Artikel-Schlagworte: „Musikindustrie“

BVerfG, Beschluss vom 07.10.2009 – 1 BvR 3479/08 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind. Dies hat aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich erhebliche Absatzrückgänge zur Folge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, § 53 Abs. 1 UrhG sei mit dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit er digitale Privatkopien ohne hinreichende Einschränkungen für zulässig erkläre.

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In einer Meldung vom 15.09.2009 (11:50) titelt die Online-News-Seite golem.de „Filesharing: Anwalt Rasch muss in den Zeugenstand“. Demnach will das LG Köln „die Abmahnpartnerschaft zwischen dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI/IFPI.de) und der Anwaltskanzlei Clemens Rasch genauer unter die Lupe nehmen. Clemens Rasch und Stefan Michalk vom BVMI sollen als Zeugen zu Abmahngebühren vernommen werden.“ Die Abmahntätigkeit des RA Rasch von Fällen des filesharing im Internet ist einschlägig bekannt, war aber bislang nicht Gegenstand besonderen gerichtlichen Interesses. Dies könnte sich nunmehr ändern. So hatte erst vor kurzem der Fall der Inkassoanwältin für eine bekannte Internet-Abo-Falle, Frau RA Katja Günther vor dem AG Karlsruhe (Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09) eine erstaunliche Wendung erfahren. So musste die Anwältin selbst der Gegenseite die durch die Inkasso-Mitteilung verursachten Anwaltskosten ersetzen. Dabei sprach das Gericht von Beihilfe zum Betrug.

Nun könnte ähnlicher Ärger einem der Hauptvertreter der Abmahnungen im Bereich filesharing drohen. Immerhin hätten die namhaften Auftraggeber (z. B. hier in der Kanzlei aktenkundig: Warner Music Group Germany Holding GmbH, Sony BMG Music Entertainment (Germany) GmbH, Universal Music GmbH, u. a.) nur dann den anwaltlich behaupteten Schaden, wenn wirklich Millionen-Beträge in Rechnung gestellt worden sind bzw. dies beabsichtigt war. Daran zweifelt nun das LG Köln nicht ohne Grund.

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Auch eine gute Gedächtnisleistung schützt vor einem Urheberrechtsprozess nicht. Wer sich lange ein Musikstück gemerkt hat – oder wem ein abkupfern nicht nachgewiesen werden kann – dem kann eine eindeutige Ähnlichkeit zum Verhängnis werden. Und dann stehen Auskunfterteilung, Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch an. Das kann teuer werden …

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Tipps zum rechtmäßigen Kopieren und für Downloads am PC verspricht der Hightech-Verbandes BITKOM in einer aktuellen Pressemitteilung. Darin wird zudem auf einen kostenlosten Leitfaden verwiesen. Ausgangspunkt sind die Verschärfungen der Vorschriften gegen Urheberechtsverletzungen und Piraterie im Jahr 2008. Liest man sich den Leitfaden oder die Pressemitteilung durch, so fällt die Praxisferne der Empfehlungen ins Auge. Wird zum Bespiel vor unrechtmäßigen Vorlagen, Urlaubsschnäppchen oder illegalen Downloads gewarnt, so ist für einen juristischen Laien die Abgrenzung zum legalen Geschäft oder den im LeiDfaden genannten Ausnahmen nicht mehr möglich.

Wie namentlich Film- und Musikindustrie und zahlreiche deutsche Gerichte verkennen leider auch der Verband BITKOM die praktischen Schwierigkeiten der Abgrenzung für den normalen Bürger. Wenn in der Praxis z. B. Musik-CDs von Mitgliedsunternehmen des Internationalen Phoneverbands IFPI kostenpflichtig abgemahnt werden können, dann zeigt dies die wirklichen Probleme. Der vorgeschlagene Leitfaden ist nur wohlklingend. Anwendbar erscheint er nur mit einem Juristen als Übersetzer.

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Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ entschieden. Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in „Still got the Blues“ (1990) sei aus seinem Werk „Nordrach“ (1974) entnommen worden. „Nordrach“ war allerdings seinerzeit nicht auf Tonträger erhältlich, sondern lediglich auf diversen Live-Konzerten und jedenfalls einmal im Radio zu hören gewesen. Der Beklagte hatte dann auch behauptet, „Nordrach“ nicht gekannt zu haben.

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Eine neue Abmahnwelle im Bereich der Musikindustrie droht: Auch die Entnahme von einigen Tönen („kleinste Tonfetzen“) soll nach einer Pressemitteilung des BGH Urheberrechte verletzen können. Dies gilt nun zumindest, wenn diese Tonfolgen dann durch Kopie wiederholt werden (sampling). Der Prozess des Ausgangsfalls insgesamt ist damit aber nicht abgeschlossen. Ungeklärt bleib noch die Frage, ob „hinsichtlich des Eingriffs in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger auf das Recht zur freien Benutzung berufen“ kann. Warum diese Frage noch offen blieb – und damit die Branche und zahlreiche Musik-, Karaoke- DJ-fans im Unklaren bleiben, kann erst die vollständige Urteilsbegründung zeigen.

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LG Hamburg, Urteil vom 22.05.2008, Az. 315 O 880/07 – Das Hamburger Gericht hatte über die Abmahnkosten wegen des Verkauf einer Musik-CD über eine Online-Auktion zu entscheiden. Obwohl das Auktionshaus grundsätzlich Markenverletzungen unterbinden muss (BGH: Anspruch auf Unterlassung gegen Online- Auktionator bei Markenverletzungen – Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 -Internet-Versteigerung III), war der Verkauf dieser CD möglich. Der Abmahner hat selbst zahlreiche illegale Titel online entdeckt. Dabei mahnte er diverse illegale CDs schon ab. Wie das LG Hamburg feststellte, war er „gerichtsbekannt“. Dennoch konnte er die Abmahnkosten in voller Höhe geltend machen. Und das zu einem Gegenstandswert von 25.000,- EUR!

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Aktuell zur Reform des Urheberrechts wird in 3Sat über die Entwicklungen bei Abmahnungen im Internet berichtet (Recht brisant, 03.09.2008, ab 20:15 Uhr). Dabei wird in der Sendung anhand von einzelnen Beispielen die Bandbreite des Abmahnwesens in Deutschland veranschaulicht. Konkrete Einzelfälle werden dabei durch fachkundige Kommentare ergänzt. Der Betreiber dieses blogs hat für diese Sendung ebenfalls eine Stellungnahme zu Abmahnungen beim Verkauf von Musik-CDs über Online-Auktionen abgegeben.

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