Artikel-Schlagworte: „Online-Kauf“

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) warnt erneut vor dem Kauf und der Einnahme von Produkten, die als Nahrungsergänzungsmittel angeboten werden, aber arzneiliche Wirkungen haben und über das Internet vertrieben werden. So wird neuerdings ein so genanntes Potenzmittel angeboten, das als rein pflanzliches Präparat deklariert ist und unter dem Namen „SensaMen“ verkauft wird.

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LG Bochum, Beschluss vom 24.10.2008, Az. 14 O 191/08 – Ein Verweis in AGB auf Widerrufsbelehrung in Textform ist unzulässig, wenn kein Hinweis in Textform folgt. In dem Streit ging es um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Fitnessartikel mit privaten Endverbrauchern.

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BVerfG, 1 BvR 69/08 vom 15.12.2008: Willkürlicher Richterspruch: Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzgeschäfts; Verfassungsbeschwerde erfolgreich! Mehr Sorgfalt bei der Bewertung von Fernabsatzgeschäften verlangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wer als Richter eine willkürliche Entscheidung fällt muss sonst mit der korrigierenden Aufmerksamkeit des  Bundesverfassungsgerichts rechnen. In der Entscheidung heißt es:

Das Amtsgericht hat danach die offensichtlich in Betracht kommenden §§ 355, 312b, 312d BGB und das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers bis zur Anhörungsrüge des Beschwerdeführers ohne erkennbaren und nachvollziehbaren Grund übergangen. Darin liegt ein Verstoß gegen das Verbot objektiver Willkür.

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BGH, Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 74/06 – WM, EM und Bundesligatickets wurden und werden zum Teil online mit erheblichen Gewinnen weiter verkauft. Kein Wunder, dass der Bundesligaverein HSV den Weiterverkauf untersagen wollte. Dies hatte er zunächst in die AGB beim Ticketverkauf geschrieben. Dennoch konnten Karten auch über bundesligakarten.de erworben werden. Nach dem Zug durch die Instanzen war nun der BGH gefragt. Der hat abgewogen: Wer privat die Karte gekauft hat und dann wegen Krankheit, Terminen oder anderen Gründen nicht zum Spiel kann, der darf seine Karte(n) verkaufen. Wer dagegen gleich mehrere Karten einkauft – wie z. B. einige Online-Ticketverkäufer – um sie dann gewinnbringend weiter zu verkaufen, dem kann der HSV ein solches Treiben künftig untersagen.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07 – Das OLG hat die Impressumspflicht, einschl. Steueridentifikationsnummer bei Anbietern auf Plattformen (z. B. eBay, mobile, Amazon) bejaht. Dem lagen Angebote eines Unternehmens (einer KG) von Fahrzeugen zugrunde. Grundsätzlich sei der Betreiber einer Seite allein zur Angabe des Impressums verpflichtet. Ausnahmsweise jedoch auch die Anbieter auf Plattformen, wobei das Gericht ausdrücklich die Plattform eBay erwähnt. Dort sei ein Unternehmen wie die KG zur Angabe der Handelsregisternummer und der Steueridentifikationsnummer verpflichtet.

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