Artikel-Schlagworte: „Payback“

BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elektronischer Daten am AGB-Recht gemessen. Damit hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass Datenschutzrecht überhaupt gemessen an § 307 ff BGB unwirksam sein kann. Der BGH hatte dabei zwei Klauseln aus dem HappyDigit-Programm zu beurteilen. Eine umfassendere Klausel hat der BGH für wirksam gehalten. Eine Kurzklausel, die letztlich nur auf die Teilnahmebedingungen von HappyDigits verwies, hat er dagegen als unwirksam angesehen. Das Urteil ist ein Durchbruch für einen differenzierten Datenschutz und den Rechtsschutz mit Mitteln des Zivilrechts. Zugleich eine Aufforderung an alle Anbieter ihre Datenschutzerklärungen zu prüfen und ggf. zu überarbeiten. Es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidung in Kürze auch zu Abmahnungen von Wettbewerbern herangezogen wird (Abmahngefahr Datenschutzrecht!).

Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 – Der Bundesgerichtshof hat endlich dem Wildwuchs in der Marekting-Branche ein Ende gesetzt. Dabei stellte das Gericht fest, dass einige der gebräuchlichen Klauseln bei Payback-Systemen unzulässig sind.

  1. Die erste Klausel betrifft das Opt-Out für die Zusendung von Werbung per SMS, Post und E-Mail. Dies sei nicht schon nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, da die Anforderungen an diese gesetzliche Regelung erfüllt würden. Es sei aber ein Verstoß gegen § 7 Abs. 3 UWG gegeben.
  2. Die zweite Klausel zur Erhebung des Geburtsdatums eines Kunden und Teilnehmer an einem Payback-System sei nach dem BGH dagegen nicht zu beanstanden.
  3. Die dritte Klausel zur Weitergabe von Informationen von Partnerunternehmen im Payback-System bewertete der BGH nicht am Maßstab des § 307 BGB und erkannte damit auf die (zivilrechtliche) Zulässigkeit des Verhaltens.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!