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LG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2007, Az. 416 O 339/06 – Red. Leitsätze:

  1. Derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Letztverbrauchern Waren unter Angabe von Preisen anbietet, muss zusätzlich zu den Endpreisen angeben, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.
  2. Die unlautere Wettbewerbshandlung ist auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.

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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07 – ´Quelle.de´ – Das Gericht hat eine umfassende Überprüfung der Preisangaben und der Allgemeinen Geschäftbedigungen (AGB) des Versandhauses Quelle vorgenommen. Im Verfahren ging es um Online-Angebote für Fernabsatzverträge von Spielkonsolen und Zubehör. Dabei wurden zahlreiche Bedingungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen beanstandet. Ebenso die Preisangaben ohne Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Letzteres könne als Bagatellverstoß angesehen werden. Interessant ist, dass das Gericht dabei über ein Teilunterliegen in der Sache auch einen Teil (hier: die Hälfte) des Gegenstandswerts der Abmahnung für unzulässig ansah.

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