Artikel-Schlagworte: „PIN“

OLG Celle, Urteil vom 10.06.2009, Az. 3 U 2/09 – Red. Leitsätze: (1) Kein Beweis des ersten Anscheins für Mißbrauch der Kreditkarte im Fall des körperlosen Verfahrens, – hier: einer Buchung eines Mietwagens vermutlich über das Interent – allein unter Verwendung der Kartennummer, einen Verlust der Karte nicht voraussetzt. (2) Kein Beweis des ersten Anscheins für unsachgemäße Aufbewahrung der Karte, wenn der unbefugte Dritte die Daten auch auf andere Weise ohne Verschulden des Karteninhabers erlangt haben kann. (3) Der auf der Karte aufgedruckten Kreditkartennummer kann nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden, wie einer PIN -Nummer.

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Illegale Datenerlangung an Türöffnern von Kreditinstituten [Pressestelle des Bundeskriminalamtes (www.bka.de) – 02.05.2008 ]: In den letzten Wochen registrierte die Polizei bundesweit eine Vielzahl von Manipulationen der Türöffner an den Eingängen von Kreditinstituten. Die zu den Manipulationen eingesetzten Geräte sind von so hoher Qualität, dass sie durch den Kunden kaum zu erkennen sind. Mit der eingebrachten Zusatzelektronik werden die Zahlungskartendaten am manipulierten Türöffner ausgelesen. Am Geldautomat selbst wird eine Kamera zum Ausspähen der Geheimzahl/PIN installiert. Mit den so erlangten Informationen sind die Täter in der Lage, gefälschte Zahlungskarten herzustellen und mit diesen Bargeld an Geldautomaten abzuheben.

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In der Sendung Plusminus ´Neuer ec-Karten-Betrug  –  Ist das Bezahlsystem überhaupt noch sicher?´ vom  27. Mai 2008 ist die bisherige Rechtsprechung zur Abhebung mit EC-Karte und ohne PIN erschüttert worden. Bislang gingen die Gerichte davon aus, dass ein solches System sicher sei. (vgl.: OLG Frankfurt: PIN-Verschlüsselungssystem bei Geldautomaten ist sicher) D. h. nach Kartenverlust ein Anscheinsbeweis bestehe, dass die PIN auf der Karte notiert oder in der Portemonnaie aufbewahrt wurde, wenn es zu eine Abhebung kam. Damit wurde dem Karten- und Kontoinhaber kein Anspruch auf Ersatz des Schadens zuerkannt. Dies hat die genannte Sendung gleich in mehrfacher Hinsicht hinterfragt.

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Eine Verbraucherzentrale hatte eine Überprüfung der Sicherheit des PIN-Verschlüsselungsystems angestrebt. Das OLG Frankfurt a. M hat nun diese Klage abgewiesen. Für Bankkunden heißt dies, dass weiterhin bei Verlust der Karte auch eine unsorgfältige Aufbewahrung der PIN vermutet wird, wenn es zu einem Kartenmissbrauch kommt. Zwischenezeitliche entdeckte Lücken im Sicherheitssystem (Diebstahl von Numemrnsätzen, Fälschung von EC-Karten, nach heutigen Maßstäben geringe Schlüssellänge, etc.) haben nach Ansicht der Frankfurter Richter nicht dazu geführt, dass die Grundlagenentschiedung des BGH vom Jahr 2004 aufzuheben oder in bestimmten Einzelfällen zu ergänzen wäre. In der Praxis ist also weiterhin jedem Bankkunde sofort nach Verlust der Karte eine Sperrung der Karte zu empfehlen.

In einer Pressemitteilung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, zum Urteil vom 30.01.2008 (Az: 23 U 38/05) heißt es: Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Landgericht Köln (Urteil vom 05.12.2007, Az. 9 S 195/07, Volltext über Rechtsprechung NRW) hat in einem Schadensersatzprozess eines Geschädigten gegen einen sog. Finanzagenten zu den Sorgfaltspflichten beim Online-Banking Stellung genommen. Danach muss der Nutzer für eine aktuelle Antivirensoftware, eine Firewall und Updates von Betriebssystem und Softwareanwendungen sorgen sowie sorgfältig auf Phishing, Pharming etc. achten.

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Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Itzehoe, Urteil vom 5.4.2007 (Az. 7 O 311/05) haftet eine Bank bei Online-Banking und Faxgeschäften, wenn sie einen bisherigen Konto-Zugang (PIN) sperrt ohne rechtzeitig eine neue PIN an den Kunden zu übersenden.

Zum Sachverhalt: Der Kläger machte Ansprüche aus Verletzung eines Vertrages über Bankdienstleistungen (Daytrading) geltend. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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