Artikel-Schlagworte: „Polizei“

BVerfG, Beschluss vom 02.07.2009; 2 BvR 2225/08 -Red. Leitsätze:

  1. Die Gewährleistung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die Wohnung erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl.BVerfGE 109, 279 <325 f.>).
  2. Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten.
  3. Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.

Anm.: Angesichts der erforderlichen richterlichen Anordnung einer Durchsuchung bleibt die Frage: Wann liegen schwerwiegend Verfahrensverstöße vor, die zu einer Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führen und nicht bewusst oder willkürlich begangen wurden? Wenn nun alle eBay-Verkäufer eine Durchsuchung fürchten müssen, weil und wenn sie versehentlich und ohne Aufklärungsmöglichkeit ein gefälschtes Produkt verkauft haben, dann wir eine neue Ära im Kampf gegen Plagiate anbrechen. Vielleicht werden damit künftig die Durchsuchungen gerade beantragt, um solche – verwertbaren – Zufallsfunde zu erlangen! Diese weitere Möglichkeit hätte angesichts der ausufernden Abmahnungen und Abmahnwellen, Auskunftsansprüchen gegen Provider und strafrechtlichen Verfahren nicht auch noch durch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet werden sollen.

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Die Kriminalpolizei Kiel sucht über das Verbraucherschutzportal Antispam.de Geschädigte, die von den Firmen MintNet (Flensburg) und Mobile Solutions (Kiel) Rechnungen erhalten oder gezahlt haben. Es geht um Rechnungen für Anrufe auf kostenpflichtige Dienste (Verkauf eines PKW) bzw. kostenpflichtige SMS-Leistungen. Es soll laut Angaben der Kripo Kiel jeweils von Anfang an um Gewinnerzielung gegangen sein, ohne dass eine Leistungsbereitschaft bestand bzw. kontaktwillige Singels an den angeblichen Vermittlungsdienst teilnahmen.

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LG Landau (Pfalz): Beschluss vom 24.09.2008, Az. 3 Qs 130/08 – Auch bei Vorliegen eines Verdachts muss ein Beschluss zur Durchsuchung und Beschlagnahme (hier: u. a. auch von Computern) ein Mindestmaß an Begründung aufweisen. Dazu gehört, dass, dass sich neben Art und Zielrichtung der Maßnahme auch tatsächliche Umstände benannt werden, aus denen sich ein möglicher Tatverdacht (hier: Betrug, § 263 StGB) ergibt. Ein pauschaler Verweis auf die „bisherigen polizeilichen Ermittlungen“ und die nicht durch weitere tatsächliche Angaben näher konkretisierte Mitteilung, gegen den Beschuldigten bestünde „der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB)“ rechen nicht aus und führen zu einer Rechtswidrigkeit der Maßnahme.

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Nach einem Bericht des ZDF in frontal21 werden auf Jahre die Ermittlungsbehörden auf ein funktionales Digitalfunknetz verzichten müssen. Was als eine Verbesserung wirken sollte scheitert offensichtlich an großflächigen „Funklöchern“.  Dies ist – sollen Einsatzfahrzeuge von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr unterweges sichtige Informationen erhalten – für die Sicherheit der Bürger nicht hinnehmbar. Es fragt sich, warum die Anforderungen an ein solches Netz beid er Ausschreibung nicht ausreichend genau spezifiziert wurden. Durfen sich die beteiligten Firmen die Anforderungsprofile selbst schreiben? Wurden die entsprechenden Leistungen bereits von uns Steuerzahlern bezahlt, viel Geld für weniger Sicherheit ausgegeben?
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Die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut wird strafrechtlich durch den § 130 StGB erfaßt. Dabei kann das Elemet der Verbreitung solcher „Hass-Botschaften“ auch durch Lieder bzw. allgemein: Musik den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Bei musiktauschbörsen wrid nun manchmal auf Verdacht von den Nutzern Musik herunter geladen. (download) Zur selben Zeit steht die Datei(teile) ggf. auch schon anderen filesharern zum Download – dann vom Computer des Nutzers („upload-Ordner“) – bereit. Offensichtlich ermitteln aktuell die Staatsanwaltschaften und Polizei in Kiel / Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern – schon in zahlreichen Fällen. Dass bei dem download der Nutzer das vollständige Stück noch nicht abgehört hat, scheint dabei nebensächlich.

Das ist jedoch falsch: Es kann hier am Vorsatz für die Volksverhetzung fehlen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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