Artikel-Schlagworte: „Online-Shop“

bmj.de, PM Berlin, den 2. Juli 2009 – Mehr Ver­brau­cher­schutz bei Kre­di­ten und schnel­le­rer Zah­lungs­ver­kehr in Eu­ro­pa – Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Kiel, Urteil vom 26.2.2009, Az. 15 O 153/08 – Red. Leitsätze: (1) Markenmäßige Benutzung ist die Benutzung eines Zeichens als Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung (hier: Handy – Zubehr ) aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb, der Gegensatz dazu ist die Benutzung eines Zeichens, um damit andere sachliche Merkmale zu bezeichnen. (2) Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, zu der insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die Ähnlichkeit zwischen den Waren/Dienstleistungen, die die Marke und das Zeichen kennzeichnen und die Ähnlichkeit von Marke und Zeichen gehören.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Köln, Beschluss vom 02.07.2008, 28 O 368/08 – Nicht nur Bilder und Auktionstexte werden im Internet kopiert und ohne Berechtigung verwendet. Regelmäßig liegt dabei eine Urheberrechtsverletzung vor. Nun hat das LG Köln entschieden, dass auch Firmen-AGB dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Dabei wurde für die Übernahme von 3 Seiten AGB bei einem Streitwert von 10.000 EUR angenommen. In der Entscheidung werden längere Ausführungen zum Sachverhalt nicht gemacht. Schon die Urheberrechtsverletzung läßt sich am Ende nur aus der Liste der zitierten Pragraphen ablesen: § 97 UrhG.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Köln, Urteil vom 16.05.2008, Az. 6 U 26/08 [ mit Kurztext / Volltext siehe A-u-R ]- Neue Abmahngefahren durch unzulässige Datenschutzklauseln bei eBay- und Online-Shops; Entwarnung bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen eBay und einem Shop auf dieser Plattform. Dies sind die beiden Kernbotschaften der neuesten Entscheidung des OLG Köln. Es ist aber zu beachten, dass die Entscheidung ein Teilanerkenntnis- und Schlussurteil darstellt. D. h. ein Teil des Falls wurde zwischen den Streitparteien nicht dem Gericht zur Entscheidung überlassen. Bleiben also die beiden Kernelemente der Entscheidung, die noch genügend Zündstoff bergen … Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Mannheim, Urteil vom 14.03.2008, Az. 7 O 263/07 Kart – Da LG Mannheim erkannte keinen Verstoß gegen Wettbewerbsregeln durch Verpflichtung neue Markenware im Internet nur über einen Internetshop zu vertreiben. Das Verbot zielte im Einzelfall u. a. darauf, den Verkauf der Neuware über eBay zu unterbinden. Dort sei – so das Gericht die Anforderung an Beratung der Kunden – wie sie der Verkäufer der Markenware zulässiger Weise für sein selektives Vertriebssystem verlange – nicht gegeben. Das Landgericht nimmt in der Entscheidung eine umfassende Wertung von Vertriebsbeschränkungen vor.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Hamburg, Beschluss vom 27.02.2007, Az. 5 W 7/07 – Markige Aussagen sind im Internet üblich. Nach einer nun erst veröffentlichten Ansicht des OLG Hamburg sind solche Übertreibungen aber auch schädlich. Dann nämlich, wenn ein Verkäufer für seinen Online-Shop Computer-Hardware zu offensiv anbietet. Dann könnten – trotz einer Anzahl von „nur“ 242 Bewertungen in einem Zeitraum von 2 Jahren (also ca. 20 Verkäufen gebrauchter Hardware pro Monat) der gesamte Auftritt als Tätigkeit als Unternehmer im Sinn von § 14 BGB gewertet werden. Fehlen dann die Pflichtangaben, insb. die Widerrufsbelehrung, kann dies von Wettbewerbern abgemahnt werden.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Ein erhebliches Medienecho hat ein Test der Zeitschrift Computer-Bild (Ausg. 3/2008 vom 21.01.2008) gefunden. Die PC- und Handy-Zeitschrift hatte 6 Billigflieger und ihre Online-Shops unter die Lupe genommen. Dabei befanden die Bewerter: Die Hälfte der Billigflieger im Test waren mangelhaft. Kritisiert wurden dabei u. a. die Buchungssysteme und zahlreiche einzelne Klauseln der Online-Anbieter für Flugreisen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Frame- und Spaltentechnik beim Web-Design hat zu einer optischen Abgrenzung von Bereichen der Web-Auftritte geführt. Auch E-Mail werden zunehmend als HTML-Dateien versendet und optisch gegliedert dargestellt. Vielfach wird dabei übersehen, dass bei der so genannten „kommerziellen“ Kommunikation deutlich sichtbar Hinweise auf den Werbe-Charakter der Grafiken, Links oder sonstigen Inhalte erforderlich sind. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!