Artikel-Schlagworte: „Patente“

BGH, Urteil vom 08.07.2010 – Xa ZR 124/07 – Ein wenig kurios war diese Patent ja wohl doch: Das Patent für Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokumenten, zum Beispiel von Geldscheinen vor Fälschungen mittels modernen Farb-Fotokopierer. Hintergrund des Streits ist, dass diese Patent offenbar von der Europäischen Zentralbank für Euro-Banknoten genutzt wird, ohne das eine Lizenz vom Patentinhabaer vorliegt. Der BGH hat die Nichtigkeit angenommen, weil die erteilte Fassung des Patents über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht. Nur ein Formfehler? Oder eine Entscheidung des BGH, um ein bisschen moneträre Sparsamkeit und gegen Geldfälschungen zu zeigen? Warten wir auf die Begründung ds BGH.

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BGH, Beschluss vom 30. Juli 2009 – Xa ZB 28/08 – Red. Leitsätze:

  • Ob die mangelnde Patentfähigkeit tatsächlich in einem Einspruch zu begründen ist, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Einspruchs.
  • Aufgrund der Vorlage oder bestimmten Bezeichnung einer Druckschrift kann der als vorbekannt angeführte Gegenstand ebenso fest stehen, wie der sich aus der Veröffentlichung ergebende Zeitpunkt, zu dem dieser Gegenstand der Öffentlichkeit bekannt geworden ist.
  • Ob der Zeitpunkt einer Veröffentlichung vor oder nach dem für den Zeitrang des Streitpatents maßgeblichen Datum liegt, ist auch in diesem Zusammenhang keine Frage der Zulässigkeit des Einspruchs, sondern der sachlichen Prüfung der Patentfähigkeit.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009, Az. I-2 W 56/08 – Red. Leitsätze (1) Zugunsten der Antragsgegnerin kann unterstellt werden, das sich die angegriffene Ausführungsform zur Wiedergabe des audiovisuellen/multimedialen Datenstroms nicht eines Plugins bedient, sondern von der nach den Ausführungen des Sachverständigen einzigen Alternative einer unmittelbaren Implementierung im Code des Web-Browsers Gebrauch macht. (2) Sollten dem Fachmann beide Lösungsmöglichkeiten am Prioritätstag zur Verfügung gestanden haben, wird es darauf ankommen, ob der Durchschnittsfachmann die Erwähnung von Plugins als bloßes Beispiel für die Funktion „Wiedergabefähigkeit von Multimediadaten“ verstanden hat oder als bewusste Beschränkung auf eine ganz bestimmte von mehreren bekannten Konstruktionen zur Realisierung dieser Funktion.

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BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 – KZR 39/06 – Orange-Book-Standard – Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem „kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand“ verteidigen. Dies bedeutet, dass der Nutzer des Patents geltend machen kann, der Patentinhaber missbrauche mit seiner Weigerung, die Benutzung des Patents zu gestatten, eine marktbeherrschende Stellung. Der Nutzer muss dazu darlegen, dass er sich erfolglos um eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen bemüht hat und der Patentinhaber durch die Lizenzverweigerung gegen das kartellrechtliche Verbot verstößt, andere Unternehmen zu diskriminieren oder ohne sachlichen Grund zu behindern. Er darf das Patent allerdings nur dann im Vorgriff auf den rechtswidrig verweigerten Lizenzvertrag benutzen, wenn er auch die sich aus dem angestrebten Vertrag ergebenden Verpflichtungen erfüllt, insbesondere die angemessene Lizenzgebühr an den Patentinhaber zahlt oder die Zahlung zumindest sicherstellt. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.

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Lücken im Know-how-Schutz offenbart die gegenwärtige Diskussion um die Lösung des Unternehmens Opel von GM. So berichtet die FAZ unter „Opel besitzt die eigenen Patente nicht mehr“ (FAZ, 26.02.2009, von Holger Appel) von der Übernahme des in Deutschland erarbeiteten Wissens und der erteilten Schutzrechte durch den US-Konzern GM.

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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.02.2009, Az. 4 W 89/08 – Red. Leitsatz: Die Kosten eines Patentanwaltes in Kennzeichenstreitigkeiten nach § 140 Abs. 5 MarkG sind unabhängig von der Notwendigkeit seiner Einschaltung zu erstatten. Das gilt nicht für die mit dem Nachfestsetzungsantrag geltend gemachten Patentanwaltkosten für das vor dem Senat durchgeführte Beschwerdeverfahren, das keinen Kennzeichenstreit beinhaltet.

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Siegfried Exner
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