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Wichtige Ergebnisse des Urteils des LArbG Hamm, Entscheidung vom 02.09.2010, Az. 16 Sa 260/10 :

  1. Wenn keine absoluten Kündigungsgründe vorliegen, rechtfertigt ein geringer Schaden von 1,8 Cent, bei 19–jährige Beschäftigung (zuletzt als Netzwerkadministrator) keine Kündigung.
  2. Dies gilt insb. wenn im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben werden, die Arbeitgeberin aber nicht eingegreift.
  3. Daher hätte das verlorengegangene Vertrauen durch eine Abmahnung wieder hergestellt werden können.

Anm. RA Exner: Auch der Aufwand einer arbeitsrechtlichen Abmahnung und der damit verbundenen Arbeitszeit in der Personalabteilung sollte wohl überlegt werden. M.E. müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne der wechselseitigen Rücksichtnahme stärker in die Pflicht genommen werden. Dass solche Fälle zu den Anwälten und Gerichten gehen, belastet die Allgemeinheit und die Staatskasse in ungebührender Weise. Wie so oft wird in der Praxis wohl ein anderes Interesse im Hintergrund mitgespielt haben: Den Arbeitnehmer ohne Abfindung (!) kurzfristig kündigen zu wollen. Wenn die Medien allein den Schaden von 1,8 Cent in den Focus rücken, so greift dies zu kurz. Es geht wirtschaftlich und sozial um bedeutend mehr.

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Red. Leitsätze:

  1. Auch wenn Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten bzgl. der graphischen und funktionalen Gestaltung der Bildschirmoberflächen der Netzwerke der Parteien nicht zu übersehen sind, so liegt eine Unlauterkeit der Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 9 a) UWG nicht vor. Ausgehend vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit ist eine Nachahmung erst dann wettbewerbswidrig, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Nachahmen als unlauter erscheinen lassen.
  2. Ein Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 9 b) UWG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Als unlauter gilt nach § 4 Nr. 9 b) UWG eine Nachahmung auch dann, wenn der Nachahmer die „Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt“. Die setzt voraus, dass das Originalprodukt eine „Wertschätzung“ genießt.
  3. Da es sich bei den jedem registrierten Nutzer von D zugänglichen Webseiten weder um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt noch um im geschäftlichen Verkehr anvertraute Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, sind die Tatbestände der §§ 17, 18 UWG nicht erfüllt.
  4. Die meisten Indizien wie die äußeren Ähnlichkeiten, Identität der Funktionen, Übereinstimmungen im HTML-Text und in der Benennung von Dateien führen nicht zu dem Schluss, dass der PHP-Quellcode übernommen wurde, sondern diese Übereinstimmungen und Identitäten können auch darauf beruhen, dass die Gründer der Beklagten – was unstreitig ist – die Webseiten der Klägerin kannten und diese mit Hilfe der sichtbaren Informationen in Anlehnung an die Seite der Klägerin nachprogrammiert haben bzw. haben lassen.

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Am 18.06.2008 soll das Netzwerk Justiz in Hamm am dortigen Oberlandesgericht (OLG) an den Start gehen. eGovernment und eJustiz sind oft verwendete Schlagworte, doch darum geht es hier weniger. Mit den bisherigen Mitteln wird in der Justiz versucht, die reale Welt um ein wenig juristische Koordination und Qualität zu verbessern.Und die virtuellen Rechtswelten der Gerichte? Die Urteilsdatenbanken der Zivil-Gerichte in Hamburg sind meist veraltet und die Inhalte wenig gepflegt, in Berlin scheint das Kammergericht angesichts der online verfügbaren Pressemitteilungen nur noch mit Strafsachen befaßt, in Nordrhein-Westfalen und Hessen gibt es wirklich tolle Datenbanken – doch mal ist die Trefferliste kaum aussagekräftig und muss dann händisch durchsucht werden (NRW) oder die Bedienung bei spezielleren Suchen ist mehr als mühselig. So sind diese Tools nur für Spezialisten interessant und eine Breitenwirkung entsteht nicht. Transparenz für Bürger, da tun sich die Angebote schwer.

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Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Dem Ersteller eines Computerprogramms steht grundsätzlich ein Ansprch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht gegen eine unberechtigte Weitergabe an Dritte zu.
  2. In einem Prozess muss der Ersteller bei möglichen Zweifeln aber die Software ausreichend spezifizieren. (Bestimmtheitsgrundsatz) Allgemeine Programmbeschreibungen reichen hierfür nicht aus.
  3. Wird eine ausdrückliche Lizenzbestimmung nicht vorgenommen, so kann eine Überlassung an Dritte im Rahmen von Plaungsarbeiten durchaus aus der Zwecküberrtragung der Software möglich sein. Eine entsprechende Überlassung an Dritte stellt dann keinen Lizenzverstoß dar, so dass im Ergenbnis weder Auskunft, Rechnungslegung oder Schadensersatz gefordert werden kann.

Zu §§ 97 Abs. 1, 69a Abs. 3, 69c Nr. 3 UrhG i.V. mit §§ 259, 260 BGB ; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 ZPO;

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