Artikel-Schlagworte: „Namensnennung“

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks Veröffentlichung im Internet an die dafür zuständigen deutschen und europäischen Behörden übermitteln. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit entsprechenden einstweiligen Anordnungsanträgen von mehreren rheinland-pfälzischen Landwirten stattgegeben. Das Ministerium beabsichtigt, die Daten der Landwirte an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu melden zwecks Veröffentlichung in deren Internetportal. Genannt werden sollen dabei der Name des Landwirts, sein Wohnort und die Höhe der jeweiligen Beihilfe. Das Internetportal ermöglicht mittels einer Suchmaske die gezielte Suche nach Beihilfeempfängern.

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Aktenzeichen: 10 B 1503/09 u. a. – Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet zulässig ist. Das EU-Recht bestimmt, dass EU-Subventionen im Agrarbereich unter Nennung des Namens des Empfängers sowie dessen Wohn- bzw. Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Dadurch soll die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel erhöht und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verbessert werden.

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OLG Nürnberg, Beschluss v. 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08 – Der Betreiber einer Suchmachine haftet erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung. Entsprechend besteht eine Löschungspflicht von rechtswidrigen Seiten aus dem Suchmaschinen-Index nur, wenn der Rechtsverstoß offensichtlich und eindeutig ist. Ist die Rechtsverletzung lediglich möglich, besteht noch keine Löschungspflicht. Mit dieser Entscheidung im Rahmen eines Antrags auf ewährung von Prozesskostenhilfe hat das OLG Nürnberg die Haftung von Suchmaschinenbetreibern auf ein praktikables Maß beschränkt. Im Umkehrschluss bedeutet dies
(1) die Meinungsfreiheit im Internet wurde gestärkt und
(2) die Anforderungen an die erforderliche Prüfung seitens der Diensteanbeiter wurde sinnvoll eingegrenzt.

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 17.04.2008, Az: 1 O 484/07 – Werden personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auf einer Internetseite mit der Bezeichnung ´www.schuldnerverzeichnis.de´ ohne Zustimmung des Betroffnen veröffentlicht, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dem Betroffene steht ein Unterlassungsanspruch zu. Diesen kann er im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.

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