Artikel-Schlagworte: „Rechtsanwalt“

VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, 3 K 2366/08 – Red. Leitsätze:

  1. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind (Nr. 1) und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden (Nr. 2).
  2. Im Falle der Klägerin sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV erfüllt, weil ihre Büroräume, in denen sich der von ihr nicht privat genutzte PC befindet, sind in dem Haus – und damit auch auf dem Grundstück (§ 94 Abs. 1 Satz 1 BGB) – untergebracht, in dem sich die Privatwohnung ihrer beiden Gesellschafter befindet (und hierfür auch Rundfunkgebühren bezahlen).
  3. Bei dem von der Klägerin in ihren Büroräumen genutzten Rechner handelt es sich jedenfalls um ein gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV gebührenbefreites Gerät.
  4. Auch die von dem Beklagten aufgezeigten gesetzessystematischen Aspekte – die Unterscheidung zwischen dem privaten und dem nicht-privaten Bereich sei ein grundlegendes Prinzip des Rundfunkgebührenrechts – rechtfertigen keine andere Einschätzung.
  5. Das Gericht kann offen lassen, ob die Klägerin den Gebührentatbestand des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV erfüllt, weil es sich bei dem internetfähigen PC, den sie in ihren Kanzleiräumen betreibt, um ein Rundfunkempfangsgerät i.S.v. § 1 Abs. 1 RGebStV handelt.

Anm. RA Exner: Endlich hat ein Gericht der Argumentation der GEZ mit überzeugenden Argumenten Einhalt geboten. Die von der GEZ angeführte Unterscheidung zwischen dem privaten und dem nicht-privaten Bereich kennt § 5 Abs. 3 RGebStV findet im Wortlaut der Norm so keine Stütze. Wer einen entsprechenden Bescheid der GEZ erhalten hat, sollte nun im Hinblick auf das vorliegende Urteil einen Widerspruch einlegen bzw. das Gerät abmelden. Wer schon Widerspruch eingelegt hat und wo dieser nicht abgeholfen wurde, da sollte die Anfechtungsklage eingelegt werden.

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AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 , Az. 95 C 3258/09 Red. Leitsätze:

  1. Die Gebühren, ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 10.000 €, sind für den Rechtsstreit überhöht.
  2. Schutzzweck des § 97a Abs. 2 UrhG ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren.
  3. Auch wenn diese Vorschrift für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar berücksichtigt werden kann, da sie nur für Fälle Anwendung finden kann, in denen einen Abmahnung nach dem 01.09.2008 ausgesprochen wurde, wird die Zielsetzung des Gesetzgebers bei Schaffung dieser Norm bei der Streitwertbemessung berücksichtigt.
  4. Die Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr ist danach zu bestimmen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Hiervon ausgehend sind die von der Klägerin geforderten 100,00 € angemessen und ersatzpflichtig.

Anm. RA Exner, Kiel: (1) Das Amtsgericht Halle hat mit guten Gründen einer Main-Stream-Rechtsprechung widersprochen: Diese nimmt Abmahnungen von Urheberechtsverletzungen zur Vereinfachung oft Streitwerte von 10.000,- EUR und mehr bei an. Tatsächlich muss aber der Abmahner mindestens eine Schätzungsgrundlage für den angeblichen Schaden nach § 287 ZPO darlegen und ggf. beweisen. Die Argumentation „Das wird hier immer so entschieden.“ oder „So entscheidet auch das OLG; wir sehen keine Veranlassung von dieser Rechtsprechung abzuweichen.“ habe ich selbst im Gerichtssaal von dem entscheidenden Gericht schon gehört. Diese Art der Entscheidungsfindung beruht auf der altbekannten, aber rechtsgrundlosen Annahme: „Das haben wir schon immer so gemacht.“

(2) Auch die ausdrückliche Beachtung des § 97a UrhG vor seinem Inkrafttreten verdient Beachtung. Tatsächlich liegen mir hier Abmahnungen nach Inkrafttreten des § 97a UrhG vor, in denen die z. T. vielfach bekannten Abmahner die Anwendbarkeit de § 97a UrhG schlicht leugnen.

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BGH, Urteil vom 26.05.2009, Az. VI ZR 174/08 – Keine getrennte Abrechnung der Abmahnung für Zeitungs-Artikel und Bildbericht. Dem Kläger ging es um Abmahnkosten wegen einer abgemahnten Veröffentlichung. Dem Grunde nach stand ihm ein auf die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten gerichteter Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. Auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte des Klägers grundsätzlich notwendig. Doch bei der Berechnung der Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten habe das Berufungsgericht gleich in mehrfacher Hinsicht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt. So führt der BGH aus: „Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit – hier der Ausspruch getrennter Abmahnungen für die Wortberichterstattung einerseits und die Bildberichterstattung andererseits – im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2008 – VI ZR 176/07 – VersR 2008, 985 m.w.N.). “ und weiter: „Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Abmahnung von Wort- und Bildberichterstattung lägen verschiedene Angelegenheiten im Sinne der §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO vor, weil der Anwalt die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Berichterstattung in getrennten Überprüfungen feststellen müsse, beruht auf einem grundlegend fehlerhaften Verständnis des Begriffs der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne.“

