Artikel-Schlagworte: „Online-Auktion“

Aktuell zur Reform des Urheberrechts wird in 3Sat über die Entwicklungen bei Abmahnungen im Internet berichtet (Recht brisant, 03.09.2008, ab 20:15 Uhr). Dabei wird in der Sendung anhand von einzelnen Beispielen die Bandbreite des Abmahnwesens in Deutschland veranschaulicht. Konkrete Einzelfälle werden dabei durch fachkundige Kommentare ergänzt. Der Betreiber dieses blogs hat für diese Sendung ebenfalls eine Stellungnahme zu Abmahnungen beim Verkauf von Musik-CDs über Online-Auktionen abgegeben.

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Nach einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dürfen Anwälte nun auch ihre Leistung über eBay, MyHammer oder andere Online-Auktionen versteigern.

Hintergrund: Für die Vergütung von anwaltlichen Leistungen gilt im Großen und Ganzen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Nach diesem Gesetz werden anwalltiche Leistungen anhand von Gebührentatbeständen berechnet. Gerade im außergerichtlichen Bereich werden von Anwälten aber Dienstleistungen zu frei vereinbarten Preisen, u. a. gem. schriftlicher Vergütungsvereinbarung erbracht. Dies ist auch nach dem RVG so vorgesehen.

Nicht vorgesehen ist bzw. war bisher die Versteigerung von Anwaltsdiensten. Dies wurde – entsprechend einer althergebrachten Auffassung – zumeist sogar als standeswidrig angesehen. Auch Anwaltskammern haben sich diesen Standpunkt zu Eigen gemacht. Kritik hiergegegen kam massiv auf, als die Europäische Kommission die Standesregeln als möglicherweise wettbewerbsrelevant auf dem Binnenmarkt kritisierten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nachdem sich zunehmend Betrüger die Anonymität des Internets zunutze gemacht und die Vorleistungspflicht der Käufer bei Online-Auktionen ausgenutzt hatten, haben die Versteigerungs-Plattformen Bewertungssysteme eingeführt. Doch hinter den einfachen Systemen lauern auch Rechtsfallen: Wer unrichtige Tatsachen behauptet, geschäftsschädigende und nicht erweislich wahre Äußerungen tätigt oder gar eine Beleidigung in dieBewertung schreibt dem drohen Abmahnung, Schadensersatzforderungen oder gar ein Strafverfahren. Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Oldenburg, Urteil v. 03.04.2006, Az. 13 U 71/05 – Zu: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, der Rücknahme der von ihr im Zusammenhang mit der auf dem Online- Marktplatz eBay durchgeführten Transaktion mit der Artikelnummer … als Verkäufer abgegebenen negativen Bewertung über die Klägerin einschließlich des Bewertungskommentars „Bietet, nimmt nicht ab, schade obwohl selber großer Verkäufer“ zuzustimmen. […] Diesen Beitrag weiterlesen »

Zahlreiche Online-Plattformen versuchen der Anonymität im Internet entgegenzuwirken. Eine Möglichkeit ist es, Bewertungen über die getätigten Geschäfte abgeben zu lassen. Bei einigen Auktions-Plattfromen hängt zudem die Zulassung zu bestimmten Programmen (z. B. eBay Powerseller) von den Bewertungen ab. Was also tun, wenn eine negative Bewertung eines Kunden nicht gerechtfertigt ist? Was, wenn der Verkäufer sich auf eine berechtigte Negativbewertung mit einer unzutreffenden Bewertung rächt („Rache-Rot“)? Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Kiel: Junger Fischhändler aus Kiel wegen falschem Kaviar bei eBay verurteilt

Das Landgericht Kiel hat einen 26-jährigen Fischhändler zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt: Wegen des Verkaufs von falschem Beluga-Kaviar wegen Betrugs in 254 Fällen über Online-Auktionen bei eBay wurde der Kieler verurteilt. Er hatte die Produkte für 18 bzw 60 Euro von einem hessischen Händler erworben und für 15,40 bis 299,- EUR über eBay verkauft.

LG Karlsruhe: Wegen Kauf zum Schnäppchen-Preis doch kein Hehler

Das LG Karlsruhe stellte nunmehr einen Spruch des AG Pforzheim klar. Dieses hatte wegen Kauf zu einem niedrigen Preis Hehlerei angenommen. Das LG stellte nunmehr klar: Nur wer vorsätzlich gestohlene Ware kauft, ist Hehler. Im vorliegenden Fall hatte der Beschludigte eine Navigationsgerät zu 670,- EUR erworbe. Dies kostete im Handel regulär 2.137,- EUR. Das AG Pforzheim hatte darin Hehlerei gesehen und eine Geldstrafe von 1.200,- EUR verhangen. Diese unseelige Rechtsprechung ist nun mit der Urteilsaufhebung durch das LG Karlsruhe vom Tisch. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung des Urteils verlangt.

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