Artikel-Schlagworte: „Prüfung“

LG Kiel, Urteil vom 28.11.2008, 14 O 59/08 – Red. Leitsätze: (1) Bei der Feststellung, ob eine Werbeangabe irreführend ist, ist auf das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen, hier also maßgeblich auf das Verständnis derjenigen, die einen Sachverständigen für die Grundstücksbewertung heranziehen wollen. (2) Die werbende Angabe des Beklagten, die Zertifizierung durch die IHK Kiel sei bezüglich der Ausbildung und der Qualifikation als Mindestanforderung denen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleichgestellt, ist geeignet, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise unrichtige Vorstellungen zu erwecken.

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VG Münster, Urteil vom 20.02.2009, Az. 10 K 1212/07 Red Leistästze (1) Ob der Kläger – wofür einiges spricht – (sogar) durch aktives Tun getäuscht hat, kann hier im Ergebnis offenbleiben; denn jedenfalls hat er es unterlassen, bei bestehender Aufklärungspflicht die Prüfer darauf hinzuweisen, dass er jedenfalls Teile seiner Diplomarbeit entgegen § 21 Abs. 1 Satz 2 PO nicht selbständig mit wissenschaftlichen Methoden gefertigt hat. (2) Insoweit verkennt der Kläger, dass ihm nicht eine unzutreffende Zitierung zum Vorwurf gemacht werden muss, sondern eine Nichtzitierung derjenigen Quellen, deren genaue Angabe geboten gewesen wäre. (Zitatpflicht)

Laut Sachverhalt wurde der Täuschungversuch durch ein Internet-Tool entdeckt:

„Die Arbeit sei mittels einer speziellen Software mit im Internet bzw. World Wide Web verfügbaren Quellen abgeglichen worden. Es habe sich gezeigt, dass in erheblichem Umfang Passagen wörtlich ohne jede Zitierung bzw. fälschlich mit indirekter Zitierung aus Internetquellen kopiert und Inhalte ohne (indirekte) Zitierung übernommen worden seien.“

Der vorliegende Fall widerspricht auch den Auffassungen, dass es für bestimmte Wissenschaftszweige unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen beim Zitat gibt. Die Art und Weise der Darstellung mag variieren. Die Übernahme fremder Federn (Texte, Fußnoten, etc.) ohne Zitat der Quelle im Sachzusammenhang ist dagegen unredlich.

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BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 4 StR 623/07 – zu §§ 263, 263 a StGB – Der Fall des Bundesgerichtshofs zeigt auf, wie schwer die tatsächlichen Feststellungen einer Strafbarkeit bei Verwendung fremder EC-Karten sein kann. Dabei ist grundsätzilch die Grenze zu beachten, dass der Betrug nur bei Täuschung von Personen möglich ist. Der Computerbetrug liegt nur vor, wenn ein Täter eine entsprechende „nur“ technische Schutzvorrichtung umgeht (betrugsnahe Auslegung des Tatbestands). Kann nicht festgestellt werden, welcher Tatbestand – auch nachdem Willen des Täters verwicklicht werden sollte (subjektiver Tatbestand), so läßt der BGH eine Wahlfeststellung zu.

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Aufgrund der erheblichen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen hat die DIHK in einem Brief an das Bundesarbeitsministerium gefordert, die KSK mittelfristig abzuschaffen. Dies birgt sozialen Sprngstoff. Nachforgend wird der Brei der DIHK wieder gegeben: Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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