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BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09 – Der BGH hat endlich eine Klärung eines Grundlagen-Begriffs herbeigeführt. Der Begrioff des Verbrauchers in § 13 BGB entscheidet u. a. übber die Anwendung des Vernabsatzrechts. Damit stehen dem Verbraucher gegenüber Unternehmern bei Fernabsatz u.a. das Widerrufsrecht zu, die Gewährleistung kann nicht verkürzt werden, es besteht eine Beweislastumkehr für Mängel in den ersten 6 Monaten. Nach dem neuen Grundsatzurteil kann eine Selbständiger nur dann noch als Verbraucher gelten, wenn er im Bereich seiner Tätigkeit eindeutig als Verbraucher zu erkennen war. Das Beispiel des BGH zeigt, dass dabei nicht schon eine Erkennbarkeit der selbständigen Tätgkeit reicht. Die Angabe der Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsadresse reichte nicht aus, um die Verbrauchereigenschaft zu verneinen. Bei einem Kauf von Lampen war daher die Verbrauchereigenschaft durch den BGH bejaht worden.

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LG Hamburg, Beschluss vom 04.09.2006, Az. 312 T 6/06 – Red. Leitsätze:

  1. Der kann Antragsteller aus § 1004 i. V. mit § 823 Abs. 1 BGB anlog von dem Antragsgegner verlangen, dass dieser es unterlässt, mit dem Antragsteller zu Werbezwecken telefonisch Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen Einverständnis bezüglich einer solchen Kontaktaufnahme vorliegt oder anzunehmen ist.
  2. Dass der Unternehmer grundsätzlich auch Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen beanspruchen kann, hat der Gesetzgeber in der Begründung seines Gesetzesentwurfs zur UWG-Novelle 2004 ausdrücklich festgestellt.

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Abmahnungen können jeden treffen und sind sozial ungerecht. Hier mal wieder ein eindringlicher Brief eines Abgemahnten. Dieser wurde mit Zustimmung des Verfassers veröffentlicht, weil er die soziale Schieflage bei Abmahnungen deutlich kennzeichnet: Aus einem Nachlass und dessen Auflösung musste der Betroffene (Abgemahnte) hier dem abmahnenden Anwalt die geforderten Abmahnkosten (mind. 500,- EUR) und die eigene Rechtsverteidigung zahlen.
Nachfolgend also der Brief eines eBay-Verkäufers, der eigentlich alles richtig gemacht hat. Tatsächlich konnte er die Markenverletzung durch den Verkauf einer CD nicht erkennen: Weder an der Marke (denn es gibt ja auch legale CDs der benannten Gruppe), noch an den Verkäufen der CD (denn diese war vorher im Handel erhältlich gewesen). Sogar bei großen Handelsketten / Elektronikmärkten sind schon markenverletzende CDs der nachfolgenden Gruppe verkauft worden. Hämisch klingen dann die Aussagen von Abmahnern und Gerichten, der Verkäufer habe sich halt erkundigen müssen bzw. die Haftung sei nunmal „verschuldensunabhängig“.

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Ich verleihe dem Fall LG Köln, Urteil vom 3.2.2009, Az. 33 O 353/08 die Wertung „Prädikat, besonders wertvoll! – Der juristische Markt der Fortbildung ist selbst um einen juristischen Streit reicher: Dem Streit um die Werbung für eine Fortbildung der Dekra. Dieser war per einstweiliger Verfügung die Werbung für eine Fortbildung zur Erlangung einer „Erstzertifizierung“ untersagt worden. Und das galt es zu untersagen, weil bei Werbung mit diesem Zertifikat eine Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „Fachanwalt“ möglich ist. Doch das Verbot gilt nur vorerst: Selbst im Verfahren auf Erlaß der einstweiligen Verfügung können die Streitparteien sich in der höheren Instanz, beim OLG Köln wieder treffen. Und dann wäre ja noch das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Und überhaupt geht es ja nur um die Werbung für die Fortbildung, nicht um die Fortbildung oder die Werbung mit dem erworbenen Zertifikat selbst. Da wird man noch viel streiten können. In jedem Fall: Viel Fallmaterial für die Ausbildung künftiger Fachanwälte aus dem Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes. Zudem kann praxisnah die Gefahr für eigene Werbemaßnahmen erlernt werden. Also was kann man da mehr sagen als „Prädikat, besonders wertvoll!!“?

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Was tun, wenn mit der Abmahnung 911,80 EUR gefordert wurden, der Anwalt für die Abmahnung aber ca. 1.500,- EUR fordert. Und das vor dem ersten Schriftsatz? So oder ähnlich geht es vielen Abmahnopfern, die auf google-Anzeigen clicken. Da sie eine Abmahnung erhalten haben und die Anwaltskosten für die Abmahnung nicht zahlen wollen (meist sind dies Beträge von 459,40, 651,80 oder 911,80 EUR – zum Teil noch zzgl. 19% MWst.) suchen Sie Rechtsrat über die beliebte Suchmaschine. Wer dort gelistet ist oder sogar wirbt, der muss doch in dem Bereich spezialisiert sein und helfen können. Oder? Nach einem kurzen Telefonat wird die angeforderte Vollmacht von der Seite des Anwalts herunter geladen oder per Mail geschickt und geht an diesen zurück.

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Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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