Artikel-Schlagworte: „Online-Archiv“

BGH, Urteile vom 09.02.2010; Az.VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 – Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. – Die Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2004 stellten sie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Zurückweisung sie sich an die Presse wandten. Im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.spiegel.de. Dort hielt sie in der Rubrik „Dossiers“ unter dem Titel „Walter Sedlmayr Mord mit dem Hammer“ eine Zusammenstellung von fünf älteren Veröffentlichungen aus der Druckausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bzw. ihrem Internetauftritt zum kostenpflichtigen Abruf bereit. In mehreren dieser Meldungen waren die Kläger als wegen Mordes an Walter Sedlmayr Angeklagte bzw. Verurteilte namentlich bezeichnet. Die Veröffentlichungen vom 21. September und 30. November 1992, in denen über die Anklageerhebung bzw. den Beginn der Hauptverhandlung berichtet wurde, enthielten Fotos der Kläger.

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Bislang recht unbeachtet blieb die Reform der Pflichtablieferungsverordnung (PflAV, Auszug s. u.). Nach dieser sollen künftig auch Internet-Seiten der Archivierung durch die Deutsche Nationalbibliothek zugeführt werden. Hier ergeben sich ganz spannende Fragen des Rechts allgemein und des Datenschutzes insbesondere: Wer muss welche Daten abliefern? Wie oft müssen bei Veränderungend er Web-Site (man denke nur an täglich aktuelle Blogs!) die Updates an die Nationalbibliothek gehen? Wie sollen z. B. die personenbezogenen Daten geschützt und der Löschungsanspruch realisert werden? Es ist selbstverständlich, dass die Abgabe von zwei Pflichtexemplaren für Verleger in der Bundesrepublik, nicht blind auf das Internet übertragen werden kann. Oder wurde sie das bereits?

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LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2008, 324 O 507/07 – Nach dem Urteil besteht ein Unterlassungsanspruch aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Resozialisierung) bei elektronischen Pressearchiven, hier: Ein Dossier in Spiegel online. Bei der Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Resozialisierungsgedanken des Strafvollzugsrechts kann demnach das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) so weit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen zurückstehen, dass dieser erfolgreich einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann.

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