Artikel-Schlagworte: „Multifunktionsgeräte“

BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 206/05 – Kopierstationen. Für Kopierstationen ist keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Anders als bei Druckern und Plottern (BGH, Urt. v. 06.12.2007, Az. I ZR 94/05 – Drucker und Plotter) seien Kopierstationen nicht geeignet Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks. Ohne diese (fotomechanische) Vervielfältigung entfalle aber die urheberechtliche Vergütungspflicht.

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Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 30. Januar 2008 – I ZR 131/05 – Multifunktionsgeräte – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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