Artikel-Schlagworte: „personenbezogen“

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 9. März 2010, RS C‑518/07 – Red. Leitsätze:

  1. In Anbetracht der Erwägungen des Urteils ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 verstoßen hat, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen, falsch umgesetzt hat.
  2. Die staatliche Aufsicht, der die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in Deutschland unterworfen sind, ist nicht mit dem Unabhängigkeitserfordernis vereinbar.
  3. Die bloße Gefahr einer politischen Einflussnahme der Aufsichtsbehörden auf die Entscheidungen der Kontrollstellen reicht aus, um deren unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinträchtigen.
  4. Die Regierung des betroffenen Landes hat nämlich möglicherweise ein Interesse an der Nichteinhaltung der Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn es um die Verarbeitung solcher Daten im nichtöffentlichen Bereich geht. Sie kann selbst involvierte Partei dieser Verarbeitung sein (…). Außerdem könnte sie ein besonderes Interesse haben, wenn sie für bestimmte ihrer Aufgaben, insbesondere zu Zwecken der Finanzverwaltung oder der Strafverfolgung, Zugang zu Datenbanken benötigt oder ein solcher Zugang einfach nur sachdienlich ist.
  5. Im Übrigen könnte diese Regierung auch geneigt sein, wirtschaftlichen Interessen den Vorrang zu geben, wenn es um die Anwendung der genannten Vorschriften durch bestimmte Unternehmen geht, die für das Land oder die Region wirtschaftlich von Bedeutung sind.

Anm. RA Exner, Kiel: Der EuGH formuliert hier in sehr allgemeinen Worten eine klare Kritik an der Umsetzung des Datenschutzes in Deutschland. Sachdienlichkeit und wirtschaftliche Interessen dürfen nicht überwiegend das einheitliche Niveau des Datenschutzes bestimmen, ist die klare Aussage des Gerichts. Auch wenn es in der Entscheidung „nur“ üm die formelle Ausgestaltung der Aufsicht über den Datenschutz geht, wurde der Bundesrepublik damit die mangelhaften Vorkehrungen für die Unabhägigkeit der Datenschützer vorgehalten. Mit Blick auf die Praxis wird die formelle Ausgestaltung kaum die Hemmnisse gegen mangelnden Datenschutz überwinden können. Das vom Gericht analysierte Übergewicht der Sachdienlichkeit und wirtschaftliche Interessen ist jedoch in der Praxis des Datenschutzrechts tatsächlich allerorten zu spüren.

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (BSI-Gesetz) sieht ausdrücklich eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses vor. Doch wäre da nicht auch eine Hinweis auf das Recht auf Informelle Selbstbetsimmung (vom BVerfG aus Artt 1 und 2 GG abgeleitet) noch angebracht gewesen? Nachfolgend soll ein Auszug aus dem neuen BSI-Gesetz vorgestellt werden und dann die berechtigte Kritik der Datenschützer hierzu aufgezeigt werden.

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Der EuGH hat ein zweifelhaftes Urteil über den Datenschutz in Abägung gegen die Pressefreiheit getroffen: Demnach sollen personenbezogene Daten (Vor- und Zunahme in Verbindung mit Gehalt) für eine Pressedatenbank per Mobiltelefon abrufbar werden. Wenn hierzulande schon die Mobilfunkdaten der Handy-Nutzer nicht geschütz werden können, wieso sollten dann diese Daten durch die Abrufberechtigten Medienvertreter geschützt sein? Bei aller Freizügigkeit der Finnen, hätten die Steuerdaten wohl nicht per Mobilfunkt verbreitet werden dürfen. Es fragt sich, was der EuGH sich als Wirkung in den großen EU-Staaten vorstellt, wenn er die Finnnische Sichtweise zum Maßstab des EU-Datenschutzes macht. Bislang wurden methodisch die Wirkungen einer Rechtsregel unter dem Schlagwort effet util geprüft. Mit der vorliegenden Entscheidung gilt dies wohl nicht mehr für den EU-Datenschutz. Besonders missich st der umstand, dass die persönlichen Daten nur auf Antrag aus dem Mitteilungsdienst entfernt werden. Betroffene müßten für einen effektiven Selbstsschutz also den Dienst erst prüfen und die Entfernung der Daten veranlassen.

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AG München, Urteil vom 30.09.2008 – 133 C 5677/08 – Eigentlich sollte es jedem einleuchten, dass aus technischen Gründen die Speicherung von IP-Adressen zur Übermittlung der Datenpakete beim Betreiber des Servers zwischengespeichert werden müssen. Die weitere Begründung des AG München, dass diese Daten keine „personenbezogene Daten“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind, erscheint jedoch fehlerhaft. Das Gericht entschied aus formellen Gründen auf Klageabweisung, weil es eine Aktivlegitimation nicht sah und ist im Ergebnis womöglich richtig. Ohne Not wurden dann „nur ergänzend“ (!) die zweifelhaften Ausführungen gemacht, dass IP-Adressen generell keine „personenbezogenen Daten“ seien.

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Werbeanrufer sind offenbar im Besitz von vertraulichen und personalisierten Bankdaten. Die Tagesschau berichtete, was die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein (Kiel) tags zuvor per Pressemitteilung veröffentlichte: Kunden-Bank-Daten, die womöglich von der SKL stammen, sind in den Händen von dubiosen Tätern. Aufgrund der Medienmeldungen sollten Betroffene von Werbeanrufen verstärkt ihre Kontoauszüge überprüfen. Betroffenen steht ein Antragsrecht nach § 44 BDSG zu. Nachfolgend sind die Rechtsgrundlagen für das Antragsrecht und Auszüge zu den aktuellen Medieninformationen wieder gegeben.

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LG Traunstein, Az.: 7 O 318/08 – Der Adresshandel mit Kundendaten blüht. Dennoch darf nicht jeder angerufen werden, der z. B. bei einem Preisausschreiben o. ä. unvorsichtig seine Anschrift mitgeteilt hat. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte in einem außergerichtlichen Verfahren die Firma Wenatex abgemahnt und diese Firma für den erneuten Fall von Anrufen eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafversprechen abgegeben. Nun waren erneut Daten – jetzt von einem ausländischen Meinungsforscungsinstitut – für Werbeanrufe verwendet worden. Nachdem dies als erneuter Verstoß von der Verbraucherzentrale verfolgt worden war, machte diese auch die Vertragsstrafe – immerhin 5.100,– EUR geltend. Als es zum gerichtlichen Verfahren kam, siegte die vzbv beim AG Traunstein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig geworden.

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In einem Artikel der TV-Spielfilm (vom 29.03.08, S. 13) wurde erneut der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert (ULD, Kiel) und seine Kritik am Google-Desktop vorgestellt: Dieses Tool ermögliche die Ermittlung von personenbezogenen Daten, wie z. B. Analyse der abgerufenen E-Mails, abgerufenen Zeitungsartikel oder gespeicherte Naktfotos. Dabei soll Google eine Kopie von Festplatteninhalten auf eigenen Servern ablegen. Das wäre ein wirklich starkes Stück! Philipp Schindler, Chef von Google-Nordeuropa dementiert entsprechend, und verwesit auf die Anaonymität der erhobenen Daten. Er gibt aber zu, dass die IP-Adressen bekannt seinen.

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Siegfried Exner
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