Artikel-Schlagworte: „Pflichtangaben“

OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 – Red. Leitsätze:

  1. Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber im TMG für erforderlich hält, wesentlich sind und welche nicht, verbietet sich.
  2. Es besteht ein Interesse der Verbraucher, Informationen darüber zu erlangen, wo diese Gesellschaft registerrechtlich beheimatet ist, ob sie in einem deutschen Register eingetragen ist, wer die Gesellschafter sind, und wie ihre Vertragsverhältnisse geregelt sind.
  3. Mit dem Argument, dass insofern beim Fehlen der Steueridentitätsnummer kein nennenswerter oder ersichtlicher Wettbewerbsvorteil erzielt werde, wird mitunter die Auffassung vertreten, die Nichtangabe stelle keine relevante Wettbewerbswidrigkeit dar.
  4. Gegen die Annahme eines Bagatellverstoßes spricht hier, wie zuvor bereits ausgeführt, jedoch entscheidend, dass sich das Gericht als Rechtsprechungsorgan nicht erheben und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben nunmehr aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann, dass die geforderten Angaben eben doch unwesentlich und von daher nicht zu ahnden sind.

Anm. / Zum 4. Leitsatz: Ob diese Ahndung aber gerade durch eine Abmahnung und die Abwälzung der verbundenen Abmahnkosten geschehen muss, ist zu bezweifeln.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2008, Az. I-20 U 125/08 – Für einen Unterlassungantrag kann das völlige Fehlen eines Impressums und hilfsweise die fehlende Angabe des Namens des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin der Antragsgegnerin beanstandet werden. Dies kann für die Bestimmtheit des Unterlassungsgebots erforderlich sein. Auch bei einer Überarbeitung des Impressums sollte § 5 TMG beachtet und eine auch nur kurzzeitige Nichterreichbarkeit der Impressumsseite vermieden werden. Im Impressum ist ein Verantwortlicher, der Name des Geschäftsführers bzw. der persönlich haftenden Gesellschafterin anzugeben. Bei einer Abmahnung von unzlässigen Werbung für „Spenden“ kann nicht vorausgesetzt werden, dass damit zugleich auch die Ausstellung von „Spendenquittungen“ versprochen wird.

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Noch immer sind Fehler beim Impressum ein beliebtes Thema für Abmahnungen im Internet oder bei eBay. Wie auch bei der Muster-Widerrufsbelehrung hat nun das BMJ einen Vorschlag unterbreitet, um den Missstand einzudämmen: Dabei wendet sich das Ministerium wieder an die Informationspflichtigen. Diemal jedoch nicht durch eine Norm sondern allein informatorisch über die Internetseiten des BMJ. In einer tief verzweigenden Strutktur kann mam nun zahlreiche Hinweise zu den erforderlichen Angaben des Internet-Impressums finden.
Praxishinweise zu dem Übergang von privatem zu geschäftlichem Handeln werden leider nicht wesentlich ausgeführt. Der Leitfaden bleibt also im „Juristendeutsch“ stehen – für Verbraucher ohne Rechtskenntnisse damit weiter schwer verständlich.

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OLG Hamburg, Urteil vom 5 U 208/06, Az. 12.09.2007 – Die Parteien streiten um Abmahnkosten wegen einer Abmahnung bei fehlenden Pflichtangaben nach § 35a GmbHG. Sie stellen Telefon- und Branchenbücher her bzw. erbringen Dienstleistungen für Werbekunden. Die Beklagte verwendete die Bezeichnung „Gelbe Seiten“, obwohl sie entsprechende Aufträge nicht mehr bearbeitet. Dabei wurden – nach der Abmahnung in einem Antwortschreiben – die Angaben nach § 35a GmbH nicht gemacht. Macht nichts, sagte das OLG Hamburg jetzt: Zwar lägen Verstöße nach § 35a GmbHG und UWG vor bzw. es bestünde eine Erstbegehungs- bzw. Wiederholungsgefahr. Diese rechtfertige aber am Ende nicht die Abmahnung. Es fehle der Marktbezug bzw. der Wettbewerb sei im konkreten Fall nur unerheblich beeinträchtigt. Schließlich sei  die Erstbegehungsgefahr durch die Beklagte indes durch eine nicht-strafbewehrte Unterwerfungserklärung ausgeräumt worden.

