Artikel-Schlagworte: „Online-Banking“

EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, das recht auf Auflösung des Kreditvertrags und auf Rückzahlung der an den Kreditgeber bereits gezahlten Beträge. Es ist nicht notwendig, dass zwischen Verkäufer und Kreditgeber eine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht. (Anm. Rechtsanwalt Exner, Kiel: Die Folgen dieses Urteils für Online-Banking und -Kreditvergaben, sind bislang wenig diskutiert und untersucht.)

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OLG Celle, Urteil vom 10.06.2009, Az. 3 U 2/09 – Red. Leitsätze: (1) Kein Beweis des ersten Anscheins für Mißbrauch der Kreditkarte im Fall des körperlosen Verfahrens, – hier: einer Buchung eines Mietwagens vermutlich über das Interent – allein unter Verwendung der Kartennummer, einen Verlust der Karte nicht voraussetzt. (2) Kein Beweis des ersten Anscheins für unsachgemäße Aufbewahrung der Karte, wenn der unbefugte Dritte die Daten auch auf andere Weise ohne Verschulden des Karteninhabers erlangt haben kann. (3) Der auf der Karte aufgedruckten Kreditkartennummer kann nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden, wie einer PIN -Nummer.

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Im Zuge der Sicherheitsdebatten und zur „effektiveren Gestaltung“ von Verwaltungsabläufen werden immer mehr Daten zusammen geführt. So erhälten nach Informationen aus dem Bundestag die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union. Weitgehend ungehört verhallen die Forderungen auf Nachbesserung und die Verfassungsrechtlche Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz an der Schaffung einer zentralen Erfassung und den umfassenden Zugriffsmöglichkeiten bei dem so genannten „elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)“. Werden die juristischen Bedenken also erst wieder vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach „einem Gang nach Karlsruhe“ ernst genommen?

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Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-Shops. Doch wenn von der Bequemlichkeit der Abbuchung gesprochen wird, werden die Anforderungen an mehr Sicherheit ebenfalls zunehmen. So schweigt sich denn auch zunächst das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung darüber aus, welche Beteiligten den in den Genuss von mehr Sicherheit kommen werden: Die Anbieter, insb. Banken und Kreditkartenunternehmen oder die Kunden. Allen mehr Sicherheit z versprechen und zugleich eine Vereinfachung zu erreichen, dass wird die Reform kaum erreichten.

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Illegale Datenerlangung an Türöffnern von Kreditinstituten [Pressestelle des Bundeskriminalamtes (www.bka.de) – 02.05.2008 ]: In den letzten Wochen registrierte die Polizei bundesweit eine Vielzahl von Manipulationen der Türöffner an den Eingängen von Kreditinstituten. Die zu den Manipulationen eingesetzten Geräte sind von so hoher Qualität, dass sie durch den Kunden kaum zu erkennen sind. Mit der eingebrachten Zusatzelektronik werden die Zahlungskartendaten am manipulierten Türöffner ausgelesen. Am Geldautomat selbst wird eine Kamera zum Ausspähen der Geheimzahl/PIN installiert. Mit den so erlangten Informationen sind die Täter in der Lage, gefälschte Zahlungskarten herzustellen und mit diesen Bargeld an Geldautomaten abzuheben.

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In der Sendung Plusminus ´Neuer ec-Karten-Betrug  –  Ist das Bezahlsystem überhaupt noch sicher?´ vom  27. Mai 2008 ist die bisherige Rechtsprechung zur Abhebung mit EC-Karte und ohne PIN erschüttert worden. Bislang gingen die Gerichte davon aus, dass ein solches System sicher sei. (vgl.: OLG Frankfurt: PIN-Verschlüsselungssystem bei Geldautomaten ist sicher) D. h. nach Kartenverlust ein Anscheinsbeweis bestehe, dass die PIN auf der Karte notiert oder in der Portemonnaie aufbewahrt wurde, wenn es zu eine Abhebung kam. Damit wurde dem Karten- und Kontoinhaber kein Anspruch auf Ersatz des Schadens zuerkannt. Dies hat die genannte Sendung gleich in mehrfacher Hinsicht hinterfragt.

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LG Bad Kreuznach, Urteil vom 30.01.2008, Az. 2 O 331/07 – In einer kurzen und klaren Entscheidung hat das Landgericht die Anwerbung und Tätigkeit von Finanzagenten für ausländische Phishing-Unternehmer dargestellt. Dabei ging es um einen Rückzahlungsanspruch in Geld, weil der ausländische Empfänger der Überweisung nicht zu fassen war. Das Gericht befand, dass der Finanzagent bei der Art der Tätigkeit und den Überweisungen nicht misstrauische genug war. Eine derartige Transaktion für einen Autokauf wäre auffällig gewesen. Da es keinen Rechtsgrund für die Zahlung gegeben habe, musste der Finanzagent das Geld zurückerstatten.

