Artikel-Schlagworte: „Rechnungslegung“

Bundesfinazhof (BFH), Urteil vom 17.12.08 XI R 62/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07 entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz UStG 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.11.2008, Az. 7 U 29/08 – Was wenn die Steuer die ausgedruckten Telefonrechnungen (oder einen abzugsfähigen Teil) nicht anerkennen will und der Telefonanbieter laut AGB Rechnungen nur als Mailanhang sendet? Das OLG Brandenburg sah darin keine Benachteiligung des Kunden. Diese war zumindest vom Verbraucherverband geltend gemacht worden. Die Schriftform ergebe sich nicht aus § 45h oder § 97 TKG. Ebenso soll § 14 UStG nicht anwendbar sein, weil der nur dem Vorsteuerabzug diene. Und der käme bei den vom Verbraucherverband zu vertretenden Personen gar nicht in Betracht. Wäre die Klausel aber nach allgemeinen, objektiven Kriterien bewertet worden, so wäre sie wegen dieser wesentlichen Auslassung insgesamt unwirksam. Eine Reduzierung auf den zulässigen Gehalt (Geltungserhaltende Reduktion) findet im AGB-Recht nicht statt. Da aber – dies hat das Gericht ausdrücklich ausgesprochen, die Klausel ganz allgemein, also auch gegenüber Unternehmern mit dem Recht zum Vorsteuerabzug angewendet werde, ist sie unwirksam.
Angesichts der zahlreichen Rechtsverstöße in AGB der TK-Unternehmen in der Praxis, ist auf eine Klarstellung in der Revision zu hoffen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH, Urteil vom 08.10.08 V R 59/07 –  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 59/07 entschieden, dass die Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ in einer Rechnung nicht ausreicht, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt. Daher berechtigte im Streitfall diese Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Dem Ersteller eines Computerprogramms steht grundsätzlich ein Ansprch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht gegen eine unberechtigte Weitergabe an Dritte zu.
  2. In einem Prozess muss der Ersteller bei möglichen Zweifeln aber die Software ausreichend spezifizieren. (Bestimmtheitsgrundsatz) Allgemeine Programmbeschreibungen reichen hierfür nicht aus.
  3. Wird eine ausdrückliche Lizenzbestimmung nicht vorgenommen, so kann eine Überlassung an Dritte im Rahmen von Plaungsarbeiten durchaus aus der Zwecküberrtragung der Software möglich sein. Eine entsprechende Überlassung an Dritte stellt dann keinen Lizenzverstoß dar, so dass im Ergenbnis weder Auskunft, Rechnungslegung oder Schadensersatz gefordert werden kann.

Zu §§ 97 Abs. 1, 69a Abs. 3, 69c Nr. 3 UrhG i.V. mit §§ 259, 260 BGB ; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 ZPO;

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!