Anm.: Die Begründung des Urteils ist ein Schlag in das Gesicht aller kleiner eBay und Amazon-Händler, die wegen Pflichtangaben für den eBay Shop (Impressum, Widerrufsbelehrung) abgemahnt werden. Oder wegen des Verkaufs einer unerkannt illegalen CD aus Wettbewerbs- (und ggf. Markenrecht) abgemahnt werden. Für diese kleinen – oftmals kleinsten Händler – gibt es keine Möglichkeit der einstweiligen Verfügung durch eine nicht-strafbewehrte Unterwerfungserklärung aus dem Wege zu gehen. Keine Gnade der „nicht erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs“. Sie mussten bzw. müssen oft Anwaltskosten bis 1.379,80  hinnehmen. Und dies auch an dem hier „Recht-sprechenden“ OLG Hamburg! Die so praktizierte Rechtsprechung müsste in den Fällen der kleinen eBay-Handler erst recht angewendet werden. Dass dagegen die großen (ortsansässigen) Unternehmen geschützt werden, bleibt juristischen Laien unverständlich. Den Juristen treibt es dagegen Schames- oder Zornesröte in´s Gesicht – … oder sie reiben sich die Hände.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2008, Az. 4 U 959/07 – [Anm. RA Exner:] Schon die Angabe einer lokalen Telefonnummer auf einer Homepage soll eine Irreführung darstellen. So entschied das OLG Koblenz und hob die anders lautende Entscheidung des LG Trier auf. Bei den Umzugsunternehmen, die Parteien des Streits waren sei die Ortsnähe ein wichtiges Kriterium der Auswahl eines Umzugsunternehmens entschieden die Richter. Wie sie auf diese Tatsachenannahme kamen („Leser … bevorzugen …ortsansässige Unternehmen“ ist zunächst eine rein spekulative Hypothese über innere Tatsachen), entzieht sich leider der Begründung im Urteil. Fachverstand des Gerichts?

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Die Entscheidung des LG Frankenthal hat zugleich zwei wesentliche Fragen zu Abmahnungen auf der Auktions-Plattform eBay zum Gegenstand. (1) Abmahnungen von Textilien wegen fehlender Angaben zu Rohstoffinhalten und (2) die Frage, ob eBay-Händler zusätzliche Angaben zum Vertragsschluss, Datenspreicherung und Korrekturmöglichkeiten gemäß §§ 312, 312 b, 312c, 312 e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-lnfoV machen müssen.
Der wohl weiter reichende Teil der Entscheidung betrifft die Informaqtionespflichten (oben 2). Hierzu entschied das LG Frankenthal, dass neben den AGB von eBay die Händler auf dieser Prlattform keine weiteren Pflichtangaben machen müssten.

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Die Entscheidung des LG Frankenthal hat zugleich zwei wesentliche Fragen zu Abmahnungen auf der Auktions-Plattform eBay zum Gegenstand. (1) Abmahnungen von Textilien wegen fehlender Angaben zu Rohstoffinhalten und (2) die Frage, ob eBay-Händler zusätzliche Angaben zum Vertragsschluss, Datenspreicherung und Korrekturmöglichkeiten gemäß §§ 312, 312 b, 312c, 312 e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-lnfoV machen müssen. Diesen Beitrag weiterlesen »

In den deutschen und englischen Foren kommt immer wieder zum Ausdruck, dass jede Seite zwingend AGB benötige. Der nachfolgende Beitrag räumt mit diese verbeiteten Vorurteil auf: AGB sind keine Pflichtangaben! Warum dennoch viele Seiten AGB benötigen wird für die wesentlichen Fälle dargestellt. Die gute Nachricht ist also, dass kein Zwang besteht, auf einer Internet- oder Foren-Seite AGB zu haben. Dennoch gibt es Pflichtangaben. Diese sind jedoch nicht immer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

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Siegfried Exner
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