Artikel-Schlagworte: „Preselection“

BVerwG, Urteil vom 30.10.2008, Az. 6 C 38.07 – Bei Telefonanschlüssen muss die Deutsche Telekom künftig die Wahl von günstig(er)en Telefonnummern erlauben. Eine entsprechende Anordnung der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt. Wegen einer beherrschenden Stellung für Festnetzanschlüsse und für Inlandsgespräche sei für diese Märkte die entsprechend Anordnung rechtmäßig. Telefonanbieter sind mittlerweile zunehmend dazu übergegangen, das Preismodell der so genannten „Preselection“ aufzugeben: Bei einer Preselection ist eine Einwahl über besonders günstige Telefonnummern – z. B. für Auslandsgespräche oder Anrufe aus dem Festnetz auf ein Handy – nicht ausgeschlossen.

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OLG Oldenburg, Urteil vom 22.05.2008, 1 U 116/07 – Anbieter und Konkurrenten der Deutschen Telekom AG auf dem DSL-Flatratemarkt müssen nicht darauf hinweisen, dass beim Anschluss eine Pre-Selection nicht (mehr) möglich. Das nun vorliegende Urteil des OLG Oldenburg ist ein Sieg für die Wettbewerber der Telekom. Ob dies die Verbraucher jedoch freuen soll, bleibt zweifelhaft: Der Entscheid bedeutet im Ergebnis, dass DSL-Werbung noch unklarer wird. Angesichts der Praxis am TK-Markt die falsche Entscheidung und leidet zudem an einem sachlich gravierenden Fehler. Angesichts dieser Entwicklung wäre die Revision wohl schon wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zur Revision zuzulassen gewesen. Die Richter unterlaufene Fehler in der Sache ist, dass Preselektion auch bei einer Flatrate nicht „wirtschaftlich unsinnig“ ist. Bei zahlreichen Auslandsgesprächen oder zu (anderen) Handy-Netzen kann mit Flatrate plus Preselektion günstig telefoniert werden. Diese Benutzergruppe haben die Richter als Betroffene der unvollständigen Werbung übersehen. Dabei hätte schon die im Urteil verwendete Floskel „in der Regel“ jeden Juristen aufhorschen lassen müssen. Die Zahl der betroffenen Tk-Kunden wird wohl aber erst wichtig für eine Entscheidung, wenn auch ein entscheidender Richter selbst betroffen war.

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Siegfried Exner
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