tendenz in der Rechtsprechung, den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ „einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern“. Die Kritik hat einiges für sich, denn in Hamburg werden z.. B. zahlreiche Verfahren über Abmahnkosten von Klägern aus London nach eBay-Verkauf irgendwo in Deutschland oder Österreich entschieden. Oder in Köln Domainstreitigkeiten über die Regionalbezeichnung bzw. Abgrenzung zur Marke „Meissen“. Das erscheint mit etwas Abstand und normalem Menschen- bzw. Laienverstand als Unfug. Doch die Klägerin hat ihren Sitz in München und wohl von dort die Verletzung festgestellt, was doch als Anknüpfungspunkt reichen sollte …

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!