Artikel-Schlagworte: „Privatkopie“

BVerfG, Beschluss vom 07.10.2009 – 1 BvR 3479/08 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind. Dies hat aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich erhebliche Absatzrückgänge zur Folge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, § 53 Abs. 1 UrhG sei mit dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit er digitale Privatkopien ohne hinreichende Einschränkungen für zulässig erkläre.

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Nach der Verkündung des „Zweite Korbs“ der Urheberrechtsnovelle am 31.10.2007 ist das Gesetzeswerk zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Mit dem Zweiten Korb wird die Anpassung des Urheberrechts an die modernen Formen der Kommunikation und Technik fort geführt. Schwerpunkt soll die Rechtsreform zur Anpassung an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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