Artikel-Schlagworte: „Persönlichkeitsrechte“

Auf dem dritten IT-Gipfel in Darmstadt zeichnet sich wieder ein Kampf um Worte ab. Mit der Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium wurde eine erste Runde eingeläutet. Bundesjustizministerin Zypris fordert nun den effektiven Schutz der digitalen Persönlichkeit. Während der Bundesdatenschuztbeauftragte noch immer um einen angemessenen Arrbeitnehmerdatenschutz ringt, dreht also das Karussel der Wor sich weiter; wieder ohne eine handfestes Ergebnis? Eine beschränkung auf wesentliche schon bestehende Konzepte und deren Umsetzung in Behörden, Unternehmen und Verbänden würde sich vermutlich als schnellerer und besserer Weg zu mehr Schutz für „personenbezogene Daten“ erweisen. Wie Datenpannen bei der Telekom und anderswo zeigen, wäre die Verbesserung bestehender Systeme mit einem effektiven und wirksamen Schutz durchaus vereinbar.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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BFH, Beschluss vom 14.07.08   VII B 92/08 – Trotz der „Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung““ gibt es für Finanzämter keinen Spielraum zur Wahrung des Finanzgeheimnisses. So sieht es der Bundesfinazhof. Recht unverhohlen kritisierte der BFH gleichzeitig die zahlreichen Vorgaben des Gesetzgebers selbst, wegen der „mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses“.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2008 – VI ZR 156/06 – Im Streit über Auskunft über Paparazzi-Fotos, Unterlassung der Veröffentlichung von Artikeln und die Erstattung der entstandenen Anwaltskosten in nunmehr drei Instanzen, hat die ehemalige Ministerpräsidentin von Schlewig-Holstein eine Niederlage einstecken müssen. Vor dem BGH unterlag sie den Herausgebern der Bild. Das Gericht hat eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte nicht festgestellt. Im Nachgang zu einem spektakulären Verlust des Amtes als Ministerpräsidentin war Heide Simonis Person der Zeitgeschichte, so dem Gedanken nach dass Gericht. Als Person des politischen Lebens hätte sie sich daher die Veröffentlichung der Bilder gefallen lassen müssen.

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Die deutschen Gerichte beschäftigen sich seit Jahren mit Fällen der Berichterstattung von Prominenten. Im Hintergrund geht es um viel Geld – insb. Schadensersatzansprüche, wenn eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte festgestellt wird. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 – 1 BvR 1602/07; 1 BvR 1606/07; 1 BvR 1626/07 -) hat nun einen Spagat versucht: Es sollen die ordentlichen Gerichte, die Fachgerichte für die Prüfung der Pressefreiheit und der Wahrung der Persönlicheitsrechte zuständig sein. Damit soll der im wieder folgende „Gang nach Karlsruhe“ zum BVerfG verhindert werden. Das BVerfG ist nach dem BGH keine Superrevisionsinstanz.So heißt es in der Pressemitteioung zur Entscheidung: „Es ist Sache der Fachgerichte, den Informationswert einer Berichterstattung und ihrer Bebilderung anhand des Bezugs zur öffentlichen Meinungsbildung zu ermitteln und der Pressefreiheit abwägend die mit der Gewinnung und Verbreitung einer Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechtsschutzes gegenüber zu stellen.“

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Nachdem die Verletzung der Intimsphäre für den Roman Esra heftig umstritten war, sieher hirzu den Beitrag BVerfG: Kunstfreiheit rechtfertigt nicht Verletzung der Intimspäre; BVerfG beschränkt Darstellung des Sexuelle (Beitrag vom 11. Jan. 2008) hat nun das LG München in einem weiteren (Teil-)Verfahren der Betroffenen auch Schadensersatz zugesprochen. In einer Pressemitteilung zu der Entschiedugn heißt es: Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Kläger war der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit „de“ enden.

Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens „kurt-biedenkopf.de“ verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der die Internet-Adresse nicht für sich selbst eintragen lassen will, daß die Beklagte auch in Zukunft die Domain nicht für andere Personen vergibt. Diesen Beitrag weiterlesen »

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