Artikel-Schlagworte: „Muster“

BGH, Urteil vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09 – Beim Online-Verkauf eines Autos unterliegt ein Mustervertrag eines Dritten (Versicherung) nicht dem AGB-Recht. Es fehle an einer einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit, wenn nur das Formular einer Versicherungsgesellschaft verwendet werde, beiden Parteien die Auswahl des Textes und der verwendeten Klauseln frei stehe und sich die Parteien auf die Verwendung des Formulars geeinigt haben.

Praxis-Tipp für den Online-Kauf eines KfZ: In jeden Vertrag sollte der Käufer sich die Unfallfreiheit ausdrücklich zusichern lassen. Daneben kann die weitere Haftung für Sachmängel ausgeschlossen werden. So wird ein Käufer und Verkäufer-gerechte Abwägung der Interessen beim Autokauf erreicht.

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vzbv, PM 03.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband sieht möglichen Datenverkauf bei Quelle rechtlich nicht gedeckt – Seit Sonntag 6 Uhr ist klar: Der Ausverkauf von Quelle hat begonnen. Alles andere als klar ist, was mit den Kundendaten geschieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält einen Verkauf an Dritte nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. „Der Insolvenzverwalter muss dafür sorgen, dass Kundendaten nach Abwicklung aller Vertragsbeziehungen gelöscht werden“, so Vorstand Gerd Billen.

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OLG Franfurt a. M., Beschl. vom 22.06.2009; Az. 9 U 111/08 – Red. Leitsätze

  1. Eine auf Basis der – alten, inzwischen geänderten – Musterwiderrufsbelehrung erteilte Belehrung ist grundsätzlich wirksam und setzt die Widerrufsfrist in Gang.
  2. Anders kann dies nur dann sein, wenn sich der Mangel im Einzelfall konkret zum Nachteil des Verbrauchers auswirkt (Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 5 m. w. Nachw.).

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Ab dem 1. April 2008 gelten die neuen Muster zur Widerrufsbelehrung. Bundesgesetzblatt vom 12. März 2008 (BGBL. I, 292). Es gilt eine weitere Übergangsfrist, nach der die bisherigen Belehrungen ausreichen, wenn diese dem Verbraucher vor dem 01.10.2008 in Textform mitgeteilt worden sind.

Beratung zur Neugestaltung der Widerrufsbelehrung:

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.auktion-und-recht.de

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Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung – BGB-InfoV) wird erneuert.

Die BGB-InfoV stellt Muster für die Belehrung über das Widerrufs- bzw. das Rückgaberecht zur Verfügung. Zudem bestimmt die genannte Verordnung, dass die Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genügt, wenn diese Muster verwandt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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