Artikel-Schlagworte: „Nutzungsrecht“

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.09.2008, Az. 6 U 111/08 – Nach der Ersteigerung der Rechte an einem Kunstwerk muss die Abbildung desselben von der Anbieterplattform innerhabl einer Woche gelöscht werden. So sieht es das OLG Köln. Dabei führt das Gericht aus, dass auch bei eine Online-Auktion keine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) vorliegt, sondern ein Verkauf. Im Weiteren differenziert das Gericht ausdrücklich zwischen den Rechten am verkauften Werk und den regelmäßig beim Künstler / Urheber verbleibenden Darstellungs- und Verbreitungsrechten. Der Erwerber eines Bildes könne nur begrenzt und für den Zweck des Verkaufs gem. § 58 UrhG eine Darstellung für eine Woche erlaubt sein. Die auf Internet-Auktionsplattformen erfolgende längere oder spätere Darstellung ist daher nicht zulässig. Da Online-Versteigerungen die Abbildungen länger und auch nach Verkauf noch anzeigen, ist eine derartige Darstellung eines Bilderwerbers nicht zulässig. Er kann also in der Regel nicht über eBay oder vergleichabre Plattformen Bilder weiter verkaufen.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2008, Az. 11 U 28/07 – Wer Cartoons auf seiner Unternehmens-Web-Seite nutzt, sollte besonders vorsichtig sein: Durch das Impressum ist er laut einem Spruch des OLG Frankfurt auch für die Rechtmäßigkeit dieser Verwendung haftbar! Er kann bei Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen (d, h. abgemahnt) werden. Für eine rechtmäßige Nutzung benötigt er also unbedingt eine wirksame Lizenzvereinbarung. Seine Haftung ist auch nicht durch die Begrenzung der Überwachungsplichten nach § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) eingeschränkt.

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Landgericht Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az. 28 O 124/08 – Entscheidungen zu virtuellen Welten und Gegenständen in solchen Welten (`Second Life`) sind noch nicht allzu häufig. Vorliegend hat das LG Köln einen Antrag auf Untersagung der Verwendung eines virtuellen Kölner Doms wegen ausschließliche Nutzungsrechte per einstweiliger Verfügung zurückgewiesen. Die Streitparteien hatten zunächst im Bereich der Software-Erstellung und -Beratung zusammen gearbeitet und sich später zerstritten. Die Entscheidung ist hinsichtliche der zukünftigen Gestaltung von Kooperationsverträgen für Web-Projekte, Nutzungs- und Lizenzrechte an virtuellen Gegenständen und den Bereich der Rechtsdurchsetzung von Urhebern lesenswert.

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Der US-Softwarehersteller Adobe hatte seine Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB) für Photoshop Express geändert. Daraufhin war es zu zahlreichen Proteste von Usern gekommen. Bei dem Programm handelt es sich um eine Software zur Online-Bildbearbeitung, also einem zukunftsträchtigen Marktsegment. Nun reagierte das Unternehmen laut einem Bericht des Magazins Stern vom 09.04.2008 und änderte die umstrittenen AGB seiner >Photoshop Express<-Software.

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Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Dem Ersteller eines Computerprogramms steht grundsätzlich ein Ansprch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht gegen eine unberechtigte Weitergabe an Dritte zu.
  2. In einem Prozess muss der Ersteller bei möglichen Zweifeln aber die Software ausreichend spezifizieren. (Bestimmtheitsgrundsatz) Allgemeine Programmbeschreibungen reichen hierfür nicht aus.
  3. Wird eine ausdrückliche Lizenzbestimmung nicht vorgenommen, so kann eine Überlassung an Dritte im Rahmen von Plaungsarbeiten durchaus aus der Zwecküberrtragung der Software möglich sein. Eine entsprechende Überlassung an Dritte stellt dann keinen Lizenzverstoß dar, so dass im Ergenbnis weder Auskunft, Rechnungslegung oder Schadensersatz gefordert werden kann.

Zu §§ 97 Abs. 1, 69a Abs. 3, 69c Nr. 3 UrhG i.V. mit §§ 259, 260 BGB ; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 ZPO;

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