Artikel-Schlagworte: „Newsletter“

Laut einem Post vom 26. Juni 2008im blog von rechtmedial.de AG Berlin Mitte entscheidet über Double-Opt-In Verfahren; Nur Opt-In = unzumutbare Belästigung (Marian Härtel) soll das AG Berlin ebenfalls das Sigle-opt-in Verfahren verworfen haben. Leider fehlt in dem Beitrag der Hinweis auf das Aktenzeichen bzw. Datum der Entscheidung. Das Double-opt-in sei demnach keine unzumutbare Belästigung (Verstoß gegen §§ 823, 1004 BGB). Die als Bestätigungsmail getarnte E-Mail-Versendung dagegen sehr wohl. Es werden daher die interessantesten Passagen aus dem Beitrag wieder gegeben:

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Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom 07.02.2008, Az. 70 C 161/06 – Das Gericht hatte eine Abmahnung eines unbestellten Newsletters bei Anwendung eines so genannten Single-opt-in-Verfahren für berechtigt gehalten. Ein hiergegen als Beweis angebotenes Zeugnis einer Mitarbeiterin der Beklagten war vom Gericht als untauglich abgelehnt worden: Ein Zeugnis könnte nur belegen, dass jemand sich unter dem Namen des Abgemahnten angemeldet habe, nicht aber, dass dieser selbst es getan habe. Besondere Aufmerksamkeit sollte man der Feststellung und Begründung des Streitwerts (hier in Höhe von 500,– EUR) widmen.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07 – Das oberste Zivilgericht bestätigte die Verurteilung wegen unwahren und irreführenden Angaben in der Werbung durch gleichzeitige Koppelung mit einem Gewinnspiel. Die entsprechenden Werbeangaben waren zwar nicht unmittelbar auf die Katalogwaren, sondern auf die Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen bezogen. Dies reiche jedoch aus, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen, weil es auf den Gesamteindruck der Darstellung ankomme. Ein entsprechendes einheitliches Gesamtgebot liege schon dann vor, wenn die Entscheidung zum Kauf durch die Gewinnmitteilung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll. Kommt es dann nicht oder nicht vollständig zur Verteilung der angepriesenen Gewinne, so sei eine Straftat gegeben.

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Die Frame- und Spaltentechnik beim Web-Design hat zu einer optischen Abgrenzung von Bereichen der Web-Auftritte geführt. Auch E-Mail werden zunehmend als HTML-Dateien versendet und optisch gegliedert dargestellt. Vielfach wird dabei übersehen, dass bei der so genannten „kommerziellen“ Kommunikation deutlich sichtbar Hinweise auf den Werbe-Charakter der Grafiken, Links oder sonstigen Inhalte erforderlich sind. Diesen Beitrag weiterlesen »

Auch Berufsträgern und Gewerbetreibenden steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen unverlangte Werbe-Mails (SPAM) zu. Dies hat das LG Lübeck mit Beschluss vom 06.03.2006 (Az. 5 O 315/05) entscheiden. Der Kläger war ein Rechtsanwalt und hatte unverlangte Werbe-E-Mails von der Beklagten erhalten. Dem Kläger stand nach Auffassung des LG Lübeck gegen die Beklagte ein Unterlassungsspruch wegen unmittelbar drohender Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch §§ 823 ff BGB geschütztes Rechtsgut zu. Diesen Beitrag weiterlesen »

Auch Berufsträgern und Gewerbetreibenden steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen unverlangte Werbe-Mails (SPAM) zu. Wer sich nicht an die Regeln des opt-in bzw. dobble-opt-in hält, dem drohen saftige Abmahnungen. Nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Lübeck vom 6.3.2006, Az. 5 O 315/05 können Streitwerte von 3.000,- EUR (einmalige Werbesendung), 4.000,- EUR (einmalige Werbesendung mit erheblicher Belästigungswirkung, z. B. bei Rechtsanwälten), 5.000,- EUR (mehrmaliges unerlaubtes Zusenden) bis schließlich zu 12 500,- EUR liegen. Die entsprechenden Anwaltsrechnungen betragen demnach also ca. 300,- bis 850,- EUR.

Der Kläger war Rechtsanwalt und hatte unverlangte Werbe-E-Mails von der Beklagten erhalten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wahrscheinlich droht bald wieder eine neue Abmahnwelle. Diese würde nicht nur in ebay, sondern alle Auktionsplattformen treffen. Zudem auch zahlreiche Online-Shops: Nach einem Urteil des OLG Frankfurt soll nämlich die Einbindung der Widerrufsbelehrung als Bilddatei nicht erlaubt sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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