Artikel-Schlagworte: „Musiktauschbörse“

Heise online (16.01.2009) berichtet, die „Musikindustrie sei dabei, sich und ihre Geschäftsmodelle neu zu erfinden. Das verkündete der Vorsitzende und CEO der International Federation of the Phonograpic Industry (IFPI), John Kennedy, zum Auftakt der Musikmesse Midem. „Musikunternehmen haben ihre gesamte Herangehensweise verändert, ihre Geschäftsprozesse neu gestaltet und damit auf die dramatischen Veränderungen geantwortet, in der Musik vertrieben und konsumiert wird“, sagte Kennedy anlässlich der Veröffentlichung der alljährlichen Studie IFPI Digital Music Report zu den Geschäften und Verlusten seiner Branche. Ob die späte Antwort noch reicht, um die Majors zu retten, ist Thema der Fachtagung Midem, die am morgigen Samstag in Cannes beginnt. Gleich mehrere Debatten finden hier ausdrücklich zur Zusammenarbeit von Internet Service Providern und Musikunternehmen statt.“

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LG Oldenburg, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 5 O 2421/08 – Recht kurz und schmerzlos hat das LG Oldenburg Zweifel als nicht erkennbar abgewiesen. Was den Praktier im IT-Recht erstaunt, ist der Sprachstil des Urteils: Also das Gericht wunderte sich, dass die Musiktitel schon kurz nach erscheinen im Internet verfügbar gemacht wurden. (Also mich wundert nur noch, dass die Titel ab und zu vor dem Erscheinen im Internet auftauchen!) Den Rahmen des „privaten“ sieht das Gericht durch die Benutzung einer „speziellen Tauschsoftware“ überschritten. Nunja, nach meinem technischen Verständnis: Ohne eine solche Tauschsoftware funktioniert es nicht (Selbst ein Brwoser oder ftp-Programm wäre ja Software!). Doch das wäre ja nur ein argumentum ad absurdum. Was kümmert es!
Also dem Wortlaut nach steht bei § 101 UrhG etwas von „gewerblich“ und nicht von „Überschreitung des Privaten“. Auch historisch bzw. teleologisch ist die Entscheidung kritikwürdig: Hätte das Gericht mal die Gesetzesbegrünbdung zu § 97 UrhG gelesen, der am 01.09.2008 mit § 101 UrhG in Kraft trat! Der Gesetzgeber selbst hat dort die Abmahnkosten reduziert, weil Musiktauschbörsen mittlerweile eine Massenerscheinung sind. Die Tauschbörsen laufen alle über das Internet (wenn auch verschiedene Internet-Dienste) und benötigen daher ihrer technischen Natur nach Software. Das Gericht hat hier also seine persönlichen Meinungen über Zeitphänomene und das Internet ohne hinreichendes technisches Wissen zur Urteilsbegründung herangezogen. Schade, denn ginge das Gericht mit der Zeit, wäre das Verhalten – in der schnell-lebigen heutigen Zeit- als das erkannt worden was es ist: Ein „alter Hut“. Die „Begründung“ des Gerichts ist jedenfalls als unangemessem abzulehnen.

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LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.09.2008, Az. 2-06 O 534/08 – Erneut ist ein Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens anerkannt worden. Wiederum musste die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens tragen. Die Entscheidung nimmt kurz Bezug auf das Erfordernis der „Verletzungshandlung in gewerblichem Ausmaß“. Der deutsche Gesetzgeber habe bei der Umsetzung der EU-Richtlinie von der Befugnis Gebrauch gemacht, auch weitere also „nicht gewerbliche Drittauskünfte“ zu normieren. Daher wird vorliegend bei 1 Album und 13 Titeln der Auskunftsanspruch bejaht. Die derzeit uneinheitliche Rechtsprechung zu den Auskunftsansprüchen der Provider nach § 101 UrhG ist also wieder um eine weiteres Urteil reicher.

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LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 (n. rkr.) – Keine Abmahnungen mehr durch [… entfernt nach informellem Hinweis …] ? Erleichterung – Abmahnunwesen eingeschränkt! – Die wohl erste ausdrückliche Entscheidung eines Instanzgerichts zur Nichtverwertbarkeit der Provider-Auskünften über filesharer im Zivilverfahren ist ein derber Rückschlag für die Musikindustrie. Zugleich ist diese eine Bestätigung des Bundesbeauftragten für Datenschutz Schaar. Das Gericht hat unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ´Vorratsdatenspeicherung´ entschieden, dass die Einsicht in die Ermittlungsakte zu einem Grundrechtsverstoß geführt habe. Durch diesen sei auch im Zivilverfahren eine Verwertung der entsprechenden Auskunft unzulässig.

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