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bitkom – Berlin, 12. Februar 2008 – Das BMELV und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) veranstalten heute in Berlin, am „Safer Internet Day“ der EU-Kommission, gemeinsam eine ganztägige Konferenz zur „Sicherung der Identität in der Digitalen Welt“.„Eine der größten Herausforderungen der digitalen Welt ist die Sicherung der Identität und der Schutz vor Missbrauch, wie kriminellen Machenschaften“, sagte Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), anlässlich der Eröffnung. Häufig seien IT-Sicherheit und Datenschutz wichtige Themen für Wirtschaft und Politik. Diese würden heute gezielt aus der Verbraucherperspektive diskutiert. „Nur wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in die digitale Technik haben, kann sich ihr Potential voll entfalten“, so Heinen weiter.

Dabei gehe es nicht nur um Sicherheitstipps für Online-Banking und Shopping, sagte BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf. 18 Prozent der Deutschen stellen heute bereits persönliche Informationen ins Internet, hat eine forsa-Umfrage im Auftrag des BITKOM ergeben. „Unter jungen Anwendern bis 29 Jahre veröffentlicht bereits jeder Zweite eigene Infos im Web“, erklärt Kempf. Online-Netzwerke, auch Communitys genannt, seien die bevorzugten Plattformen. „Einmal erzeugte Informationen halten sich im Netz oft lange“, betont Kempf. Deshalb seien bewusste Entscheidungen wichtig: „Nutzer haben es oft selbst in der Hand, das richtige Maß an Privatsphäre zu wählen – dabei wollen wir gemeinsam mit der Bundesregierung die Verbraucher unterstützen.“ So empfiehlt der BITKOM, mit privaten Daten sparsam zu sein und die Datenschutzerklärung der Anbieter zu prüfen.

Zur Absicherung von Internet-Transaktionen wünscht sich eine Mehrheit der deutschen Internet-Surfer einen elektronischen Personalausweis. Dieser ist für 2009 geplant und soll dank eines Chips auch Web-Dienste sicherer machen. 55 Prozent der Internet-Nutzer würden den digitalen Ausweis beim Online-Banking einsetzen, ergab eine repräsentative Umfrage von forsa im BITKOM-Auftrag. Fast ebenso viele Surfer, 54 Prozent, würden damit staatliche Online-Dienste nutzen. Jeweils rund 40 Prozent der deutschen Web-Nutzer sehen im elektronischen Personalausweis einen Sicherheitsgewinn für Auktionen und den Einkauf im Netz. „Das ist ein beeindruckendes Votum für die Einführung dieser Technologie“, kommentiert Kempf. „Sie hilft Staat, Wirtschaft und Verbrauchern zugleich.“

Bereits vor einem Jahr hatte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer die Charta „Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“ vorgestellt. Sicherheit in der digitalen Welt ist darin eines der Kernprinzipien und der Schutz vor Identitätsmissbrauch eine der großen Herausforderungen, die mit der heutigen Konferenz aufgegriffen werden.

Aktivitäten des BMELV im Bereich Verbraucherschutz in der digitalen Welt umfassen weitere Bereiche, wie z.B. den Schutz vor Kostenfallen im Internet und eine Verbesserung des Kunden-Service. Hierzu hat das BMELV im vergangenen Jahr gemeinsam mit führenden Unternehmen der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik und dem Verbraucherzentrale Bundesverband sowie weiteren Ministerien (BMWi, BMFSFJ) im Rahmen des Zweiten Nationalen IT-Gipfels einen „Leitfaden für die verbraucherfreundliche Kundenbetreuung“ in dieser Branche entwickelt.

Der BITKOM beteiligt sich neben eigenen Verbraucherinformationen maßgeblich an der Initiative „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DSiN), die über Risiken im Internet aufklärt und praktische Lösungen anbietet. DSiN ist ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer Verbände, Unternehmen und Institutionen unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums. „Hier bekommen Unternehmen, Privatnutzer und Jugendliche Tipps zum sicheren Surfen“, erklärt BITKOM-Präsidiumsmitglied Kempf. Zugleich ist der Hightech-Verband Gründungsmitglied der Initiative „Ein Netz für Kinder“. Diese hat mit der Webseite fragfinn.de einen sicheren Surfraum für den Nachwuchs geschaffen.

Pressemitteilung der bitkom – www.bitkom.de

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Siegfried Exner
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