Artikel-Schlagworte: „Post“

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 – I ZB 48/07 – Trotz Kritik an den Ergebnissen der als Beweismittel vorgelegten Ergebnisse der Meinungsforschung: Der Bundegerichtshof (BGH) verwarf den Antrag auf Löschung der Marke „POST“. Zwar könne die Deutsche Post AG den anderen Brief- und Paketzustellern die Nutzung der Bezeichnung „Post“ nicht untersagen, weil mit Post auch allgemein die Dienstleistungen der Brief- und Paketzustellung gemeint seien. Dies rechtfertige jedoch nicht die Löschung der Marke „POST“. Dass die Bekanntheit und Marktmacht der Deutschen Post AG historisch durch die verordnete Monopolstellung geschaffen worden ist, fand in der Pressemitteilung keinen Nierderschlag. Doch die Entstehung bzw. Herkunft der Verkehrsdurchsetzung ist nicht unerheblich. Ob also das Schutzhindernis de lege lata durch die Verkehrsdurchsetzung überwunden werden kann, sollte rechtlich zu prüfen sein; für die Post muss gelten: Gibt der Saat ein Monopol auf und betreibt eine Privatisierung, wäre es widersprüchlich danach den Gegenstand des Unternehmen sprachlich per Verkehrsdurchsetzung monopolisierern und die bisherige Marke zu erhalten.

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Auch die geschütze Wort-Bild-Marke `POST´ berechtigt nicht zu einem Unterlassungsanspruch gegen andere Domains und E-Mail-Adressen. Das gilt auch dann, wenn die Beklagten selbst im gleichen Markt tätig sind, also Kurierdienste, einschließlich der Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen erbringen. Die vorbefassten Zivilrichter befanden, dass in einem Fall keine Verwechslungsgefahr vorliege und wiesen die eine Klage ab – die anderen Richter hatten der Klage stattgegeben. Der BGH stellte nun die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wieder her. Die Deutsche Post AG hat demnach keinen einklagbaren Anspruch auf die Einschränkung der Domainsnutzung bzw. die Mail-Versendung, trotz der bestehenden Marke.

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