Artikel-Schlagworte: „Opt-in“

BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elektronischer Daten am AGB-Recht gemessen. Damit hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass Datenschutzrecht überhaupt gemessen an § 307 ff BGB unwirksam sein kann. Der BGH hatte dabei zwei Klauseln aus dem HappyDigit-Programm zu beurteilen. Eine umfassendere Klausel hat der BGH für wirksam gehalten. Eine Kurzklausel, die letztlich nur auf die Teilnahmebedingungen von HappyDigits verwies, hat er dagegen als unwirksam angesehen. Das Urteil ist ein Durchbruch für einen differenzierten Datenschutz und den Rechtsschutz mit Mitteln des Zivilrechts. Zugleich eine Aufforderung an alle Anbieter ihre Datenschutzerklärungen zu prüfen und ggf. zu überarbeiten. Es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidung in Kürze auch zu Abmahnungen von Wettbewerbern herangezogen wird (Abmahngefahr Datenschutzrecht!).

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BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 – Der Bundesgerichtshof hat endlich dem Wildwuchs in der Marekting-Branche ein Ende gesetzt. Dabei stellte das Gericht fest, dass einige der gebräuchlichen Klauseln bei Payback-Systemen unzulässig sind.

  1. Die erste Klausel betrifft das Opt-Out für die Zusendung von Werbung per SMS, Post und E-Mail. Dies sei nicht schon nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, da die Anforderungen an diese gesetzliche Regelung erfüllt würden. Es sei aber ein Verstoß gegen § 7 Abs. 3 UWG gegeben.
  2. Die zweite Klausel zur Erhebung des Geburtsdatums eines Kunden und Teilnehmer an einem Payback-System sei nach dem BGH dagegen nicht zu beanstanden.
  3. Die dritte Klausel zur Weitergabe von Informationen von Partnerunternehmen im Payback-System bewertete der BGH nicht am Maßstab des § 307 BGB und erkannte damit auf die (zivilrechtliche) Zulässigkeit des Verhaltens.

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Laut einem Post vom 26. Juni 2008im blog von rechtmedial.de AG Berlin Mitte entscheidet über Double-Opt-In Verfahren; Nur Opt-In = unzumutbare Belästigung (Marian Härtel) soll das AG Berlin ebenfalls das Sigle-opt-in Verfahren verworfen haben. Leider fehlt in dem Beitrag der Hinweis auf das Aktenzeichen bzw. Datum der Entscheidung. Das Double-opt-in sei demnach keine unzumutbare Belästigung (Verstoß gegen §§ 823, 1004 BGB). Die als Bestätigungsmail getarnte E-Mail-Versendung dagegen sehr wohl. Es werden daher die interessantesten Passagen aus dem Beitrag wieder gegeben:

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Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom 07.02.2008, Az. 70 C 161/06 – Das Gericht hatte eine Abmahnung eines unbestellten Newsletters bei Anwendung eines so genannten Single-opt-in-Verfahren für berechtigt gehalten. Ein hiergegen als Beweis angebotenes Zeugnis einer Mitarbeiterin der Beklagten war vom Gericht als untauglich abgelehnt worden: Ein Zeugnis könnte nur belegen, dass jemand sich unter dem Namen des Abgemahnten angemeldet habe, nicht aber, dass dieser selbst es getan habe. Besondere Aufmerksamkeit sollte man der Feststellung und Begründung des Streitwerts (hier in Höhe von 500,– EUR) widmen.

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Landgerichts Coburg, Urteil vom 30.11.2006, Az: 1HK O 50/06 – Noch immer herrschen auf dem Markt für Telefonwerbung rauhe Sitten: Fast jeder kennt die unerwünschten Anrufe, mit denen meist noch unerwünschtere Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. Die Angebote reichen vom Telefonanschluss bis zur Frankiermaschinen. Die Anrufenden – meist Bedienstete von Call-Centern, die sich mit >ich mach hier nur meinen Job< aggressiv entschuldigen – unterdrücken meist Rufnummern und oft geben sie zunächst nicht die erforderlichen Identitätsangaben.

Nach der ständigen Rechtsprechung sind diese sogenannte Cold Calls rechtswidrig.

Begriff: Ein Cold-Call ist ein Werbeanruf, der ohne Bezug zu einer Anforderung von Angebotsunterlagen, einem Anruf oder einer bestehenden Vertragsbeziehung erfolgt.

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Auch Berufsträgern und Gewerbetreibenden steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen unverlangte Werbe-Mails (SPAM) zu. Wer sich nicht an die Regeln des opt-in bzw. dobble-opt-in hält, dem drohen saftige Abmahnungen. Nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Lübeck vom 6.3.2006, Az. 5 O 315/05 können Streitwerte von 3.000,- EUR (einmalige Werbesendung), 4.000,- EUR (einmalige Werbesendung mit erheblicher Belästigungswirkung, z. B. bei Rechtsanwälten), 5.000,- EUR (mehrmaliges unerlaubtes Zusenden) bis schließlich zu 12 500,- EUR liegen. Die entsprechenden Anwaltsrechnungen betragen demnach also ca. 300,- bis 850,- EUR.

Der Kläger war Rechtsanwalt und hatte unverlangte Werbe-E-Mails von der Beklagten erhalten. Diesen Beitrag weiterlesen »

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