Artikel-Schlagworte: „Portal“

eGovernment kommt nicht oft beim Bürger an. Jetzt gibt es eine gesetzliche Regelung für ein Bürgerportal. Dies legt nahe, dass der Staat mit seinem Bürger über ein Portal erreichbar werden will. Ist dies nicht mit dem Auftritt www.bund.de schon geschehen? Offensichtlich sollen aber künftig im Bürgerportal mehr Informationen und Anfragen wie in einer Community behandelt werden. Doch kann man Verwaltunsvorgänge einheitlich und unterschiedlos auf diese Art abwickeln? Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert daher zu Recht die fehlende Identifikation des Nutzers einerseits und die mangelnde Anonymität andererseits. Das Ziel „Mit dem Bürgerportalgesetz will das BMI die E-Mail so verbindlich und vertraulich wie die Papierpost machen.“ (PM BMI vom 20. Nov. 08) kann nicht erreicht werden, wenn die Kritik des Datenschutzbeauftragten Schaar nicht aufgegriffen und die entsprechenden Mängel abgestellt werden.
Besser wäre noch der Hinweis des Datenschuztbeauftragten gewesen, dass unterschiedlos verbunden wird, was nicht zusammen gehört.
Wie es aussehen wird? Abschreckend ist hierzu die eingereichtete „Informations“seite des BMI.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 139/08 (unanfechtbar) – Leitsätze Urteilsdatenbank Hessen: 1. Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift (§ 5 I Nr. 1 TMG) nachkommen. An die insoweit erforderlichen Maßnahmen sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es kann ausreichen, dass die Anzeigenkunden vor Abgabe ihres Anzeigenauftrags in geeigneter Form über die Impressumspflicht belehrt, zur Preisabgabe der Gewerblichkeit ihres Angebots bei der Anmeldung nachdrücklich angehalten und in diesem Fall zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift gezwungen werden.
2. Unterlässt der Betreiber in einem solchen Fall – sei es bei Annahme eines Anzeigenauftrages, sei es im Rahmen der Kontrolle erschienener Anzeigen – jegliche Vorkehrungen zur Eindämmung von Impressumsverstößen, kann sich der Unterlassungstitel nur auf das Verbot des bisherigen Verhaltens beschränken, da der Betreiber verschiedene Möglichkeiten hat, den sich aus der Verkehrspflicht ergebenden Anforderungen gerecht zu werden.

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Bislang ist das Thema ´Haftung von Portalen / Foren-Betreibern´in der Rechtsprechung vorwiegend unter dem Aspekt Haftung für beleidigende Äußerungen und Urheber- und Markenrechtsverletzungen durch eingestellte Inhalte (Content in Form von Bildern, Videos, Texten) behandelt. Auf einen wesentlichen, weiteren Aspekt hat Prof. Dr. Spindler beim a-i3/BSI Symposium 2008 in Bochum hingewiesen: Bei Fehlfunktion des Portals können auc den Nutzern Schadensersatzansprüche zustehen. Dies könne auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vollständig ausgesschlossen werden. Die wesentlichen Inhalte des Beitrags wurden am 17.06.08 von Dipl. Jur. Dienstbach für die JurPC zusammen gefaßt.

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Siegfried Exner
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