Artikel-Schlagworte: „Projekt“

LG Itzehoe, Urteil vom 8.10.2009, Az. 7 O 71/07 – Red. Leitsätze:

  1. Ein Mangel des Kaufgegenstandes liegt auch dann vor, wenn der an sich technisch einwandfreie Verkaufsgegenstand zu dem von den Parteien vertraglich vorausgesetzten Gebrauch ungeeignet ist.
  2. Wird eine Heizungsanlage zusammen mit einem Projektierungsvertrag für deren Montage und einem Montagevertrag angeboten, so erstreckt sich die Sachmängelhaftung des „Verkäufers„ auch darauf, dass die Anlage sich auch für das Bauvorhaben, für das Projektierung und Montage angeboten wird, eignet.
  3. Die erforderliche Mindestraumgröße für eine ölbetriebene Heizungsanlage von 8 m³ Rauminhalt ist nach dem eigenen Vortrag der Klägerin, welcher nach den Feststellungen des Sachverständigen zutreffend ist, nicht gegeben.
  4. Der Einbau der streitgegenständlichen Heizungsanlage könnte auch unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes nicht genehmigt werden.

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BGH, Beschluss vom 06.04.2009 – II ZR 117/08 – Red. Leitsätze:

  1. Nur die Beklagte war gegenüber der S. GbR aus dem Rahmenvertrag vom Oktober 2004 zur Erstellung eines Softwareprogramms für ein Schulden-, Derivat- und Wertpapierverwaltungssystem verpflichtet.
  2. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht, hätte es den Vortrag der Beklagten zur Kenntnis genommen, zu der Erkenntnis gelangt wäre, dass die Innengesellschaft der Parteien wegen der Weigerung der S. GbR, noch mit der Klägerin zusammenzuarbeiten, gemäß § 726 BGB wegen Unmöglichkeit der Zweckbereicherung am 21. Oktober 2005 beendet und damit auf diesen Stichtag abzurechnen war.
  3. Die Beklagte hat, beginnend mit der Klageerwiderung und nachfolgend in sich ständig wiederholender Weise unter Vorlage von Urkunden vorgetragen und durch Zeugen und Antrag auf Sachverständigengutachten unter Beweis gestellt, dass die von der Klägerin bis zur Einstellung ihrer Tätigkeit erbrachten Leistungen bezüglich des Leistungsscheins 4 völlig unbrauchbar gewesen seien.

Anm.: Das im Verlauf eines Software-Projektes die Beteiligten überfordert sind, kann vorkommen. Nachbesserungen und Hektik vor bestimmten Fixterminen (Milestones) sind an der Tagesordnung. Dass nun aber bei einem gerichtlichen Nachspiel die Einwendungen einer Seite derart ohne rechtliches Gehör bleiben zeigt: Mit der Materie „Software-Recht“ sind wohl auch einzelne Richter zuweilen so überfordert, dass Sie die Anwendung der allgemeinen Rechtsregeln und der praktischen Vernunft vergessen. Bei einem Streitwert von 1/2 Mio EUR sollte dies nicht (mehr) vorkommen.

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BGH, Beschluss vom 14.01.2008 , Az. II ZR 85/07 – Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum einen die mehr für Juristen interessierende Frage, wann ein Fax mit einer Antragsschrift (hier: Berufung) auch durch Computer möglich ist. Dies hat der BGH bejaht. Weiterhin wurde die Rechtsprechung der Prospekthaftung ergänzt. Hierbei ging es um die Frage der Winderträge bei der Werbung für eine Windpark- Beteiligungsgesellschaft. Damit hat der BGH zwei wesentliche Bereiche in seiner Rechtsprechung abgerundet und zugleich für nicht mehr Revisionsbedürftig gehalten:

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BGH, Beschluss vom 14.01.2008 , Az. II ZR 85/07 – Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei wesentliche Bereiche in seiner Rechtsprechung abgerundet und zugleich für nicht mehr Revisionsbedürftig gehalten: Zum einen die mehr für Juristen interessierende Frage, wann ein Fax mit einer Antragsschrift (hier: Berufung) auch durch Computer möglich ist. Dies hat der BGH bejaht. Weiterhin wurde die Rechtsprechung der Prospekthaftung ergänzt. Hierbei ging es um die Frage der Winderträge bei der Werbung für eine Windpark- Beteiligungsgesellschaft.

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