Artikel-Schlagworte: „Preisangaben“

BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04 – Versandkosten – Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

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BGH; Urteil vom 11.03.2010, Az. I ZR 123/08 – Der BGH hat eine weit verbreitete Praxis der Preiswerbung untersagt. Dabei geht es nicht um Preisangaben, die eine Preissuchmaschine selbst von den Anbietern automatisch ermittelt. Im vorliegenden Fall hatte der Versandhändler dem Betreiber der Suchmaschine (hier: idealo.de) die Daten der von ihnen angebotenen Produkte (Espressomaschinen) einschließlich der Preise selbst aktiv übermittelt. Die Suchmaschine ordnet diese Angaben in Preisranglisten ein und auch drei Stunden nach einer Preiserhöhung war die mitgeteilte Änderung des Preises durch den Beklagten noch nicht in der Preisreihenfolge berücksichtigt.

Laut BGH soll nun der Händler warten müssen, bis die Preissuchmaschine die Änderung der Preisreihenfolge vorgenommen hat. Dabei heißt es schon in der Pressemitteilung, dass die Plattform darauf hinweise, dass „Aktualisierung in Echtzeit … aus technischen Gründen nicht möglich“ sei. Doch warum soll ein Händler nicht seine Preise via Account-Zugriff ändern können? Wird die Preisreihenfolge automatisch festgelegt, ist diese wirklich im Verantwortungsbereich des Händlers. Anders als bei der Ausgabe bzw. der Verteilung eines Prospektes, hat eine Preisvergleichsplattform kein „Verteil-Datum“ und es wird keine „Preise gelten für xy KW“ oder ähnlich angegeben. Insoweit hat der BGH hier vielleicht die Anforderungen an den Händler überspannt: Der muss jetzt nach einer Preismitteilung so lange die eigene Seite der Preisvergleichsplattform aufrufen, bis diese die Änderung anzeigt oder er eine Rückmeldung über diese Änderung mitgeteilt erhält. Die Preisvergleichsplattformen müssen nun die Aktualität der Preise „technisch möglich“ machen!

Aus Sicht der Kunden, d. h. Verbraucher ist die Entscheidung nachvollziehbar. Diese müssen wahrheitsgemäß über Preise informiert werden. Ich selbst habe einmal nicht schlecht gestaunt, als ein Händler von Subnotebooks mit Touchscreen auf der Herstellerseite weit unter Herstellerpreis anbot. Dem Link folgend war auf der Händlerseite dann aber ein „normaler“ Preis verzeichnet. Der Hersteller hat auf Anfrage sofort reagiert, so dass die Frage keiner gerichtlichen Klärung bedurfte. Dennoch: Die vom BGH hier entschiedenen Fälle der Preiswerbung waren und sind weit verbreitet. Mitbewerber und Verbraucherverbände können nun anhand dieser Entscheidung diese Praxis unterbinden.

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Wegen verbotener Absprachen über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″ (Wettbewerbsverstoß) hat das deutsche Bundeskatellamt nach § 1 GWB eine Geldsstrafe in Höhe von 9 Mio an die Software-Schmiede aus Redmond im US-Bundesstaat Washington verhängt. Da die konkreten Absprachen mit dem Händler und der damit Wettbewerbsverstoß offensichtlich unstreitig waren, hat Microsoft das Bußgeld akzeptiert.

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Nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale NRW sind die Preissuchmaschinen kein Wundermittel für Markttransparenz. In einer Pressemitteilung der VZ NRRW vom 12.02.2009 heißt es, „Jeder dritte der angezeigten Bestpreise war bei einer Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW unpräzise oder falsch. Vor allem bei den Versandkosten patzten die sechs begutachteten Preisbrecher.“ Dabei waren jedoch die Preise des Einzelhandels regelmäßig unterboten worden. Die Ersparnisse betrugen trotz anderer Widrigkeiten 15% und mehr. Bei den Ergebnissen waren jedoch Versandkosten für den Kaufpreis oft nicht angegeben, was auch juristisch nicht mehr zulässig ist. Die Verbraucherzentrale hielt daher eine Warnung für den Verbraucherschutz für erforderlich.

Praxis-Tipp: Bei größeren Anschaffungen und schwer versendbaren Gütern lohnt sich der Blick in mehrere Preisssuchmaschinen. Auf die Versandkosten sollte zusätzlich immer geachtet werden.

Auf einen weiteren Punkt sollte man – auch beinoch so günstigem Kaufpreis-  achten, nämlich die angegebenen Lieferzeiten. Dies hatte insb. DerWesten in einem Artikel vom 14.02.2009 (Verbraucherschützer raten bei Preissuchmaschinen zur Vorsicht
Technik, 14.02.2009, DerWesten) zu der Untersuchung zum Verbraucherschutz hervorgehoben.
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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07 – ´Quelle.de´ – Das Gericht hat eine umfassende Überprüfung der Preisangaben und der Allgemeinen Geschäftbedigungen (AGB) des Versandhauses Quelle vorgenommen. Im Verfahren ging es um Online-Angebote für Fernabsatzverträge von Spielkonsolen und Zubehör. Dabei wurden zahlreiche Bedingungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen beanstandet. Ebenso die Preisangaben ohne Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Letzteres könne als Bagatellverstoß angesehen werden. Interessant ist, dass das Gericht dabei über ein Teilunterliegen in der Sache auch einen Teil (hier: die Hälfte) des Gegenstandswerts der Abmahnung für unzulässig ansah.

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